Zum Inhalt springen

International Erteilt Luxemburg als erstes EU-Land Ausländern das Wahlrecht?

Am Sonntag könnte in Luxemburg eine ausländerpolitische Revolution stattfinden. Die Wahlbevölkerung stimmt in einem Referendum darüber ab, ob Ausländer unter gewissen Auflagen auf nationaler Ebene wählen dürfen.

Wahlplakat auf einer Strasse.
Legende: Dürfen bei den nächsten Wahlen in Luxemburg auch Ausländer ihre Stimme abgeben? Keystone

Luxemburg will als erstes Land der EU Ausländern auf nationaler Ebene das aktive Wahlrecht einräumen. Dies für Ausländer, welche seit mindestens zehn Jahren im Land leben sowie einige weitere Kriterien erfüllen.

Beim bevorstehenden Referendum stehen zwei Zahlen im Vordergrund: Lediglich 55 Prozent der über 18-Jährigen haben einen luxemburgischen Pass, 45 Prozent sind Ausländer. Fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung, welche in Luxemburg lebt, arbeitet und dort auch Steuern bezahlt, hat politisch auf nationaler Ebene nichts zu sagen.

Dies sei für eine Demokratie problematisch, argumentiert die Regierung unter Ministerpräsident Xavier Bettel. Für die Regierung spricht das für eine Einführung des Wahlrechts für Ausländer.

Wirtschaftsmodell in Gefahr?

Heute leben in dem Kleinstaat 245‘000 wahlberechtigte Luxemburger. Würde das Referendum angenommen, kämen mit einem Schlag nochmals 105‘000 Personen dazu. Für das kleine Land wäre das eine fundamentale Änderung.

Die Bedeutung des luxemburgischen Passes würde abnehmen, argumentieren deshalb die Gegner, wie beispielsweise Fred Keeup. Er gehört einem der aktivsten Bürgerkomitees im Abstimmungskampf an. Die Gegner wollen das Luxemburgische bewahren. Dieses sehen sie bedroht – ebenso das luxemburgische Wirtschaftssystem.

So entsteht in Luxemburg eine Grundsatzdebatte. Mit den Bewahrern auf der einen und den Erneuerern auf der anderen Seite. Dass die Welten zwischen ihnen gross sind, zeigt sich auch an der Argumentation Bettels. Die Gegner betonen, das Wahlrecht hänge an der Staatsbürgerschaft. Bettel erwidert, die Staatsbürgerschaft habe mit dem Mitbestimmen überhaupt nichts zu tun.

Es wird ein Nein erwartet

Gemäss Umfragen sieht es eher nach einem Nein aus. Offenbar wirken die Argumente der Gegner überzeugender. Ausserdem hat die Regierung in den Augen vieler Beobachter im Abstimmungskampf zu zurückhaltend agiert. Sie hat sich erst vier Wochen vor dem Abstimmungssonntag eingeschaltet. Doch um das Volk von einer so fundamentalen Veränderung zu überzeugen, braucht es mehr.

Zudem kennt Luxemburg keine wirkliche direktdemokratische Tradition. Abstimmungen sind äusserst selten – und so werden diese oftmals zu einem Plebiszit über die Regierung. Und die Regierung Bettel kämpft zur Zeit in Umfragen mit eher schlechten Werten. Doch der Premierminister hat bereits mitgeteilt, dass ihn das nicht kümmere und er weitermachen werde – so oder so.

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von u.felber, luzern
    Also, in zwanzig Jahren dann wäre das Ausländerwahlrecht ein Grundpfeiler der EU. Die Schweiz hätte das dank den Bilateralen und seinen Assozierungs Abkommen bedingungslos und ohne wenn und aber zu übernehmen. Über das Ausländerwahlrecht wird nicht verhandelt, würde es dann heissen! Die Schweiz würde dann Fremdregiert! Das wollen gewisse Politiker bei uns schon lange... Es graust!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Escher, Leuk - Stadt
    Dino Rigoli, Urtenen / .. aha, dann erzählen das mal den " runden Köpfen " in Afrika, Burundi, Chile, Deutschen, Franzosen, .. einfach ALLEN von A - Z ..., bin auf das Resultat gespannt ! - wenn es dann diese auch betrifft, in IHREM Land...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Hat doch was wenn in Zukunft die Interessen der einheimischen Bevölkerung überstimmt werden und die Gesetzgebung und das Grundgesetz von Ausländern verändert werden. Ich schaue nur in die Gegenden von Städten wo heute schon der Staat nichts mehr zu sagen hat.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      Herr Gerschler,genau das ist es,dass wir von Ausländern die sich hier einnisten überstimmt werden.Auch unsere Regierung ist USA-hörig,sie sehen nicht den bedrückenden Wandel der USA vom Befreier zum Gewalttäter,und bringen uns in eine Lage in der es keine politische Handlungsfreiheit mehr gibt.Es wäre an der Zeit,dass endlich alle aufwachen und sich gegen die US-Strategie positionieren.Dieser aufgezwungene Irrsinn muss aufhören!!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von thomas frey, Bern
      warum wollen sie den vielen "Fremden" keine Stimme gönnen. Wovor haben sie Angst? Das sie feststellen, die Welt ist keine Scheibe? Das die Erde sich weiter dreht und auch die Schweiz sich anpassen muss? Aber verständlich, wenn man erst in den 1970ern das Frauenwahlrecht (teilweise durch die Justiz verordnet) eingeführt hat ... , dann ist ein solcher Schritt, Ausländerwahlrecht, noch zu weit weg ...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen