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Erstmals seit neun Jahren Libanon wählt neues Parlament

Legende: Video Al-Hariri dürfte auf neue Amtszeit zusteuern abspielen. Laufzeit 1:16 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.05.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Libanon haben die ersten Parlamentswahlen seit neun Jahren stattgefunden.
  • Um die 128 Sitze im Parlament bewerben sich rund 600 Kandidaten.
  • Durch das neue Wahlrecht dürften es kleine Parteien und unabhängige Kandidaten einfacher haben, ins Parlament einzuziehen.
  • Bei der letzten Wahl 2009 hatte das pro-westliche Lager von Ministerpräsident Saad al Hariri die Mehrheit geholt.
  • Erste Ergebnisse werden im Laufe des Montags erwartet.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben die Libanesen zum ersten Mal seit neun Jahren wieder ein neues Parlament gewählt. Nach politischen Krisen, in denen das Parlament seine Amtszeit mehrmals eigenständig verlängert hatte, hielt sich die Wahlbeteiligung am Sonntag jedoch in Grenzen.

Kurz vor Schliessung der Wahllokale waren nach Angaben des Innenministeriums 46,88 Prozent der rund 3,6 Millionen registrierten Wähler an die Urnen gegangen. Beobachter schätzten, dass die Wahlbeteiligung in einigen Hochburgen der schiitischen Hisbollah höher war als im Rest des Landes. Erste Ergebnisse wurden im Laufe des Montags erwartet.

111 Frauen wollen gewählt werden

«Jeder Libanese muss wählen gehen und seine nationale Pflicht erfüllen», sagte der amtierende Ministerpräsident Saad Hariri, nachdem er selbst seine Stimme in der Hauptstadt Beirut abgegeben hatte. Auch Präsident Michel Aoun rief die Menschen auf, sich noch an der Wahl zu beteiligen.

Zum ersten Mal wurde eine Wahl im gesamten Libanon an einem einzigen Tag durchgeführt. 583 Kandidaten, darunter 111 Frauen, stellten sich für die 128 Sitze des Parlaments zur Wahl. Im aktuellen Parlament sitzen lediglich vier gewählte weibliche Abgeordnete.

Eine Nonne wirft ihren Stimmzettel in die Urne.
Legende: Staat der vielen Religionen: Diese Nonne gibt in Beirut ihre Stimme ab. Reuters

Auch Libanesen in der Schweiz wählen

Und zum ersten Mal durften sich auch im Ausland lebende Libanesen an der Wahl beteiligen. Von den 889 in der Schweiz für die Wahl registrierten libanesischen Staatsangehörigen taten dies 441, also knapp die Hälfte.

Im Libanon leben rund sechs Millionen Menschen, wahlberechtigt sind etwa 3,6 Millionen. Die Wahl wird von mehr als 100 Beobachtern der Europäischen Union überwacht. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Montags erwartet.

Konfessionelle Quoten für höchste Ämter

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Die politischen Institutionen im multikonfessionellen Kleinstaat Libanon sind proportional nach Volksgruppen aufgeteilt, seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975-1990) gilt dafür ein neuer Schlüssel. Er beschneidet die traditionelle Vormacht der Christen im «Zedernstaat» und trägt dem grösseren politischen und demographischen Gewicht der muslimischen Konfessionen ein Stück weit Rechnung. Das Staatspräsidium allerdings bleibt den maronitischen Christen vorbehalten, während der Premierminister gemäss dem Schlüssel stets ein sunnitischer Muslim, der Präsident des Parlaments stets ein schiitischer Muslim sein muss.

Bis zu 30'000 libanesische Polizisten und Soldaten sollten die Sicherheit der Wahl garantieren, nachdem der Libanon in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von Anschlägen gewesen war. Bis zum Mittag verlief die Stimmabgabe Beobachtern zufolge weitgehend ohne Zwischenfälle.

Krieg in Syrien und schiitisch-sunnitische Rivalität

Die Parlamentswahl ist beeinflusst vom Krieg in Syrien und dem überregional bedeutsamen Machtkampf zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran. Die ebenfalls schiitische Hisbollah kämpft an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Nachbarland. Der sunnitische Ministerpräsident Hariri gilt als enger Vertrauter Saudi-Arabiens.

Bei der Wahl kommt erstmals ein neues Wahlgesetz zur Anwendung – weg von der Majorz und hin zur Proporzwahl -, das kleineren Parteien grössere Chancen einräumen sollte. Beobachter gehen jedoch nicht davon aus, dass es zu grösseren Veränderungen kommen wird.

Das Korsett des Konfessionalismus

Die 128 Parlamentssitze gehen jeweils zur Hälfte an Muslime und Christen. Komplizierte Regelungen sollen die Balance zwischen den Religionen in dem multikonfessionellen Land halten. Bei der letzten Parlamentswahl 2009 hatte das prowestliche Lager von Hariri die Mehrheit der Stimmen geholt.

Die Abgeordneten bestimmen den Ministerpräsidenten und entscheiden über die zentralen politischen Fragen des Landes. Überfällig sind wirtschaftliche Entscheidungen in einem Land, das unter täglichen Stromausfällen, Wasserknappheit und einem seit drei Jahren ungelösten Müllproblem leidet.

Gemäss der seit dem Ende des Bürgerkrieges (1975 bis 1990) geltenden Verfassung werden die drei höchsten Staatsämter von einem Sunniten (Ministerpräsident), einem Schiiten (Parlamentspräsident) und einem christlichen Maroniten (Staatspräsident) besetzt, und auch die Parlamentssitze werden unter den verschiedenen Konfessionsgruppen aufgeteilt.

Dominanz der Hisbollah erwartet

Ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl am Sonntag dürfte die schiitische Hisbollah auch künftig das politische Geschehen dominieren. «Das neue Parlament wird für die Hisbollah kein Störfaktor sein. Sie wird davon profitieren, dass ihr keine grosse Koalition gegenübersteht», sagt Imad Salamay, Politikwissenschaftler an der American University in Beirut.

Und auch der sunnitische Ministerpräsident Hariri dürfte seinen Posten behalten – selbst wenn seine Zukunftsbewegung mehrere Sitze verlieren sollte. Vertreter der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen hatten im Vorfeld Korruption und ausländische Einflussnahme auf die Wahl kritisiert.

Der Libanon hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Die soziale und wirtschaftliche Lage in dem Mittelmeerstaat ist dadurch stark beeinflusst. Bei einer internationalen Geberkonferenz waren für den Libanon jüngst rund elf Milliarden US-Dollar an Krediten und Spenden bereitgestellt worden.

Länderinfo Libanon

2 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    2) Dazu erhält die Hisbollah offiziell Spendengelder aus sunnitischen Staaten, obwohl diese inoffiziell im "Kalten Religionskrieg" mit dem Iran liegen. Ziel dieser Zuwendungen ist es, den gemeinsamen Feind Israel durch eine permanente Bedrohung aus dem Norden zu schwächen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    "Einflussreich ist zudem die schiitische, Iran-freundliche Hisbollah" 1) Die Hisbollah ist eine Organisation die vom Iran bewaffnet, finanziert und ausgebildet wird. Der Iran wird als in der Innenpolitik des Libanons mitreden. Daher kann der Libanon nicht selbst über sein Schicksal entscheiden. Es war auch immer die Hisbollah die den Libanon in einen Krieg hineingezogen hat.
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