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International «Es herrscht eine gewisse Kriegsmüdigkeit»

Während der Syrien-Krieg eskaliert, hat sich die Ukraine-Krise beruhigt. In Paris versuchen Deutschland und Frankreich zusammen mit Russland und der Ukraine den Friedensprozess voranzutreiben. Die Chancen dafür stehen nicht allzu schlecht, glaubt ein ukrainischer Politologe.

Ein ukrainischer Soldat sitzt auf einer Bank und hält einen Hund in der Hand.
Legende: Die Lage im Donbass hat sich beruhigt. Eine langfristige Lösung des Konflikts könnte aber schwierig werden. Keystone/Archiv

Seit Wochen herrscht fast schon Ruhe in der Ostukraine. Prorussische Separatisten und die ukrainische Armee haben sogar vereinbart, Panzer und andere Waffen von der Front abzuziehen. Es gibt so etwas wie Hoffnung auf Frieden für den geschundenen Landstrich.

Der Politologe Wladimir Fesenko hat eine Erklärung dafür: «Beide Seiten sind daran interessiert, dass die Waffenruhe hält und es gibt eine gewisse Kriegsmüdigkeit.» Hinzu komme, dass Wladimir Putin den Konflikt mit dem Westen – wenigstens in der Ostukraine – beilegen wolle. Damit wolle er auch ein Ende der Sanktionen erreichen. Deshalb habe er dafür gesorgt, dass sich die Lage im Donbass beruhigt, erklärt Fesenko.

Kräfteraubendes Engagement in Syrien

Auch der Syrien-Konflikt spiele eine Rolle, ist Fesenko überzeugt. Russlands Engagement an der Seite von Syriens Präsident Assad binde Kräfte. Es würde den Kreml wohl überfordern, gleichzeitig in zwei kriegerische Konflikte verwickelt zu sein.

Das derzeitige russische Vorgehen zeige aber auch, wie Wladimir Putin Politik macht: «Putin spielt ein widersprüchliches Spiel. Einerseits signalisiert er dem Westen seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, andererseits droht er dem Westen. So war es in der Ukraine, so ist es jetzt in Syrien. Das ist wohl die Eigenart von Putins Stil», sagt Fesenko.

Putin will Marionetten des Kremls

Der Politologe bleibt denn auch skeptisch, was die langfristigen Aussichten für die Ostukraine betrifft. Denn die ukrainischen und die russischen Vorstellungen über die Zukunft der Region unterscheiden sich kolossal: «Die Ukraine ist bereit, den in Minsk begonnenen Friedensprozess weiterzuführen. Aber nur, wenn die Separatisten-Gebiete unter die Kontrolle von Kiew zurückkehren.»

Etwas ganz anderes, glaubt Fesenko, hat Wladimir Putin im Sinn: «Der Plan von Putin besteht darin, dass die Separatisten-Gebiete als selbständige Republiken in die Ukraine integriert werden. Das wären dann zwei Pseudo-Staaten, faktisch Marionetten des Kremls inmitten des ukrainischen Staatsgebiets.»

Ein solches Vorgehen wird von der Ukraine strikt abgelehnt. Zu gross ist die Angst, dass Russland die Separatisten-Republiken missbrauchen würde, um permanent Druck auf die Ukraine auszuüben. «In der Ukraine ist ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft und der politischen Kräfte gegen eine Versöhnung mit den Separatisten», gesteht Fesenko allerdings ein.

Kiews Mühe mit dem Friedensplan

Tatsächlich tut sich Kiew schwer mit der Umsetzung des Minsker Friedensplans, der im vergangenen Februar vereinbart wurde. Ein Gesetz etwa, das den Separatisten-Gebieten mehr Autonomie geben soll, kam nur mit Mühe durch das Parlament. Auf den Strassen der Hauptstadt gab es gewalttätige Proteste am Tag der Abstimmung. Und ob das Projekt auch bei der anstehenden zweiten Lesung die nötige Mehrheit findet, ist mehr als ungewiss.

Separatisten wollen wählen

Aus dieser verfahrenen Situation soll beharrliche Diplomatie helfen. Die Europäer, die sich als eine Art Schutzmacht für die Ukraine verstehen, bestehen auf der schrittweisen Umsetzung des Minsker Friedensplans. Ein nächstes grösseres Problem steht jedoch schon vor der Tür: Im Oktober wollen die Separatisten unter Umgehung der ukrainischen Gesetzgebung Regionalwahlen abhalten. Der Vertrag von Minsk verbietet einen solchen Schritt. Bisher allerdings halten die Separatisten stur daran fest.

Politologe Fesenko glaubt freilich nicht, dass diese illegalen Wahlen den ganzen Friedensprozess sprengen werden: «Die wichtigste Aufgabe ist, jetzt den Waffenstillstand durchzusetzen. Das ist meiner Meinung nach machbar. Das bedeutet nicht, dass wir einen richtigen Frieden bekommen. Wir bekommen einen auf unabsehbare Zeit eingefrorenen Konflikt.»

Wladimir Fesenko

Der Politologe ist Leiter des Zentrums für angewandte und politische Forschungen «Penta» in Kiew.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Waldeck (kdwbz)
    Russland setzte wohl auf einen Gürtel von NATO-freien Staaten an seiner Westgrenze als es zustimmte diesen, nach entsprechenden Bestätigungen durch dieselben, ihre Selbständigkeit zu geben. Die "Separatistengebiete" im Osten der Ukraine bilden nun einen (doch etwas schwachen) Ersatz für die fehlende Pufferzone. Aber "etwas" ist immer noch mehr als "garnichts".
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "Tatsächlich tut sich Kiew schwer mit der Umsetzung des Minsker Friedensplans, der im vergangenen Februar vereinbart wurde.." Dieses Zitat kritisiert zwar Kiew, versteckt die Kritik aber gleichsam in Watte und die Entschuldigung wird auch noch gleich mitgeliefert. Die Gegenseite wird da doch deutlich offener und weniger sensibel kritisiert von unseren westlichen Medien.
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Wenn Sie etwas an unseren westlichen Medien auszusetzen haben, sollten Sie zuerst die Russischen Medien konsultieren, unabhängige Russische Journalisten können Ihnen ein Lieddchen von der Russischen Medienfreiheit singen, fals Sie noch nicht in Haft sitzen, im Exil, im Krankenhaus oder auf dem Friedhof sind.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Da widerspreche ich Ihnen nicht, r.goetschi. Wer aber glaubt, die westlichen Medien seien meilenweit voraus, der bedenke die plötzlichen Todesfälle kritischer Journalisten in den USA oder der Ukraine- die Verfolgung westlicher Whistleblower wie Manning, Assange oder Snowden. - und - kennen Sie Unternehmensgrundsätze des Axel Springer Verlags? Unter 3.: Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität mit den USA... DAS ist die tolle westliche und überlegene Medienfreiheit.
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    3. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Ja, die westlichen Medien sind auch nicht das gelbe vom Ei. Wie Friedrich Dürrenmatt schon so treffend sagte: "In Russland wird das Volk durch die Partei verdummt, in den Vereinigten Staaten durch die Television."
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  • Kommentar von N. Belg (Sinilga)
    Man könnte sich ein bisschen bemühen und objektiven Politologen aus Kiew holen. Zum Glück gibt es dort noch welche, aber nicht Fesenko.
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