EU auf Kurssuche zurück zum Bürger

Nach dem Brexit und der Flüchtlingskrise diskutieren am Sondergipfel in Bratislava am kommenden Freitag Mitglieder der verbleibenden 27 EU-Länder, wie es weitergehen soll. Wie die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern näher kommen könnte, analysieren zwei Experten.

EU-Flage mit einem rostigen Stern

Bildlegende: Das Image der EU ist bei ihren Bürgern angeschlagen. Wie kann man das ändern? Keystone/Archiv

Immer weniger Leute können sich mit dem Projekt EU identifizieren. Dies will die Organisation aber ändern. Doch die deutsche Politologin Ulrike Guérot ist pessimistisch: «Ich glaube in der Tat, dass eine Identifikation mit der EU als solche nicht möglich ist. Die EU ist alles, was man ihr nachsagt, sie ist technokratisch, nicht intuitiv demokratisch, komplex und auch mit Begriffen besetzt, die keine Wärme generieren.»

Guérot beschäftigt sich seit Jahren mit der EU. Sie kritisiert vor allem die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten. Die Menschen können zur Auswahl des Spitzenpersonals in Brüssel nichts sagen und sie können sich auch sonst zu wenig politisch einbringen; sie können den Lauf der Dinge in der EU oft nicht ändern. Das bringe viele dazu, die Institution abzulehnen.

EU-Gerichtshof entschied zu liberal

Dass sich die Dinge in der EU quasi automatisch weiter entwickeln und die Menschen nicht mitreden können, zeigt sich exemplarisch bei der Entwicklung des gemeinsamen Marktes, beim Tempo und der Art und Weise, wie dieser realisiert wurde. In den EU-Verträgen steht, dass die EU einen gemeinsamen Binnenmarkt realisiert. Es soll ein Markt sein, in welchem Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren können. Um diesen umzusetzen, hat der europäische Gerichtshof eine entscheidende Rolle gespielt.

Der Gerichtshof hat in zahlreichen zum Teil sehr weitreichenden Urteilen in die Gesetze der Mitgliedstaaten eingegriffen; er hat dabei viele nationale Gesetze für ungültig erklärt, wenn sie den freien Wettbewerb irgendwie einschränkten, erklärt Dieter Grimm. Er war früher Richter am Deutschen Bundesverfassungsgericht: «Dies hat den Effekt, dass der europäische Staat einen stärker liberalisierenden Charakter hat, als das von einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten gewünscht wäre, oder jedenfalls von einer grossen Zahl der Bürger.»

Der Gerichtshof hat von oben nach unten, an den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Bürgern vorbei den Binnenmarkt vorwärts getrieben: «Ich denke, dass das auch einer der Gründe für die mangelnde Akzeptanz der EU. Der Bürger sieht sich einer Union gegenüber, die ein Ausmass von Integration hat, zu der er nie gefragt wurde und das er selber nicht ändern kann.»

Hindernisse für Demokratisierung beseitigen

Die Menschen fühlten sich durch solche Entwicklungen fremdbestimmt, ist Grimm überzeugt. Aber sie müssten wieder das Gefühl bekommen, dass sie die Dinge ändern könnten, wenn sie wollten. Grimm fordert deshalb eine Stärkung der Politik. Wenn der Gerichtshof nationales Recht eliminiert, müssten die Menschen einfacher darauf reagieren können. Ihre politischen Vertreter in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament sollen schneller neue Gesetze auf europäischer Ebene erlassen können: «Damit hätte man einen der wesentlichen Hindernisse einer Demokratisierung der Europäischen Union und auch ihrer Bürgerferne aus dem Weg geräumt.»

Mehr politische Mitsprache sei enorm wichtig, findet auch Dennis Snower, er ist der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Aber es brauche mehr, um die Identifikation mit der EU zu fördern: «Sie kann nur verstärkt werden, indem der soziale Zusammenhalt in der EU explizit gefördert wird.»

Die EU habe zwar den Binnenmarkt vorwärts getrieben und gemeinsame Institutionen geschaffen, aber sie habe den sozialen Aspekt völlig vernachlässigt, kritisiert Snower. Er spricht davon, dass beispielsweise alle Schulabgänger nach der obligatorischen Schulzeit ein Jahr in einem anderen Land leben sollten. Nur wenn sich die Nachbarn auch wirklich kennen würden, entstehe ein sozialer Zusammenhalt: «Indem man mehr Möglichkeiten zum sozialen Zusammenhalt schafft, entsteht mehr Verständnis dafür, dass die Gewinne der Globalisierung quer durch die Gesellschaft und quer durch die EU-Länder geteilt werden müssen. Wähler wären mehr bereit, dafür Eingeständnisse zu machen.»

Der EU fehlt die Wärme

Snower ist überzeugt, dass die Menschen nur über den sozialen Zusammenhalt auch eine europäische Identität entwickeln. Der mangelnde soziale Zusammenhalt, die mangelnde Mitsprache und die fehlende Wärme, darauf müssen auch die politisch Verantwortlichen Antworten finden, wenn sich die Menschen wieder mit der EU identifizieren sollen.