Urteil zu US-Einreiseverbot «Es ist Trumps bisher grösste Niederlage»

SRF News: Wie gross ist die Niederlage für Präsident Donald Trump?

Priscilla Imboden: Sie ist bisher seine grösste Niederlage vor Gericht als Präsident. Seine Regierung hat damit argumentiert, dass er als Präsident in Sicherheitsfragen alleine zuständig sei und er alleine entscheiden könne, wer ins Land einreisen dürfe. Die Richter urteilen nun, dass Gerichte auch in Fragen der Einwanderungspolitik als Kontrolle gegen präsidiale Übergriffe zuständig sind.

Was bedeutet der Entscheid nun?

Das Einwanderungsdekret bleibt vorläufig sistiert. Die Menschen aus den sieben Ländern, für die Trump einen Einwanderungsstopp verhängt hat, dürfen weiterhin einreisen. Das gilt für Leute mit Visa wie auch für Flüchtlinge – so lange, bis ein Gericht entschieden hat, ob dieser Einwanderungsstopp gesetzes- und verfassungskonform ist. Es ist also ein Zwischenschritt und geht noch nicht um die Frage, ob der Inhalt des Dekrets zulässig ist oder nicht.

«  Es ist also ein Zwischenschritt und geht noch nicht um die Frage, ob der Inhalt des Dekrets zulässig ist oder nicht. »

Wie reagiert die US-Regierung auf den Entscheid?

Trump erklärte, der Entscheid sei politisch. Es gehe um die Sicherheit im Land, und die Lage sei dringlich. Auf Twitter kündigte er an, den Entscheid ans US-Bundesgericht weiterzuziehen. Zugleich griff er die Richter massiv an. Einen von ihnen bezeichnete er als «sogenannten Richter». Damit handelte sich der Präsident heftige Kritik ein, auch von konservativer Seite und sogar von seinem Kandidaten für das US-Bundesgericht, Neil Gorsuch. Er sagte, eine solche Missachtung der Gewaltenteilung sei besorgniserregend.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

Wie geht es weiter nach dem Gerichtsentscheid?

- Das Berufungsgericht hat gegen Trump entschieden, vertreten durch das Justizministerium. Die Bundesregierung kann zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation – vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.
- Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.
- Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstösst, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.