Affäre um Russland-Kontakte «Es wird schwierig, da rauszukommen»

Donald Trump Jr. steht wegen eines Treffens mit einer russischen Anwältin in der Kritik. Je nach rechtlicher Auslegung könnte die Affäre in einem Amtsenthebungsverfahren seines Vaters münden, meint USA-Kenner Christian Lammert.

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Donald Trump Jr. gibt Russland-Kontakte zu

1:34 min, aus Tagesschau am Mittag vom 12.7.2017

SRF News: Bisher stand in der Russland-Affäre stets Wort gegen Wort. Nun ist mit den E-Mails von Trumps Sohn der erste Beleg für Kontakte seines Wahlkampfteams mit der russischen Regierung aufgetaucht. Was bedeutet das?

Christian Lammert: Danach haben Presse und Ermittler monatelang gesucht: Zum ersten Mal haben engste Vertraute von Donald Trump zugegeben, direkten Kontakt zur russischen Regierung gehabt zu haben. Es ging eindeutig um Informationen, welche die Wahlchancen von Trump verbessern. Diese Informationen ziehen das Netz um Trump immer enger, und die Möglichkeit einer Anklage wegen Verbindungen des Wahlkampfteams zur russischen Regierung wird wahrscheinlicher.

«  Diese Informationen ziehen das Netz um Donald Trump immer enger. »

Muss Donald Trump Jr. mit rechtlichen Konsequenzen rechnen?

Ja, das muss er. Das sieht man auch daran, dass Vizepräsident Mike Pence sich direkt von der Sache distanziert hat. Wenn die Gerüchte zutreffen und es zu einer Anklage kommt, kann das mit einer Gefängnisstrafe enden. Und es wird auch schwierig für Jared Kushner: Der Schwiegersohn und Berater des Präsidenten war beim Treffen dabei, ist aber Teil der Trump-Administration. Bei der Sicherheitsfreigabe im Weissen Haus hat er die Informationen nicht bekanntgegeben. Das könnte strafrechtliche Konsequenzen haben.

In welchem Fall käme es denn zu einer Anklage?

Momentan ist ja der Stand der Informationen, dass es keinen Austausch von Informationen gab. In den amerikanischen Gesetzen ist diese Sache sehr vage formuliert. Deshalb ist es nun rechtliche Auslegungssache, ob der reine Wille zu einer Kooperation mit einer ausländischen Regierung schon für eine Anklage ausreicht. Es gibt momentan keinen Beweis, dass tatsächlich ein Informationsaustausch stattgefunden hat.

«  Es ist nun rechtliche Auslegungssache, ob der reine Wille zu einer Kooperation mit einer ausländischen Regierung schon für eine Anklage ausreicht. »

Ist die Distanzierung von Mike Pence als Zeichen der Abkehr vom Präsidenten zu deuten?

So wird das aktuell von der amerikanischen Presse diskutiert, ja. Es sei ein Schritt weg von der Trump-Administration, um aus der Schusslinie zu kommen. Wenn es aufgrund dieser Vorwürfe zu einem Amtsenthebungsverfahren käme, wäre Mike Pence derjenige, der Präsident würde. Und so ist es verständlich, dass er sich von Trump und seinem Familienclan distanziert.

Bringt die Familienbande Donald Trump nun also zum Taumeln?

Es kommt natürlich darauf an, was weiter herauskommt. Der Senatsausschuss, der diese Affäre untersucht, hat bereits angekündigt, Donald Trump Jr. vorzuladen. Dort muss er unter Eid aussagen, welche Verbindungen er hatte und wie sein Vater involviert ist. Wenn herauskommt, dass er ihm von dem Treffen berichtet hat, ist ein Amtsenthebungsverfahren wahrscheinlich. Wer sich die Liste der Leute um Trump anschaut, die Verbindungen zu Russland hatten, merkt: Es wird schwierig, da rauszukommen.

Inwiefern beeinflusst diese Affäre die aktuellen Regierungsgeschäfte?

Die ganze Administration hat sich Anwälte besorgt, sogar deren Anwälte haben teilweise Anwälte. Sie sind jetzt damit beschäftigt, ihre Aussagen zu koordinieren. Und das zieht natürlich massiv Ressourcen aus dem Alltagsgeschäft der Politik. Diese Regierung ist sowieso eher ineffektiv: Viele Positionen sind noch immer nicht besetzt. Aus den bisherigen Vorhaben Trumps, die im Kongress gelandet sind, ist nichts Grösseres geworden. Daran sieht man, dass die Administration nur im Verteidigungsmodus ist.

«  Die Trump-Administration ist nur im Verteidigungsmodus. »

Wie ist die Stimmung bei den Republikanern?

Einige von ihnen stehen 2018 zur Wiederwahl. Je mehr sich dieser Skandal manifestiert, desto stärkere Konsequenzen wird es für die Republikaner im Wahlkampf haben. Sie haben bisher aus strategischen Gründen gesagt, es lohne sich, zu Trump zu stehen. Sollten sich die Vorwürfe allerdings erhärten und ein Amtsenthebungsverfahren im Raum stehen, könnten einige Republikaner den Präsidenten für ein zu grosses Risiko halten. Dann unterstützen sie wohl auch ein Amtsenthebungsverfahren. Ich glaube, wir werden jetzt eine Absetzbewegung sehen.

Was bedeutet das für die Beziehungen zwischen Russland und den USA?

Die Beziehungen sind momentan sowieso schon so schlecht, sie können kaum noch schlechter werden. Die russische Regierung distanziert sich weiter von der Affäre, lehnt sich zurück und lächelt nur. Obwohl man eigentlich weiss, dass sie nicht nur in den USA, sondern auch in europäischen Ländern in Wahlen eingreift. Für Russland hat das Ganze keine Konsequenzen. Putins Regierung wird Trump fallen lassen, wenn sie sieht, dass er in Gefahr ist.

«  Putins Regierung wird Trump fallen lassen, wenn sie sieht, dass er in Gefahr ist. »

Es wird also eng für Trump?

Das Erstaunliche ist: Nähme man diese Meldung isoliert, wäre das in der Geschichte der USA ein riesiger Skandal. Da wir aber seit Trumps Amtsantritt eine Normalisierung des Aussergewöhnlichen sehen, wird das gar nicht mehr in diesen Dimensionen diskutiert. Die Debatte ist dermassen abgestumpft, man wartet nur darauf, dass morgen etwas Schlimmeres passiert. Keiner traut sich, zu diskutieren, wo die rote Linie ist, obwohl die aus historischer Perspektive schon überschritten wurde.

«  Keiner traut sich, zu diskutieren, wo die rote Linie ist, obwohl die aus historischer Perspektive schon überschritten wurde. »

Wenn man sich anschaut, weshalb Nixon zurücktreten musste oder weshalb es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton gab, dann waren das gegen die neusten Entwicklungen wirklich Peanuts.

Das Gespräch führte Silja Kornacher

Impeachment beantragt

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründet seinen Vorstoss mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag werden jedoch nur wenig Chancen eingeräumt.

Christian Lammert

Christian Lammert

ZVG

Christian Lammert ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut an der Freien Universität Berlin.