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International Erstmals amtierender Präsident vor Internationalem Strafgericht

Uhuru Kenyatta soll für eine Gewaltwelle nach der Präsidentschaftswahl 2007 in Kenia verantwortlich sein. Nun müssen die Richter in Den Haag entscheiden, ob gegen das Staatsoberhaupt ein Prozess geführt wird. Die Anklage hat wenig Beweise – und wirft Kenyatta Sabotage vor.

Legende: Video Kenyatta zeigt sich in Den Haag abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.10.2014.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist zum ersten Mal als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC erschienen. Begleitet von Dutzenden Abgeordneten und Anhängern traf der 52-Jährige am Mittwoch in Den Haag beim Weltstrafgericht ein. Er ist der erste Staatschef, der vor den internationalen Richtern erscheint. Sie sollen bei der Anhörung prüfen, ob der Prozess gegen den Präsidenten aus Mangel an Beweisen eingestellt werden muss.

Kenyatta werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Vertreibung und Vergewaltigung in dem blutigen Konflikt zwischen ethnischen Bevölkerungsgruppen 2007 zur Last gelegt. Damals wurden über 1000 Menschen getötet. Der Präsident, der bereits einmal vor seiner Wahl zum Präsidenten 2013 vor dem Gericht in Den Haag stand, beteuert seine Unschuld. Der Beginn des Prozesses war mehrfach vertagt worden. Die Anklage wirft Kenyatta vor, die Ermittlungen zu sabotieren, Zeugen einzuschüchtern und wichtige Beweise nicht auszuhändigen. Die Verteidigung fordert dagegen, das Verfahren endgültig einzustellen.

Zeugen verschwinden auf unerklärliche Weise

Kenyatta könne sich sicher fühlen, sagt SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger in den Niederlanden. «Er weiss, dass die Anklage so gut wie nichts gegen ihn in der Hand hat.» Zeugen hätten ihre Aussagen teilweise zurückgezogen oder seien auf unerklärliche Weise verschwunden. «Das Verfahren wird wohl eingestellt werden müssen», sagt Gugger.

Kenyatta hatte vor seiner Abreise aus Nairobi die Amtsgeschäfte vorübergehend seinem Stellvertreter William Ruto übergeben. Er wolle als «Privatperson» und nicht als Staatsoberhaupt vor die Richter treten und so die Souveränität Kenias schützen, erklärte Kenyatta. Auch der Prozess gegen den ebenfalls angeklagten Vize-Präsidenten Ruto läuft bereits.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Ich finde diese Verfahren wirklich lächerlich. Wenn man Regenten aus Afrika wegen solchen Vorkommen bestrafen will, müsste man wohl einige hundert dran nehmen. Nur können wir das nicht, denn das Leben in Afrika kann nie und nimmer mit dem Leben in Europa oder USA verglichen werden.Und ausgerechnet hier spielt man sich als oberste Gerichtbarkeit über die ganze Welt auf. Zum Teufel mit solchen Scheinverhandlungen. Wir würden besser mehr Zeit damit aufwenden, die Koruption in EU + CH zu verfolgen.
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  • Kommentar von m.fischbacher, nidau
    Ein amtierender Präsident in Den Haag und das auch noch vor Gericht! Vielleicht weil er von schwarzer Hautfarbe ist? Ein Schelm wer böses denkt... Das Verfahren wird mangels Beweise eingestellt werden. Das ICC hat wieder einmal sein Existenzberechtigung unter Beweis gestellt und ist bereit für das nächste Verfahren, welches wieder im Sande verlaufen wird.Leider kann sich das ICC nicht um alle vergangenen und auch aktuelle Kriegsverbrecher kümmern...
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