EU-Abstimmung der Briten näher gerückt

Das Referendumsgesetz hat die erste Hürde genommen: Mit grossem Mehr winkt das Unterhaus in London die Vorlage durch.

Eine britische Flagge hängt hinter einer EU-Fahne davor ist ein britisches Einbahnstrassenschild zu sehen.

Bildlegende: Europaskeptiker bezweifeln, dass Cameron Grossbritannien tatsächlich aus der EU führen will. Reuters

Die Volksabstimmung der Briten über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes rückt näher: Nach einer sechsstündigen Debatte haben 544 von 597 Abgeordneten im Unterhaus das Gesetz angenommen, das das sogenannte EU-Referendum in die Wege leitet. 53 lehnten es ab.

Die Gesetzesvorlage hält fest, dass die Volksabstimmung bis Ende 2017 abgehalten werden muss. Ferner regelt sie den Wortlaut der Referendumsfrage: «Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?»

Schotten misstrauen Cameron

Vor allem die Schottische National-Partei (SNP) stemmte sich gegen die Pläne der Regierung von Premierminister David Cameron. Sie wünschte etwa eine Sonderklausel für den Fall, dass es in Schottland eine Mehrheit für den EU-Verbleib gibt, in England aber nicht. Die Schotten sollen dann in der EU verbleiben dürfen.

Das Referendum sei lediglich «ein Gefallen an die Euroskeptiker, während niemand wirklich glauben kann, dass der Premierminister Grossbritannien aus der EU führen will», sagte ein SNP-Abgeordneter.

Cameron wirbt bei EU um Reformen

Vor dem EU-Referendum will Cameron seinen europäischen Partnern nun Zugeständnisse abringen, um seinen Landsleuten schliesslich empfehlen zu können, für einen Verbleib in der EU zu stimmen. Unter anderem fordert er von den EU-Partnern etwa, dass es für Bürger aus EU-Ländern schwerer werden soll, Sozialleistungen in Grossbritannien zu erhalten. Cameron will seine Forderungen an die EU-Partner noch im Laufe des Monats präzisieren.

Das Referendumsgesetz muss mehrere weitere parlamentarische Hürden nehmen, bevor es endgültig verabschiedet werden kann. Da die regierenden Tories und die oppositionelle Labour-Partei es mittragen, besteht an seiner Annahme aber kein Zweifel.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Britische Austrittsdebatte im Parlament

    Aus Tagesschau vom 9.6.2015

    Grossbritanniens Verbleib in der EU ist in der Schwebe. Heute ist im britischen Parlament erstmals über die Grundlage für ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft diskutiert worden. Aus London berichtet SRF-Korrespondent Urs Gredig.

  • Welche Rolle spielt das in Aussicht gestellte Referendum über einen Austritt oder Verbleib der EU?

    Das EU-Referendum und andere offene Fragen

    Aus Echo der Zeit vom 8.5.2015

    Welche Auswirkungen hat der Sieg der Tories in Brüssel? Und was heisst der Sieg der schottischen SNP in Schottland für den Zusammenhalt der Vereinigten Königreichs?

    Joe Schelbert, Martin Alioth und Oliver Washington