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Es wird teuer Das Programm der Populisten in Rom

Weg von der EU, hin zu Russland, mehr Schulden und weniger Migranten: Das Regierungsprogramm von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega will eine völlige Neuausrichtung der italienischen Politik. Die fünf wichtigsten Punkte im Überblick:

«Italia first»

uniformierter Mann vor Fahnen
Legende: Keystone

Die Aussenpolitik soll die nationalen Interessen in den Mittelpunkt rücken und «die Interessen Italiens in Europa besser schützen». Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt. Gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen und ein Ende der Sanktionen gefordert.

Auf Konfrontationskurs mit Brüssel

Fünf Sterne und Lega stellen sich gegen die aktuelle Finanzpolitik der EU. Sie fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltpolitik sowie des Euro-Stabilitätpakts. Von einem Euro-Austritt ist im Koalitionspapier aber nicht mehr die Rede.

Fertig sparen

Kaum ein anderes Land hat so hohe Schulden wie Italien. Sie sind etwa doppelt so hoch wie es die Limite der EU vorsieht. Die neue Regierung soll das Defizit zwar drücken, aber nicht durch Sparen sondern durch Wirtschaftswachstum. Die Konjuktur will man mit «begrenzten» schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben.

Teure Versprechen für die Bevölkerung

Drei ältere Männer auf Bank sitzend
Legende: Keystone

Cinque Stelle und Lega planen die Einführung von nur zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent. Zudem wollen sie die Rentenreform rückgängig machen und ein garantiertes Grundeinkommen von 780 Euro pro Monat einführen. Laut Experten kostet das alles rund 100 Milliarden Euro.

Harter Kurs gegen Flüchtlinge

Flüchtlinge gehen über Wiese
Legende: Keystone

Bei der Migration wollen beide Parteien die Ankünfte stoppen. Die Abschiebungen von rund 500'000 «Illegalen» habe «Priorität». Statt für die Unterbringung der Migranten soll das Geld für Rückführungen ausgegeben werden. Zudem wollen sie die Dubliner EU-Verträge neu aushandeln, die besagen, dass Migranten dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals die EU betreten haben.

Legende: Video Das italienische Experiment abspielen. Laufzeit 7:11 Minuten.
Aus 10vor10 vom 23.05.2018.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Oskar Schneider (Oski2)
    Italien ist Italien. Solange wie ich zurückdenken kann, es hat sich nichts geändert. Immer etwas Korrupt, ein bisschen Kriminell ein bisschen DolceVita, schon immer Pleite und trotzdem sind wir sehr gerne immer dort in die Ferien gegangen. Auch das hat sich nicht geändert. Es ist und bleibt Bella Italia :)
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Ich hätte mir eher Mitte-Parteien für die italienische Regierung gewünscht, wie etwa den Partito Demokratico, der jedoch leider mit Matteo Renzi auch gescheitert ist. Nun wird ein riskantes Experiment gespielt: auf sozialer Ebene (Steuersenkung), auf internationaler Ebene mit der EU und mit der Annäherung an Russland. Dies alles gefällt mir nicht im Blick auf die Zukunft Italiens.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Die vorherrschende Wirtschaftsform kennt, erstens die Steuersenkung für juristische und wohlhabende Personen. Deregulierung sozialer Errungenschaften. Leckerlis fürs Volk, das Grundneinkommen, ein richtiges Danaer Geschenk, Manche werden zu spät erkennen, wie sie gerupft werden und wie die kapitale Klasse einen echten Treffer gelandet hat und die Menschen auf dem Arbeitsmarkt noch mehr nach ihren Gesetzen tanzen lässt und wie ganze Regionen mit den Arbeitsplätzen noch erpressbarer werden lässt.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Vielleicht könnten wir uns ja hier, was Populismus angeht auf eine Mindest-Definiton einigen? Mir scheint die von Karin Priester wonach sich Populismus „durch Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik“ auszeichnet, ein möglicher Ausgangspunkt zu sein?
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