EU bleibt weiterhin in Kosovo präsent

Die EU-Rechtsmission Eulex bleibt mindestens weitere zwei Jahre in Kosovo. Der Verlängerung des Mandats ist in Brüssel ein langes Feilschen vorausgegangen: Denn eigentlich wollte die Regierung von Premier Thaci die Eulex nach sechs Jahren endlich loswerden.

Borchardt spricht an einem Rednerpult, hinter ihm an die Wand projiziert das EU-Emblem.

Bildlegende: Eulex-Chef Borchardt ist einigermassen zufrieden mit dem Vertrag mit Pristina. Eulex

Zuerst auf Abzug der EU-Rechtsmission drängen und dann eine Kehrtwende machen, sei eine schlechte Taktik der Regierung, kritisiert Politologin Besa Shahini in Pristina. Die Regierung habe wenig getan, um die staatlichen Institutionen zu stärken, sagt sie. Korruption und Vetternwirtschaft seien immer noch allgegenwärtig.

Wegen der Schwäche der Institutionen in Kosovo war Brüssel denn auch wenig geneigt, seine Rechtsmission Eulex einfach abzuziehen. Es ist dies die grösste und teuerste Mission in der Geschichte der EU, mit einem Jahresbudget von elf Millionen Euro.

Eulex: Mehr als 2000 Angestellte

Damit werden unter anderem die Löhne von etwas über zweitausend Angestellten bezahlt. Gut die Hälfte davon sind internationale Polizisten, Staatsanwälte, Richterinnen, Zoll- und Strafvollzugsbeamte. Darunter auch Schweizerinnen und Schweizer. Sie sollen dem Kosovo beim Aufbau eines Rechtsstaates mit funktionierendem Justizwesen helfen – und das seit sechs Jahren.

Das dauert den kosovarischen Politikern zu lange. So bekam Regierungschef Hashim Thaci den Unmut über die «Fremdherrschaft der Eulex» aus der eigenen Partei und von der Opposition zu spüren. Im letzten Sommer liess die Regierung deshalb verlauten, man könne nun selber die Korruption bekämpfen und Kriegsverbrecher aburteilen. Doch das waren leere Worte. Thaci musste sich dem Druck von USA und EU beugen und machte einen Schwenker.

«Ich kann mir keinen kosovarischen Ministerpräsidenten vorstellen, der nicht mit den beiden Westmächten kooperiert», meint Justizminister Hajredin Kuci heute. Er ist auch stellvertretender Ministerpräsident und hat mit der EU das neue Mandat der Rechtsmission ausgehandelt.

Harte Verhandlungen um neue Regeln

Seine Verhandlungsstrategie hat Kuci schnell erklärt: «Ich überzeuge euch, warum wir euch nicht mehr benötigen. Und ihr überzeugt mich, warum wir immer noch auf euch angewiesen sind», sagte Kuci zu Beginn der Verhandlungen in Brüssel. Zwei Dinge seien ihm bei den Verhandlungen vorgeschwebt: Wie kann der Kosovo die volle Souveränität als Staat ausüben und trotzdem vom Expertenwissen der Rechtsmission profitieren?


Die EU behält den Kosovo an der Leine

5:13 min, aus Echo der Zeit vom 16.06.2014

Kuci hat sein Ziel erreicht: Die internationalen Richter und Staatsanwälte sind nun nicht mehr ein Parallelsystem, sondern im Justizwesen des Kosovo eingebunden. Zudem werden alle Institutionen von Kosovo-Albanern geleitet. Das heisst, dass internationale Richter und Staatsanwälte nur noch in Absprache mit den kosovarischen Kollegen neue Verfahren eröffnen können. Sie sind einander gleichgestellt.

Um solche und ähnliche Kompromisse wurde hart verhandelt. Denn die EU wollte ihre Mängelliste für den Kosovo nicht einfach fallen lassen: Beispielsweise ist das Justizwesen nicht unabhängig von der Politik, im Strafvollzug herrschen teils untragbare Zustände, der Zeugenschutz ist immer noch mangelhaft und der serbisch besiedelte Nordkosovo nicht richtig im neuen Staat integriert.

Den Kosovo weiter in Richtung Europa bringen

Trotzdem ist Bernd Borchardt, der deutsche Missionschef der EU-Rechtsmission, einigermassen zufrieden mit dem neuen, zweijährigen Mandat. Man arbeite nun nicht mehr für, sondern mit dem Kosovo, stellt Borchardt fest. «Ich habe dafür plädiert, dass wir den Kosovo weiter bringen in Richtung Europa, in Richtung Rechtsstaat», sagt er.

Durch die Verschränkung der Eulex-Angestellten mit den Kosovo-Behörden, verspricht sich Borchardt auch eine bessere Anerkennung der EU-Rechtsmission in der kosovarischen Bevölkerung. Der Missionschef will wegkommen vom Image der fremden Herrscher. «Wir beobachten, wir betreuen die kosovarischen Kollegen und wir geben ihnen Rat», sagt er.

Selber Verantwortung übernehmen

Selbst diese sanfte Umschreibung vermag Kritiker im Kosovo nicht zu beruhigen. Die EU-Rechtsmission bringe keinen Mehrwert mehr, gemessen am kostspieligen Aufwand, sagt Florina Duli. Sie leitet den Think-Tank ‹Kosovar Stabilitiy Initiative› in Pristina. So lange Eulex in Kosovo sei, würden sich Internationale und Kosovaren nur gegenseitig die Verantwortug zuschieben.

«Wir müssen Korruption selber bekämpfen, niemand kann uns dies abnehmen. Wir müssen verantwortlich sein für einen funktionierenden Staat und eine unabhängige Justiz. Mit der EU-Rechtsmission im Lande ist dies beinahe unmöglich», meint Duli. Sie ist der Überzeugung, dass Demokratie auch heisst, die Konsequenzen selber zu tragen.