EU denkt über zivile Mission in Libyen nach

Die EU will mehr unternehmen gegen Bürgerkrieg und Chaos in Libyen. Das haben die EU-Aussenminister in Luxemburg beschlossen. Vor allem will die EU mit verschiedenen Massnahmen die illegale Einwanderung aus Afrika eindämmen.

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EU will mit Libyen zusammenarbeiten

1:17 min, aus Tagesschau am Mittag vom 19.4.2016

Die EU will ihren Militäreinsatz vor der libyschen Küste ausweiten und der neuen Einheitsregierung Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache anbieten. Geplant ist zudem die Unterstützung in Bereichen wie Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz. Zudem denkt die EU über eine neue zivile Mission für das bürgerkriegs-geschüttelte Libyen nach.

Denn die Sicherheit der libyschen Grenzen sei auch für die Sicherheit Europas von Bedeutung, betonten die EU-Aussenminister in ihrem Beschluss.

Chance für eine Einheitsregierung

Libyen ist nach dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz Islamischer Staat haben das Machtvakuum ausgenutzt.

Die EU will deshalb die neue Einheitsregierung mit allen Mitteln unterstützen. Diese kämpft aber noch um Anerkennung im eigenen Lande.

SRF-Mitarbeiter Beat Stauffer über die Sitution in Libyen

Ist Libyen für die EU ein verlässlicher Partner?
Nein, Libyen ist zurzeit kein verlässlicher Partner, die Einheitsregierung ist noch sehr wackelig. Sie hat eine kleine Basis und einen sehr kleinen Handlungsradius. Man kann sich auf diese Regierung zurzeit nicht abstützen

Die Einheitsregierung wird international anerkannt. Weshalb ist sie nicht handlungsfähig?

Sie hat es noch nicht geschafft, die verschiedenen zentralen Ministerien in Tripolis für sich zu gewinnen. Konkret heisst das, dass es ihr nicht gelungen ist, die Macht zu übernehmen, die Amtsträger auszutauschen, ihre Minister und Funktionäre einzusetzen. Die Einheitsregierung steht einer Rumpfregierung in Tripolis gegenüber, bei der sich nicht alle Minister der neuen Regierung anschliessen wollen. Und im Osten besteht noch eine Regierung und ein Parlament, das seine Zustimmung noch nicht gegeben hat, zur neuen Regierung. Und damit sie legitim ist, muss das international anerkannte Repräsentantenhaus seine Zustimmung zu der Regierung geben.

Wie stabil ist denn die Situation gegenwärtig in Libyen? Die Situation ist sehr instabil, es hat am Wochenende Schiessereien gegeben. Das Privathaus eines Ministers ist angegriffen worden und zwei Wachen sind ums Leben gekommen. Es ist immer noch sehr, sehr heikel. Die neue Regierung hat sich in einer Marinebasis installiert. Böse Zungen sagen, das sei, damit sie schnell fliehen könnten, wenn etwas geschehen würde.
Welches Interesse hat denn Libyen überhaupt, bei der Bekämpfung von Schleppern mitzumachen ?
Was die Flüchtlingsfrage anbelangt, da hat Libyen nur bedingt ein Interesse, mitzumachen. Mir haben Verantwortliche der Küstenwache gesagt, sie könnten die Leute auch durchwinken, wie das die Türkei vor einigen Monaten gemacht habe. Ihnen bringe das nur Arbeit. Bei der Zusammenarbeit in Sachen Migration, ist Europa die Seite, die etwas will von Libyen will. Libyen hat andere Interessen. Die Zusammenarbeit mit Europa interessiert Libyen aber, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Und allenfalls auch im Kampf gegen den IS.

Ist Libyen als Markt interssant?
Libyen ist ein grosser und interessanter Markt. Die Infrastuktur ist teilweise zerstört oder sie befindet sich auf einem niedrigen Niveau. Viele Firmen vor allem von Südeuropa möchten gerne in investieren. Das libyche Erdöl ist sehr begehrt. Es hat eine hohe Qualität und die Verschiffungshäfen liegen nahe bei Europa. Das gibt es ein gegenseitiges Interesse, dass bald einmal eine Stabilisierung der Labe erfolgt.

Wie schnell wird Libyen zu einem verlässlichen Partner in der Flüchtlingspolitik für Europa werden?
Offenbar hat der neue Leiter der UNO-Mission, der deutsche Diplomat Martin Kobler, ist bis jezt sehr geschickt vorgegangen. Er hat gute Karten, aber die Ausgangslage ist nun mal sehr schwierig. Es gibt immer noch viel Widerstand und viele Milizen, die faktisch die Macht haben. Sie können Obstruktion betreiben, können eine Einigung verhindern. Ich gehe davon aus, dass es Wochen und Monate dauern könnte, bis das Minimum einer Stabilisierung erreicht sein wird.