Einigung beim Haushaltsgesetz Es gärt in Trumps Partei

  • Die harzigen Verhandlungen um das Budget zeigen, wie gespalten die Republikaner sind.
  • Präsident Trump wird bei zentralen Wahlversprechen ausgebremst: Erzkonservative Kräfte sind bitter enttäuscht über den Haushalts-«Deal».
  • Moderate Republikaner suchen den Dialog mit den Demokraten: Sie wollen einen pragmatischen Kurs einschlagen.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Lagern als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heisst es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner ihren Präsidenten im Regen stehen lassen: Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von «Planned Parenthood» und keine Streichung der finanziellen Mittel für die Sanctuary Cities.

Das alles ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Donald Trump. Doch der Präsident erklärte im Interview mit Bloomberg News, er sei «happy» mit dem Kompromiss.

Mehr Geld fürs Militär

Was die Republikaner durchgesetzt haben, sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb von den Republikanern als wichtigster Punkt gefeiert.

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Kein Geld für Mauer zu Mexiko

2:05 min, aus Tagesschau vom 1.5.2017

Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama-Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant.

Tief zerstrittene Republikaner

Was dieser Kompromiss vor allem zeigt, ist deswegen auch, wie gespalten die Republikanische Partei ist: Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammenarbeiten wollen – auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office; dort die Hardliner des Freedom Caucus, der Erzkonservativen und Tea-Party-Mitglieder. Sie sagen ganz offen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Trump stellte, ist vom Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den «Planned Parenthood»-Kliniken erstmal zu stoppen, wenn er erst einmal im Weissen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.