Erstmals amtierender Präsident vor Internationalem Strafgericht

Uhuru Kenyatta soll für eine Gewaltwelle nach der Präsidentschaftswahl 2007 in Kenia verantwortlich sein. Nun müssen die Richter in Den Haag entscheiden, ob gegen das Staatsoberhaupt ein Prozess geführt wird. Die Anklage hat wenig Beweise – und wirft Kenyatta Sabotage vor.

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Kenyatta zeigt sich in Den Haag

1:28 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.10.2014

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist zum ersten Mal als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC erschienen. Begleitet von Dutzenden Abgeordneten und Anhängern traf der 52-Jährige am Mittwoch in Den Haag beim Weltstrafgericht ein. Er ist der erste Staatschef, der vor den internationalen Richtern erscheint. Sie sollen bei der Anhörung prüfen, ob der Prozess gegen den Präsidenten aus Mangel an Beweisen eingestellt werden muss.

Kenyatta werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Vertreibung und Vergewaltigung in dem blutigen Konflikt zwischen ethnischen Bevölkerungsgruppen 2007 zur Last gelegt. Damals wurden über 1000 Menschen getötet. Der Präsident, der bereits einmal vor seiner Wahl zum Präsidenten 2013 vor dem Gericht in Den Haag stand, beteuert seine Unschuld. Der Beginn des Prozesses war mehrfach vertagt worden. Die Anklage wirft Kenyatta vor, die Ermittlungen zu sabotieren, Zeugen einzuschüchtern und wichtige Beweise nicht auszuhändigen. Die Verteidigung fordert dagegen, das Verfahren endgültig einzustellen.

Zeugen verschwinden auf unerklärliche Weise

Kenyatta könne sich sicher fühlen, sagt SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger in den Niederlanden. «Er weiss, dass die Anklage so gut wie nichts gegen ihn in der Hand hat.» Zeugen hätten ihre Aussagen teilweise zurückgezogen oder seien auf unerklärliche Weise verschwunden. «Das Verfahren wird wohl eingestellt werden müssen», sagt Gugger.

Kenyatta hatte vor seiner Abreise aus Nairobi die Amtsgeschäfte vorübergehend seinem Stellvertreter William Ruto übergeben. Er wolle als «Privatperson» und nicht als Staatsoberhaupt vor die Richter treten und so die Souveränität Kenias schützen, erklärte Kenyatta. Auch der Prozess gegen den ebenfalls angeklagten Vize-Präsidenten Ruto läuft bereits.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Kenias Präsident Uhuru Kenyatte vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

    Kenias Präsident vor dem Internationalen Strafgerichtshof

    Aus Echo der Zeit vom 8.10.2014

    Als erster amtierender Präsident überhaupt sass der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta auf der Anklagebank in Den Haag. Vorgeworfen werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia, darunter Mord, Vergewaltigung und Deportationen.

    Elsbeth Gugger