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International «Es gibt einen Trend zur Verstaatlichung»

Die bolivianische Regierung hat sich einen weiteren ausländischen Konzern einverleibt. Ulrich Achermann, Radio SRF-Korrespondent in Südamerika, sagt, was hinter der Verstaatlichung steckt und warum sie zu einer «gesünderen Mischung» in der Wirtschaft führen soll.

Soldaten sichern die Anlagen des spanischen Energiekonzerns Red Electrica.
Legende: Neu in Staatsbesitz: Soldaten sichern die Anlagen des spanischen Energiekonzerns Red Electrica, verstaatlicht im Mai. Keystone

Boliviens Präsident Evo Morales sagte, die Verstaatlichungen seien notwendig, weil die Energieversorgung auf dem Land unzureichend sei. Ist die Argumentation nachvollziehbar?

Ulrich Achermann, Radio SRF-Korrespondent in Südamerika
Legende: Ulrich Achermann, Radio SRF-Korrespondent in Südamerika SRF

Ulrich Achermann: Für mich ist die Verstaatlichung nachvollziehbar. Es ist ein altes Problem in Südamerika, wenn man private Unternehmen als öffentliche Dienstleister beschäftigt. Private müssen Geld verdienen und konzentrieren sich auf die Städte. Die Versorgung der ländlichen Regionen mit elektrischer Energie oder Trinkwasser lassen sie links liegen. Dort sind nämlich die Investitionen sehr viel höher. Und im Gegensatz zu den Städten ist dort kaum eine zahlungskräftige Kundschaft vorhanden.

Der spanische Konzern Iberdrola ist schon seit über 15 Jahren in Bolivien tätig. Warum kommt die Verstaatlichung genau jetzt?

Das hängt auch mit innenpolitischen Faktoren zusammen. In diesem Fall sind einige Korruptionsskandale in der Regierung von Evo Morales an die Öffentlichkeit gekommen. Meistens versucht man, irgendwelche neue Fakten zu schaffen, um die öffentliche Meinung etwas zu lenken. Das ist auch in diesem Fall so.

Wenn die Länder Konzerne verstaatlichen, begeben sie sich in latente Schwierigkeiten.

Ist mit diesem Schritt der Regierung garantiert, dass die Landbevölkerung günstiger zu Strom kommt?

Garantiert ist es nicht, aber die Absicht ist da. Die ist auch glaubwürdig genug formuliert. Wenn der Staat die Stromversorgung in den Städten übernimmt und damit Geld verdient, dann hat er die soziale Argumentation, auch auf dem Land mit Investitionen tätig zu werden. Erstens können die Stromnetze ausgebaut und zweitens die Stromtarife subventioniert werden.

Präsident Evo Morales (r.) und sein Vize Alvaro Garcia Linera unterschreiben das Dekret.
Legende: Mission Verstaatlichung: Präsident Evo Morales (r.) und sein Vize Alvaro Garcia Linera unterschreiben das Dekret. Keystone

Bereits im Mai verstaatlichte Bolivien die Tochter eines anderen spanischen Stromkonzernes. Verschreckt das nicht allfällige Investoren?

Natürlich ist die Kehrseite der Verstaatlichung, dass potenzielle Investoren abgeschreckt werden. Sie vertrauen der Rechtssicherheit des Landes nicht mehr. Sie fürchten, dass ihr Kapital verstaatlicht werden könnte. Das führt immer zu Engpässen in Südamerika, weil die Investoren gebraucht würden, um die Wirtschaft voranzubringen. Und das geht nicht ohne Privatkapital. Wenn die Länder Konzerne verstaatlichen, begeben sie sich in latente Schwierigkeiten.  

In letzter Zeit haben verschiedene Länder Konzerne verstaatlicht. Beispiele sind Peru, Argentinien und Bolivien. Gibt es einen Trend zu Verstaatlichungen?

Es gibt in den heute von links regierten Ländern durchaus so einen Trend. All diese Länder hatten früher neoliberale Regierungen. Damals wurde extrem viel und unsozial privatisiert. Das hat zu sozialen Schwierigkeiten geführt und später politische Veränderung nach links ausgelöst. Heute sind Verstaatlichungen so zu sehen, dass man versucht, eine gesündere Mischung zwischen öffentlichen und privaten Anbietern im Bereich der Dienstleistungen herbeizuführen.

(prus)

1 Kommentar

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Auf den ersten Blick tönt es plausibel. Da jedoch die Regierungen unfähig, die Ministerien alle korrupt, nicht ausgebildet u. populistisch agieren, wird es keine Besserung geben. Einige der Figuren in Bolivien, Ecuador, Argentinien schwimmen im Fahrwasser von H. Chavez und erhoffen sich v. dort Unterstützung. Eben im Fall von Argentinien sieht man jedoch klar, dass die Regierung mit Ihrer "famosen" Präsidentin sich masslos bereichern. In Bolivien nicht so offensichtlich aber auch.
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