EU-Budget: Kompromiss auf Kosten der Beamten in Brüssel?

Wie soll sich die EU bis 2020 finanzieren? Die Staats- und Regierungschefs nehmen einen zweiten Anlauf, um einen Kompromiss zu finden. Wenn sie sich einigen, dann wohl auch auf Kosten der EU-Beamten in Brüssel.

Laut einem britischen Abgeordneten verdienen in Brüssel 2000 EU-Beamte mehr als der britische Premierminister David Cameron: «Da liegen doch noch Einsparungen drin, bei den fetten Gehältern der Brüsseler Bürokraten-Bonzen.» Noch schockierender sind die Zahlen einer holländischen EU-Parlamentarierin: «5000 EU-Beamte verdienen mehr als unser Ministerpräsident. Ein Skandal!» Seit Tagen überbieten sich Politiker und Medien in Europa mit solchen Zahlen. Experten halten die Vergleiche für methodisch fragwürdig.

EU-Verwaltung warnt im Voraus

Die EU-Kommission verteidigt sich: «Die Lobbyisten verdienen viel mehr als selbst die bestbezahlten EU-Beamten», betonte der für die Verwaltung zuständige Kommissar Maros Sefcovic. Die europäischen Staaten, Anwaltskanzleien und Unternehmen schickten die besten Leute, aber niemand verrate, was diese Leute verdienen.

Die EU sieht sich jetzt schon als David im Kampf gegen den Lobby-Goliath. Einsparungen bei sich selbst hält sie darum für gefährlich: «Machen wir die EU nicht kaputt!», warnt Sefcovic. Die EU-Beamten arbeiteten länger und härter als ihre Kollegen in den Hauptstädten Europas. Trotzdem hätte die EU-Verwaltung den Abbau von 2500 Stellen angeboten. Damit könne aber nicht viel eingespart werden, denn die Verwaltungskosten machen laut Sefcovic weniger als 6 Prozent des EU-Gesamtbudgets aus: «Wer hier spart, setzt für kleine Einsparungen viel auf das Spiel.»

Das ist eine eindringliche Warnung. Doch die Staats- und Regierungschefs könnten sich bei ihren Gipfelgesprächen darüber hinwegsetzen. Denn nachdem sie einander in zähen Vorverhandlungen nur kleine Kompromisse abgerungen haben, könnte es verlockend sein, danach wenigstens einen angeblich grossen Sieg gegen die so genannten Eurokraten zu verkünden.

EU ringt um Budget

Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Länder das Budget für die nächsten sieben Jahre. Veranschlagt sind eine Billion Euro. Ein erster Gipfel war im November 2012 am Widerstand Grossbritanniens gescheitert. Strittig war der Ausgleich zwischen reichen und armen EU-Ländern. Weitere Kürzungen sollen die grossen Geberländer nun günstig stimmen.