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Zeit nach dem Brexit EU-Bürger können im Land bleiben

Legende: Video Brexit: Bleiberecht für EU-Bürger abspielen. Laufzeit 01:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.06.2017.
  • Die britische Premierministerin Theresa May hat ein ausführliches Dokument zu den Rechten von EU-Bürgern nach dem Brexit veröffentlicht.
  • Sie sicherte erneut zu, dass kein EU-Bürger nach dem Brexit Grossbritannien verlassen muss.
  • Die EU reagierte unzufrieden auf die Pläne.

«Wir wollen, dass Sie bleiben», sagte May im Unterhaus in London an ausländische EU-Bürger gerichtet. Keiner von ihnen werde nach dem EU-Austritt Grossbritanniens zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Alle rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien sollen ihr Bleiberecht nach dem Brexit einzeln beantragen, allerdings nach einem vereinfachten Verfahren. Dies geht aus dem ausführlichen Angebot für die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union hervor, das die britische Regierung vorlegte. Darin verspricht sie den Betroffenen rasche Rechtssicherheit.

Unmut bei der Opposition

Von einer Vielzahl von Abgeordneten des Unterhauses schlug ihr lautstarker Protest entgegen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warf May ihre «harte» Brexit-Linie vor.

Ihr Vorschlag sei «kein grosszügiges Angebot», sondern vielmehr «die Bestätigung dafür, dass Frau May die Leute als Tauschobjekte einsetzen will». Grossbritannien müsse seine Herangehensweise an den Brexit ändern, forderte Corbyn.

Kritik gab es auch aus Brüssel. Michel Barnier, der EU-Chefunterhändler für den Brexit, hat die Vorschläge der Premierministerin als zu ungenau kritisiert. Ziel der EU sei es, das gleiche Schutzniveau für die Bürger zu verankern wie im EU-Recht.

Tweet von Michel Barnier

Gleiche Rechte nach fünf Jahren

May hatte ihren Vorschlag zu den künftigen Rechten der ausländischen EU-Bürger in Grossbritannien am vergangenen Donnerstag bereits in groben Zügen beim EU-Gipfel in Brüssel vorgestellt.

Demnach können diejenigen EU-Ausländer, die sich vor dem Brexit in Grossbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen. Offen blieb allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung gelten soll.

May will EuGH nicht akzeptieren

Die Premierministerin wiederholte zudem in ihrem 59 Punkte umfassenden Papier, dass – anders als von den EU-Partnern gefordert – die britische Justiz und nicht der EU-Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein soll.

In Brüssel war diese Forderung am EU-Gipfel mit Unmut aufgenommen worden; in ihren Ausführungen wiederholte May ihre Position dennoch.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits beim EU-Gipfel gesagt, es sei «nicht vorstellbar, dass der EuGH beim Einklagen der Rechte der EU-Bürger ausgeschlossen werden könnte».

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    May-o-May (oder genauso MEI-o-MEI): Als Pseudo-Tiger gesprungen, am Ende in der Light-Tristesse gelandet. Und das wird erst der Anfang der Zugeständnisse sein.
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  • Kommentar von Oliver Schmid (Oliver Schmid)
    Siehe da, die "böse" Frau May ist also doch nicht so radikal. Das ist aber typisch für unsere Medien, alles negative in den Brexit hineininterpretieren und die englischen Politiker in die Pfanne hauen. Und nachher feststellen, dass auch dort normale Menschen sind und auch nicht radikaler als die Politiker in Brüssel. Diese haben ja nach dem Brexit Ihre Drohungen gegenüber England zum besten gegeben und einer musste den anderen damit noch überbieten.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Die Wahrheit hat sie Eingeholt, nichts anderes Herr Schmid. Wenn man die Ökonomischen Zahlen England im letzten Jahr ansieht, geht es steil Berg ab. Die Kassen sind leer. Mir kommt Frau May vor wie die kleinen Hunde, die bellen auch sehr Laut, geht man dann auf sie zu werden sie Kleinlaut. Übrigens die radikalen haben sich Feige vom Acker gemacht, im Wissen was sie angestellt haben.
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    2. Antwort von Jens Mueller (Jens Mueller)
      Jeder wusste dass die EU Bürger bleiben dürfen aber alle die nach dem Stichtag nach GB einwandern müssen dann ein Gesuch um einwanderung stellen also wie etwa wenn man in die USA einwandert. Wie die Bedingungen dann aussehen weiss niemand bisher. Vielleicht setzen die als min Anforderung einen Bachelorabschluss und ein Jobangebot.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber die Briten wollten wie wir auch, lediglich die Zuwanderung wieder selber steuern. Die EU sich dagegen stellte, ist dann halt der Brexit draus geworden. Und gute Händler wissen, dass man beim Händeln immer ganz oben einsteigt, um dann Abstriche machen zu können. Betr. EU Bürger in GB haben die Gegner einfach viel Wind darum gemacht.
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  • Kommentar von Hadrian Han (EU als Partner und Chance)
    Schön, dass Sie die Vorteile der PFZ - wie viele Schweizer - geniessen können. Die SVP will uns ja diese Freiheit wegnehmen! Bis zum Brexit Datum können Sie sicher bleiben, anschliessend vermutlich nicht, da der Stichtag für die Regelung der "perfide Albion" (bitte googeln) schon verflossen ist.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Blödsinn! Auch schon vor der PFZ haben sich Europäer in anderen Ländern von Europa niederlassen können. Es brauchte dafür einfach eine Niederlassungsbewilligung. Vorteil war, dass man besser steuern konnte, wer man ins Land lassen wollte & man wusste, wer kommt. Z. B. der Attentäter aus D. konnte über 2 Grenzen fliehen, bevor er rein zufällig für eine Ausweiskontrolle von 2 Polizeibeamten in I. festgenommen werden konnte. Sind eben auch Nachteile der PFZ inkl. offener Grenzen.
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    2. Antwort von Falco Kirschbein (GrafKrolock)
      Das hätte er aber auch so können, oder meinen Sie, ein Attentäter meldet sich brav beim Amt an, wenn er einen Anschlag plant? Zumal der Bursche ja in D Asyl beantragt hat und somit keineswegs unter die PFZ fiel. Auch in Prä-Schengen-Zeiten wäre das exakt genauso abgelaufen. Umso mehr, da auch da kein Stacheldrahtzaun ums Land stand. Die PFZ, deretwegen viele Engländer für einen Austritt gestimmt haben, galt alleine der legalen EU-Binnenmigration.
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