Die EU will Libyen stärker einbinden und so die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Doch das werde so nicht gelingen, sagt der Architekt des Türkei-Abkommens, Gerald Knaus. Vielmehr müssten die afrikanischen Herkunftsländer in eine ernsthafte Partnerschaft mit Europa eingebunden werden – und als Gegenleistung ihre Bürger, die meist in Europa kein Asyl erhalten, zurücknehmen.
SRF News: Die EU will die libysche Küstenwache aufrüsten, damit diese die Migranten und Flüchtlinge davon abhält, in Richtung Europa abzulegen. Welche Chance geben Sie diesem Vorgehen?
Gerald Knaus: Objektiv betrachtet, spielt sich im zentralen Mittelmeerraum jeden Tag eine humanitäre Katastrophe ab. Täglich ertrinken Menschen, täglich werden im Schnitt 800 Menschen gerettet. Nun darauf zu hoffen, dass die völlig desolate Küstenwache des gescheiterten Staates Libyen innert kürzester Zeit in der Lage sein soll, Leben zu retten, vernünftige Bedingungen zu bieten oder internationales Recht zu respektieren, ist absurd. Nicht einmal die Türkei schaffte das im Herbst 2015 – und dies als Nato-Land mit einer starken Küstenwache und Marine. Im Fall Libyen kommt hinzu, dass sich die Hinweise darauf verdichten, dass viele, die dort politischen Einfluss haben, am Geschäft mit den Flüchtlingen mitverdienen. Als Lösung für die akute humanitäre Katastrophe im zentralen Mittelmeer ist der Aufbau der libyschen Küstenwache eine unverantwortliche und unrealistische Idee.
Die EU will ihren Kampf gegen die Schlepper intensivieren. Bringen die von der EU beschlossenen Massnahmen etwas?
Es hat niemand etwas dagegen, dass die Schlepper in Libyen, die ein menschenverachtendes Gewerbe zu ihrer Bereicherung nützen und oftmals 170 Menschen unter Waffenbedrohung in ein Schlauchboot zwingen, bekämpft werden. Doch das Problem ist ein praktisches: Die Schlepper und jene, die das Geld verdienen, sitzen nicht in den Booten, sie steuern ihre Geschäfte aus der Ferne. So ist es denn auch nicht erstaunlich, dass bei der Bekämpfung der Schlepper von der EU in den letzten zwei Jahren kaum Erfolge erzielt wurden. Es müsste vielmehr darum gehen, die Nachfrage nach einer Überfahrt nach Europa zu reduzieren. Nur so kann man das Geschäftsmodell der Schlepper und Menschenhändler zerstören und ihre enormen Gewinne reduzieren.
Derzeit werden viele Vorschläge gemacht, die nicht umsetzbar, unrealistisch oder rechtswidrig sind.
Die bisherigen Lösungsansätze der EU scheinen erfolglos zu sein. Welche Strategie sollte sie forcieren, um den Flüchtlingsstrom erfolgreich zu unterbinden?
Derzeit werden – wie zur Zeit der Ägäis-Krise im Herbst 2015 – jede Menge Vorschläge gemacht, die nicht umsetzbar, unrealistisch oder sogar rechtswidrig sind. Das Problem kann nur mittels Kooperation mit Partnern gelöst werden, deren Anliegen man ernst nehmen muss – wie das mit der Türkei in der Ägäis der Fall war. Im zentralen Mittelmeer braucht die EU als Partner vor allem die Herkunftsländer der Migranten und Flüchtlinge. Viele von diesen kommen derzeit aus den Ecowas-Staaten Westafrikas, also Nigeria, Senegal, Elfenbeinküste oder Gambia. Ihre Asylgesuche werden in Italien und Europa meist abgelehnt, trotzdem bleiben sie alle in Europa. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, bräuchte man Abkommen mit den Herkunftsländern. In diesen müsste man ihnen etwas Attraktives anbieten. Im Gegenzug würden die Länder nach einem zu vereinbarenden Stichtag alle ihre Bürger zurücknehmen, welche in Europa keinen Flüchtlingsschutz erhalten. Das wäre im Einklang mit dem Asylrecht und würde die Nachfrage nach Überfahrten nach Europa rasch reduzieren.
Afrikanische Länder, welche ihre Migranten zurücknehmen, sollten legalen Zugang zu Europa erhalten.
Wie sähen mögliche Anreize aus, damit Länder wie Nigeria oder Senegal auf einen solchen Deal einsteigen würden?
Die EU weiss genau, wie solche Anreize aussehen könnten, denn sie hat sie auf dem Malta-Gipfel mit afrikanischen Ländern von 2015 definiert. Afrikanische Länder, welche ihre Migranten zurücknehmen, sollen demnach legale Möglichkeiten des Zugangs zu Europa erhalten. Das können Arbeits-, Studenten oder Ausbildungsvisa für einige Tausend Menschen pro Jahr sein, die man Senegal oder Gambia anbieten müsste. Es würden damit vor allem die bislang sehr vagen, aber von der EU immer wieder vorgetragenen Versprechen gegenüber afrikanischen Ländern erfüllt.
Das Gespräch führte Barbara Büttner.
Abkommen USA-Kuba als Vorbild?
| Ein ähnliches Abkommen, wie dies Knaus mit den westafrikanischen Ländern vorschlägt, haben beispielsweise die USA mit Kuba Mitte der 1990er-Jahren abgeschlossen. Kuba versprach, alle in die USA geflüchteten Bürger zurückzunehmen, im Gegenzug sicherte Washington Havanna pro Jahr 20'000 Arbeitsvisa zu. |
