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International EU-Afrika-Gipfel: Hehre Ziele, grosse Hürden

Auf Malta ist eine Flüchtlingskonferenz eröffnet worden, an der sich europäische und afrikanische Staaten beteiligen. Auch die Schweiz ist mit von der Partie: Das Ziel: Der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Das Problem: Die Interessen der Teilnehmer gehen weit auseinander.

Hauptakteure: Kanzlerin Merkel, UN-Sonderbeauftragter Sutherland und EU-Parlamentspräsident Schulz.
Legende: Hauptakteure: Kanzlerin Merkel, UN-Sonderbeauftragter Sutherland und EU-Parlamentspräsident Schulz. Keystone

In Maltas Hauptstadt Valletta ist am frühen Mittwochabend ein zweitägiger Flüchtlingsgipfel der EU mit Afrika eröffnet worden. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die als Vertretung der Schweiz an die Konferenz gereist war, erwartete schwierige Gespräche zwischen den europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

Es sei wichtig, dass die Länder Europas und Afrikas zusammenkommen. Denn «die Herausforderungen in Europa sind enorm», sagte sie in Valletta. Dies gelte jedoch auch für die afrikanischen Staaten. «Denn über 80 Prozent der Migration findet innerhalb der afrikanischen Länder statt», sagte die Bundespräsidentin weiter. Deshalb sei der Gipfel «sehr wichtig».

Fünf-Punkte-Plan

Bei dem Treffen sollen die Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Flüchtlingen gemeinsam eine Erklärung und einen 5-Punkte-Aktionsplan verabschieden. Die Schweiz will sich an der Umsetzung des Aktionsplans beteiligen.

Konkret geht es beim Plan um die Beseitigung der Migrationsursachen, legale Migration, mehr Schutz für Migranten und Asylsuchende, Bekämpfung der Schlepper sowie bessere Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme.

Der Aktionsplan solle auch die Entwicklungshilfe verstärken und «mehr für legale Möglichkeiten auch der Arbeitsaufnahme in Europa tun», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Malta. Die afrikanischen Regierungschefs würden ihrerseits zu einer Politik verpflichtet, die der Jugend ihrer Länder eine Chance gebe und Armut und Intransparenz bekämpfe.

Zwei Seiten mit ganz anderen Interessen

Um die veranschlagten Ziele zu erreichen, müssen die Teilnehmer des Gipfels eine entscheidende Hürde nehmen. SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Valetta:

Der Knackpunkt liegt darin, dass beide Seiten völlig verschiedene Interessen verfolgen.
Autor: Sebastian RamspeckSRF-Korrespondent in Valletta
Legende: Video SRF-Korrespondent: Gipfel mit Knackpunkt abspielen. Laufzeit 1:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.11.2015.

«Europa will, das die afrikanischen Staaten möglichst viele illegale Migranten wieder zurücknehmen, auch Menschen, die unter Zwang aus Europa ausgeschafft wurden. Und Afrika will im Gegenzug, dass Europa die Tore öffnet für die legale Migration.»

Zwar hätten einzelne Staaten wie etwa Senegal angezeigt, dass sie sich auf einen Deal einlassen würden. Aber dass alle 35 afrikanischen Länder, die in Valetta zusammengekommen seien, übereinkommen, sei doch eher unwahrscheinlich.

Tatsächlich soll es bereits im Vorfeld des Gipfels Unstimmigkeiten zwischen den Europäern und den Afrikanern gegeben haben. Vor allem bei der legalen Migration sowie beim Thema Rückführungen. Die Verhandlungen im Vorfdeld des Gipfeltreffens verliefen dementsprechend harzig und dauerten bis am frühen Mittwochmorgen um 5 Uhr.

Afrika-Fonds

Mit Hilfe eines insgesamt 3,6-Milliarden schweren Afrika-Fonds der EU sollen Massnahmen mitfinanziert werden. Die EU-Kommission hat bereits 1,8 Milliarden in den Fonds einbezahlt. Bei den 1,8 Milliarden der EU-Staaten hapert es jedoch noch. Die Schweiz wird fünf Millionen Franken in den Afrika-Fonds der EU einzahlen, wie Sommaruga mitteilte.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Unfähige Politiker, die sogar vergessen haben für wen sie zu arbeiten und auf was sie den Eid geleistet haben, mit korrupten Despoten auf dem demokratischen Entwicklungsstand des Frühmittelalters, im Dialog! Übung abbrechen, Grenzen zu, Entwicklungshilfe einstellen, Auffanglager zur Abschiebung auf vorwiegend menschenleeren griechischen Inseln einrichten und warten bis Afrika höflich anfragt. Die Zeiten für solche Schmusepolitik sind vorbei!
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    "Die Schweiz steuert fünf Millionen Franken bei" Angesichts der ca. 4 Milliarden Franken, die die Schweiz bzw. der Steuerzahler jährlich für das hiesige überflüssige Asylunwesen aufbringen muss, fallen diese "fünf Millionen" als Hilfe vor Ort recht bescheiden aus. Die Prioritäten scheinen gesetzt!
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Und jedes mal wenn Frau Sommaruga an so einem Gaga-Treffen teilgenommen hat, schnellen bei uns anschliessend die Migrantenzahlen nochmals in die Höhe...........
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