EU ebnet Weg für neue Finanzsteuer

Die EU hat den Startschuss für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gegeben. Allerdings zieht nur ein «harter Kern» um Deutschland und Frankreich mit. Das Vorhaben ist umstritten.

Elf Länder wollen im Rahmen einer «verstärkten Zusammenarbeit» eine Abgabe auf Finanztransaktionen einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert.

Gruppenfoto der Finanzminister.

Bildlegende: Elf EU-Staaten wollen im «kleinen Rahmen» eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Keystone

Europa ist die erste Region der Welt, wo eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird. «Dies ist ein Meilenstein in der weltweiten Steuergeschichte», bilanzierte EU-Kommissar Algirdas Semeta.

EU-weite Lösung unmöglich

Wie die Finanzsteuer ausgestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Der amtierende Ratsvorsitzende Michael Noonan erwartet einen Beschluss der Minister dazu.

Obwohl noch nicht feststeht, wie viel Geld die Abgabe einmal einbringen wird, hat der Streit über ihre Verwendung bereits begonnen. So plädierte Frankreichs Präsident Francois Hollande dafür, einen Teil für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auszugeben. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, ihr die Einnahmen zu überlassen.

Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen. Vor allem Grossbritannien und Schweden traten auf die Bremse. Kritiker befürchten, dass Europas Finanzplätze darunter leiden könnten.