Nach dem Krim-Referendum haben die USA und die EU ihre Drohung mit schärferen Sanktionen gegen Russland wahr gemacht. Sie beschlossen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs. Zugleich warnten sie Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation.
Sanktionen der EU
Die EU erstellt eine Liste von 21 Personen, die für die Abstimmung auf der Ukraine verantwortlich waren. Diese werden mit harten Sanktionen bestraft – es geht um Einreisesperren und die Einfrierung von Bankkonten. Die Liste soll noch heute publiziert werden.
Von den EU-Sanktionen sind nach den Worten von Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. 10 Personen aus Russland seien Angehörige der Parlamentskammern Duma und des Föderationsrats. Zudem sind drei weitere hohe Militärs auf der Liste, unter ihnen der Kommandant der Schwarzmeerflotte.
Wirtschaftssanktionen – ein vages Szenario
Sollte Russland die Ukraine weiter destabilisieren, droht die EU mit zusätzlichen einschneidenden Sanktionen. SRF-Korrespondent Jonas Preuer erklärt zwei mögliche Szenarien: «Die kleine Drohung wäre, dass die Liste der 21 sanktionierten Personen verlängert würde. Die grosse Drohung wären wirtschaftliche Sanktionen, beispielsweise gegen russisches Gas.»
Für solche echten wirtschaftlichen Sanktionen gebe es in Brüssel derzeit aber noch keine Mehrheit – denn solche Massnahmen würden nicht nur Russland schmerzen, sondern auch diverse Mitgliedstaaten der EU, wie Preuer weiter erklärt.
Die Krim scheint verloren. Nun wolle die EU verhindern, dass Putin noch weitere Provinzen der Ukraine besetzt – und das Spiel wiederholt, das er auf der Krim veranstaltet hat. Ob das gelingt, sei jedoch fraglich, meint Preuer.
Auch Obama greift durch
Derweil lässt auch US-Präsident Barack Obama Konten von 11 russischen und ukrainischen Bürgern sperren, die an der Krim-Krise aktiv beteiligt sind. Gegen sie werden zudem Reisebeschränkungen verhängt. Auf der Liste stehen unter anderen auch der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch oder Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Wladimir Putin.
Regierungsbeamten in Washington sprachen von den schärfsten Sanktionen gegen Russland seit Ende des Kalten Krieges.
Sanktionen gegen Russland
Obama will mit den schärferen Sanktionen die Kosten für Russland in der Krim-Krise erhöhen. Zugleich warnte er Moskau vor einer weiteren Eskalation. Die nationale Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müsse respektiert werden. Zudem müsse internationales Recht gelten, sagte Obama in einer Erklärung im Weissen Haus.
Das setze aber voraus, dass Russland seine Streitkräfte auf der Krim zurückzieht, internationale Beobachter in der Ukraine zulässt und den Dialog mit der dortigen Regierung wieder aufnimmt.
Weitere Teile der Ukraine könnten folgen
Nach der Krim-Halbinsel wollen sich auch in der Ostukraine Teile der Bevölkerung von der ukrainischen Zentralregierung in Kiew absetzen. Auch dort wird das Verhalten Russlands die weitere Entwicklung entscheidend beeinflussen.
Es stehen also weitere Verhandlungen mit Moskau an. Diese sollen nicht scheitern wie die Krim-Gespräche der letzten Woche. Darum spricht der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn nicht von den nächsten, härteren Sanktionen, sondern von weichen, befristeten Massnahmen. «Wir versuchen, eine Tür offen zu lassen», so Asselborn.
Eine Tür für Verhandlungen mit Moskau fordert auch sein deutscher Kollege Steinmeier. Eine weitere Eskalation der Krise müsse verhindert werden, sagt er. «Dazu ist erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE losschicken, die in der Ost- und Südukraine tätig wird, um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim aktiv ist und die Ukraine destabilisiert.»
Steinmeiers Worte sind – trotz aller Schärfe im Ton – ein Plädoyer für weniger Konfrontation und Drohungen, die sich als leer erweisen könnten, und für mehr Diplomatie und für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
