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International «Es gibt noch Potenzial für Störmanöver»

US-Präsident Barack Obama spricht von einem «historischen Durchbruch» und hofft auf Rückhalt in Washington. SRF-Korrespondent Beat Soltermann schätzt die Chancen dafür als gar nicht so schlecht ein. Und: UNO-Korrespondent Andreas Zumach erklärt, was der Einigung noch im Wege stehen könnte.

Legende: Video «Korrespondenten schätzen die Lage ein» abspielen. Laufzeit 2:58 Minuten.
Vom 02.04.2015.

Der Aufwand war historisch einmalig, das Ergebnis ist es wohl auch. Dennoch: Noch ist es ein Grundsatzpapier, dessen Wert sich erst in einigen Monaten zeigen wird. US-Präsident Obama sieht es als einen ersten bedeutenden Schritt. Wie sich der Kongress zu einem Deal mit dem Erzfeind Iran stellen wird, ist noch offen.

Legende: Video «SRF-Korrespondent Beat Soltermann zur Position der Republikaner» abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.04.2015.

«Die Republikaner sind sehr entschlossen, dem Abkommen mit dem Iran den Kampf anzusagen. Sie sind kritisch, negativ, pessimistisch, sie trauen dem Iran nicht und Obama nicht» sagt SRF-Korrespondent Urs Soltermann. Deshalb wollten sie unbedingt beim Schlussabkommen mitreden können. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits in Vorbereitung. Obama selber wolle aber keine Einmischung des Kongresses und das Abkommen allein ins Trockene bringen.

Vom Verhandlungsgeschick Obamas hänge nun ab, wie es weitergehe. Obama habe in einer überzeugenden Rede an den Kongress appelliert, denn es gehe «nicht um Parteipolitik sondern um nichts anderes als Krieg und Frieden», sagt Soltermann.

Vier-Augen-Gespräch war erfolgreich

Doch noch ist nichts gewonnen. Denn erst, wenn es am Ende gelinge, die noch nicht ganz geklärten Fragen zur Aufhebung der Sanktionen und der Überwachungsmechanismen des Irans im endgültigen Abkommen zu vereinigen, dann erst sei das ein sehr historischer Durchbruch, schätzt UNO-Korrespondent Andreas Zumach die Lage ein.

Der gordische Knoten in den Verhandlungen habe sich gestern Nacht in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen den beiden Aussenministern der USA und Irans gelöst. «Die USA sind runter von der Forderung, dass Sanktionen erst nach einer mehrjährigen Phase aufgehoben werden, in der Iran seine Vertragstreue beweisen müsse. Umgekehrt hat Sarif zugestimmt, dass die Überwachung nicht nur 10 Jahre während der Laufzeit des Abkommens gültig ist, sondern darüber hinaus bis zu 25 Jahre die Tätigkeiten des Irans auf dem nuklearen Sektor überwacht werden sollen.»

Sollten diese Eckwerte ins Abkommen einfliessen, «dann ist das tatsächlich das weitreichendste Überwachungs- und Kontrollregime in der Geschichte nuklearer Rüstungskontrolle», ist Zumach überzeugt. Trotzdem: Es gebe noch Potenzial für Störmanöver sowohl aus Washington, als auch von Hardlinern aus Teheran.

2 Kommentare

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  • Kommentar von D.Leibundgut, Muri
    Wie schon zweimal und jetzt ein drittesmal schreibe ich. Schaut euch auf youtube den Vortrag " Revolutionen, Kriege und Tyrannen" an von Professor Dr. Walther Veith. Wie es kommen soll wurde schon 1871 vorausgesagt. Wenn ihr diesen Vortrag gesehen habt werdet Ihr viel schlauer sein über dieses " Kaspelitheater" das von den Politikern gespielt wird. Gute Erleuchtung und auf die Wahrheit kommt es an.
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  • Kommentar von peter mueller, zuerich
    Es gibt erst einen Deal wenn unterzeichnet ist. Dies ist im Falle der USA vollkommen undenkbar. Die Republikaner werden kein Komma nachgeben. Möglicherweise passiert etwas ähnliches im Iran. Der Iran kann diesen Deal zur Uno tragen und hoffen, dass die USA im Sicherheitsrat nicht Nein stimmt oder sich enthält. Dann würde der Deal auf UN Ebene durchgehen und die UN Sanktionen würden entfallen nicht aber die US Sanktionen.
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