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International EU-Abstimmung der Briten näher gerückt

Das Referendumsgesetz hat die erste Hürde genommen: Mit grossem Mehr winkt das Unterhaus in London die Vorlage durch.

Eine britische Flagge hängt hinter einer EU-Fahne davor ist ein britisches Einbahnstrassenschild zu sehen.
Legende: Europaskeptiker bezweifeln, dass Cameron Grossbritannien tatsächlich aus der EU führen will. Reuters

Die Volksabstimmung der Briten über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes rückt näher: Nach einer sechsstündigen Debatte haben 544 von 597 Abgeordneten im Unterhaus das Gesetz angenommen, das das sogenannte EU-Referendum in die Wege leitet. 53 lehnten es ab.

Die Gesetzesvorlage hält fest, dass die Volksabstimmung bis Ende 2017 abgehalten werden muss. Ferner regelt sie den Wortlaut der Referendumsfrage: «Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?»

Schotten misstrauen Cameron

Vor allem die Schottische National-Partei (SNP) stemmte sich gegen die Pläne der Regierung von Premierminister David Cameron. Sie wünschte etwa eine Sonderklausel für den Fall, dass es in Schottland eine Mehrheit für den EU-Verbleib gibt, in England aber nicht. Die Schotten sollen dann in der EU verbleiben dürfen.

Das Referendum sei lediglich «ein Gefallen an die Euroskeptiker, während niemand wirklich glauben kann, dass der Premierminister Grossbritannien aus der EU führen will», sagte ein SNP-Abgeordneter.

Cameron wirbt bei EU um Reformen

Vor dem EU-Referendum will Cameron seinen europäischen Partnern nun Zugeständnisse abringen, um seinen Landsleuten schliesslich empfehlen zu können, für einen Verbleib in der EU zu stimmen. Unter anderem fordert er von den EU-Partnern etwa, dass es für Bürger aus EU-Ländern schwerer werden soll, Sozialleistungen in Grossbritannien zu erhalten. Cameron will seine Forderungen an die EU-Partner noch im Laufe des Monats präzisieren.

Das Referendumsgesetz muss mehrere weitere parlamentarische Hürden nehmen, bevor es endgültig verabschiedet werden kann. Da die regierenden Tories und die oppositionelle Labour-Partei es mittragen, besteht an seiner Annahme aber kein Zweifel.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    EU.. das kann kritisch werden... das mit England, meine ich! wobei, eigentlich ist der Grundgedanke der EU gut, aber es ist halt ob man es wahrhaben will oder nicht ein Diktat-Gebilde.. macht die EU demokratischerr und auch wir werden dabei sein!
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Das Referendum sei lediglich «ein Gefallen an die Euroskeptiker, während niemand wirklich glauben kann, dass der Premierminister Grossbritannien aus der EU führen will», sagte ein SNP-Abgeordneter. Mit anderen Worten, England bleibt so oder so in der EU. Schliesslich sind die Euroskeptiker so was von in der Minderzahl oder!?
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Menschen in vielen Ländern Europas wollen wieder mitbestimmen in der Politik - das stimmt mich zuversichtlich. Vielleicht kann die Entwicklung der letzten Jahre, in der Eliten und insbesondere die Finanzindustrie ihre Interessen durch Ausbeutung und Kriege durchsetzten, noch einmal abgewendet werden. Vielleicht! Hoffentlich! Das nächste Ziel muss sein: Die internationalen Freihandelsabkommen, die derzeit verhandelt werden, öffentlich zugänglich zu machen - und zwar VOR DER UNTERZEICHNUNG.
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