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International Erster Weltklimavertrag: Inhalt und Einschätzung

Das verabschiedete globale Klima-Abkommen ist ein Text, der trotz seiner politisch ausgewogener Form einige klare Wegmarken enthält. Dazu zählen das Fernziel einer begrenzten Erderwärmung und ein Ende der fossilen Energieträger bis 2100. Hier die wichtigsten Eckpunkte.

Legende: Video SRF-Korrespondent Jürg Brunner zum Durchbruch abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.12.2015.

Hier die wichtigsten Vereinbarungen zum Welt-Klimaabkommen, das als das «Paris Agreement» bezeichnet bezeichnet wird.

  • Erderwärmung auf unter zwei Grad, möglichst sogar auf nur 1,5 Grad begrenzen im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.
  • 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 für Entwicklungsländer als Hilfe zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen und der Überwindung der Folgen des Klimawandels.
  • Anstieg der Treibhausgas-Emissionen schnellstens stoppen.
  • Abkehr von fossilen Brennstoffen: Ab 2050 Gleichgewicht zwischen Ausstoss von Treibhausgasen und der natürlicher Absorption (Meere und Wälder).
  • 2023 erste globale Überprüfung, ob Staaten ihre Verpflichtungen einhalten.
  • Neben der Verpflichtung der Industrieländer sollen auch Schwellenländer mit Potenzial mehr für den Klimaschutz tun.

Das langfristige Ziel

In dem 31-seitigen Abkommen setzt sich die Staatengemeinschaft das Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Und die Bemühungen sollten fortgesetzt werden, den Temperaturanstieg bei 1,5 Grad zu begrenzen. Dies ist ein Schritt auf die besonders betroffenen Staaten zu, zum Beispiel kleine Inseln. Für diese hätte schon eine Erwärmung um zwei Grad katastrophale Folgen.

Weltweit solle so rasch als möglich ein Höhepunkt und dann eine schnelle Senkung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen erreicht werden. Entwicklungsländern wird dafür mehr Zeit eingeräumt. Jahreszahlen sind nicht festgelegt.

In der zweiten Jahrhunderthälfte soll dann ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen noch ausgestossenen Treibhausgasen und deren Bindung, etwa durch Wälder. Mit dieser Null-Netto-Treibhausgasemission wären fossile Energieträger dann kaum noch nutzbar.

Mittel zur Senkung der Treibhausgasemissionen

Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen waren kein direkter Verhandlungsgegenstand der Klimakonferenz, da 185 der beteiligten 195 Staaten hierfür bereits im Vorfeld nationale Pläne vorwiegend für die Zeit von 2020 bis 2030 eingereicht hatten.

Allerdings reichen diese nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sondern bestenfalls auf 2,7 bis 3 Grad. Daher sollen die Umsetzung des Abkommens und Fortschritte beim Klimaschutz insgesamt mit Blick auf die darin genannten Ziele in einem Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden.

Laurent Fabius mit Dokumenten unter dem Arm.
Legende: Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius kommt zur Schlusssession für den Klimagipfel. Reuters

Beginn der Revision

Die erste globale Bestandsaufnahme und Überprüfung soll dem Abkommen zufolge 2023 stattfinden. In einer ergänzenden Entschliessung ist allerdings zudem eine informelle Bewertung der Emissionsziele 2018 vorgesehen, die Vorlage erster nachgebesserter Pläne bis 2020. Verwiesen wird dabei auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC.

Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung

Bestehende finanzielle Zusagen werden bekräftigt. Dabei geht es vor allem um das Versprechen der Industriestaaten, ärmeren Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Ausdrücklich genannt wird diese Summe allerdings nur in der ergänzenden Entschliessung, ebenso wie die Absicht, bis 2025 eine neue, höhere Summe festzulegen. Im Abkommen werden auch Nicht-Industriestaaten aufgerufen, freiwillig zusätzliche Beiträge zu leisten.

Im Hintergrund steht die Forderung von Entwicklungs- und Schwellenländern nach einer strikten «Differenzierung», wonach Pflichten nur Industriestaaten zugewiesen werden, wegen deren historischer Verantwortung für Emissionen. Letztere wollen diese strikte Zweiteilung überwinden.

Industriestaaten sollen ärmere Länder ferner bei der Anpassung an Klimafolgen unterstützen, auch durch Technologietransfer und den Aufbau entsprechender Fähigkeiten.

Entschädigung für Verlust und Schäden

Viele Entwicklungsländer und mit ihnen Nichtregierungsorganisationen (NGO) forderten im Vorfeld der Konferenz vehement Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden (loss and damage). Im Vertragstext wird dieses Problem anerkannt. Es soll weiter an Wegen gearbeitet werden, diesem zu begegnen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Schadensvermeidung durch Vorsorgemassnahmen. Konkrete Zusagen gibt es dazu sonst nicht. Besonders die USA fürchten Klagen wegen Klimaschäden.

Wann tritt das Abkommen in Kraft?

Das Abkommen wird ab 22. April 2016 im UNO-Hauptquartier in New York während einem Jahr zur Unterzeichnung aufliegen. Nach Ablauf dieses Jahres beginnt der Ratifizierungsprozess. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten ratifiziert haben und die Länder mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstosses ausmachen.

Das Abkommen selber ist rechtlich bindend, nicht jedoch die nationalen Zusagen zum CO2-Ausstoss oder zu finanziellen Beiträgen. Ein Sanktionsmechanismus bei Vertragsverletzungen ist nicht vorgesehen. Die Staatengemeinschaft setzt darauf, dass mit regelmässiger Veröffentlichung des Erreichten und Nicht-Erreichten die Sünder international am Pranger stehen und so zur Besserung getrieben werden.

11 Kommentare

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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Weitere 100 Mia$ pro Jahr an "Entwicklungsländer": Das schaffen wir, auch noch. Trotz seit Jahren massiver neuer Staatsschulden und stagnierender Wirtschaft. Das Geld dafür ziehen wir arbeitendem Volk und wertschöpfenden Privatwirtschaft auch noch aus der Tasche, neben den hohen Steuern und Abgaben für unseren überbordenden Staatsapparat und subventionierte Planwirtschaft. Obendrein wollen wir auch noch ganze Energieversorgung auf den Kopf stellen, das wollen wir gleich auch noch schaffen…
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Das Kabinett der Wahnsinnigen hat wieder eine Illusion gebohren. Fossile Energie kann nicht ersetzt werden und die Verteuerung der Basis-Energieträger würde Hyperinflation und Hunger produzieren, was die Armen trifft. Die "Umverteilung" von 100 Mrd reicht nie, um die fossile Energie zu ersetzen. Kurz gesagt, alles nur Bluff, um falsche Politik und Investitionen zu rechtfertigen. Die Erwärmung kann nicht aufgehalten werden. Die bessere Frage wäre: Was können wir tun, um mit der Wärme zu leben !
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Natürlich können wir auf Erdoel und Kohle verzichten. Wie Christian Weisbrich sagte: "Das Ölzeitalter wird genauso wenig wegen plötzlichen Ölmangels zu Ende gehen, wie die Steinzeit aus Steinemangel geendet hat."
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Nicht mehr als eine "freiwillige Selbstverpflichtung" - nutzlos und wirkungslos, ein Paradoxon in sich. Aber: "Gut haben wir darüber geredet; das beruhigt."
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