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Amnesty International klagt an «Es ist die Vernichtungsmaschinerie von Assad bei Damaskus»

Die Welt müsse die Ermordung Tausender im Foltergefängnis Saidnaja endlich zur Kenntnis nehmen, sagt eine AI-Sprecherin.

Legende: Video Syrisches Foltergefängnis Saidnaja abspielen. Laufzeit 04:44 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.02.2017.

Das Assad-Regime soll in einem Gefängnis bei Damaskus von 2011 und 2015 zwischen 5000 und 13'000 Gefangene hingerichtet haben. Ein neuer Bericht von Amnesty International (AI) spricht von Folter und Massenhinrichtungen durch Erhängen ohne rechtsstaatliches Verfahren. Antworten von Alexandra Karle von Amnesty International Schweiz zur Basis der schweren Vorwürfe.

SRF News: Im AI-Bericht ist von einer wahren Vernichtungspolitik durch das Assad-Regime die Rede. Worauf stützen sich diese schweren Vorwürfe?

Alexandra Karle.
Legende: Alexandra Karle, Amnesty International Schweiz. SRF

Alexandra Karle: Amnesty muss diese starken Worte wählen, damit die Weltgemeinschaft endlich aufwacht und der UNO-Sicherheitsrat aktiv wird. In besagtem Gefängnis Saidnaja werden spätestens seit 2011 systematisch Menschen vernichtet. Wöchentlich werden bis zu 50 Häftlinge erhängt, die im Militärgefängnis nach unter Folter erpressten Geständnissen abgeurteilt wurden. Zudem verhungern und verdursten täglich Menschen oder sterben an den Folgen von Folter. Bei den bis zu 13‘000 Hingerichteten in den vergangenen Jahren handelt es sich nach unseren Kenntnissen hauptsächlich um Zivilisten.

Der AI-Bericht stützt sich auf Interviews mit 84 Zeugen – ehemalige Wächter, Insassen, Richter oder Anwälte. Reicht diese Grundlage für derart schwere Vorwürfe?

Amnesty International recherchiert schon seit Jahren. Auch in einem Vorgängergefängnis Tadmor bei Palmyra sprach AI bereits mit überlebenden ehemaligen Insassen. Wir haben eine breite Basis von 84 Menschen, darunter Überlebende, die sich durch Flucht retteten. Deren Aussagen werden gestützt von Wärtern, ehemaligen Offizieren, Anwälten und allgemein von Menschen, die das System kennen, das der reinen Abschreckung und Vernichtung von Regimekritikern dienen soll. Darauf lassen sich fundierte Aussagen gründen.

Die von AI genannte Zahl von 5000 bis 13'000 Toten ist ziemlich ungenau. Ist es lediglich eine Schätzung?

Es ist eine Schätzung. Relativ genau ist aber die Zahl von 50 wöchentlichen Hinrichtungen, die von verschiedensten Quellen immer wieder bestätigt werden. Wie viele Menschen genau ums Leben kommen, weil sie verdursten und verhungern oder gefoltert werden, lässt sich tatsächlich nur abschätzen beziehungsweise aufgrund der Aussagen der verschiedenen Quellen hochrechnen.

Einen wirklichen Einblick in das Gefängnis hatte AI nicht, ebenso wenig wie andere Hilfswerke. Wie schwierig ist es, an handfeste Beweise zu kommen?

Das ist genau das Problem. Wir wissen aber von Häftlingen, die aus dem Vorgänger- und Vorbild-Gefängnis Tadmor bei Palmyra entkommen konnten, wie die Maschinerie läuft. Deshalb kann man ein relativ genaues Bild zeichnen. Ebenso ein Problem ist, dass niemand Zugang zum Saidnaja-Gefängnis hat. Das war unsere Hauptforderung, denn es passieren dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Tötungen von Zivilisten, also Journalisten, Demonstranten und Aktivisten. Menschen, die es gewagt haben, gegen Assad 2011 und 2012 auf die Strasse zu gehen. Der UNO-Sicherheitsrat muss darauf drängen, dass Inspektoren oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) endlich Zugang erhalten.

Wie schätzt AI das Ausmass der Tötungen mit Blick auf ganz Syrien ein?

Wir schliessen nicht aus, dass auch in anderen Gefängnissen Menschen wegen Folter und Misshandlungen umkommen oder hingerichtet werden. Aber für die Vernichtungsmaschinerie ist gemäss Erfahrungen und Recherchen meistens ein bestimmtes Gefängnis verantwortlich. Ein ehemaliger Wärter umschrieb es als «Vernichtungszelle für Revolutionäre». Genau das ist es.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

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63 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Im Jahre 1986 half Amnesty mit einem zeitlich abgestimmten Bericht gegen die sandinistische Regierung Reagan weitere Hilfe für die Contras durch den Kongress zu bringen. Dann Ende 1990 der AI-Bericht (mit der Inkubatoren-Brutkastenlügengeschichte) welcher Bush entscheidend dazu verhalf den Irak völkerrechtswidrig zu überfallen. Es sind hunderte Frauen und Kinder in Syrien von der Opposition ermordet und entführt worden, Amnesty verlangt jetzt trotzdem keinen Zugang zu diesen Gefangenen.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es deutet alles darauf hin, dass es sich um "fake news" (gefälschte Nachrichten) handelt. Der Kommentar der Frau welche im TV zu sehen ist, ist eindeutig. Sie spricht am Anfang von Berichten welche Amnesty International von "Oposition und Aufständischen" erhalten habe. Damit schützt sich AI, da es sich eben nicht um Nachrichten von Amnesty International handelt. Falls einmal bewiesen wird, dass es fake news sind, kann AI sagen, dass sie ja gesagt haben, es handle sich um Berichte der Oposition.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Roe, von wo soll AI die Berichte sonst haben? Assad lässt keine Beobachter zu, und schon gar nicht Besucher in die Gefängnisse. Und wenn Sie schon den Vorwurf von fake news erheben sollten Sie Ihre Anschuldigung schon irgendwie beweisen. Ist sonst üble Nachrede.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Was Kriegsverbrechen angeht, hat der Westen niemanden eine Lektion zu erteilen. Die Arbeit von AI - so gut sie sein mag - darf nicht als Steilvorlage missbraucht werden, um z.B. in der UNO Resolutionen zu beschliessen, welche letztlich zu Krieg und Chaos in einem Land führen, wie in Libyen. Zuerst müssen die Kriegsverbrechen des Westens, allen voran der USA, benannt und entsprechend geahndet werden. Ers dann kann sich der Westen eventuell als Weltpolizist aufführen.
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