EU einigt sich auf neue Flüchtlingsstrategie

Die EU-Innenminister haben ihre Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Europa angenommen. Unter anderem sollen Flüchtlinge von stark betroffenen Ländern auf Staaten mit weniger Asylbewerbern umverteilt werden können – auf freiwilliger Basis.

Helfer mit zahlreichen Bootsflüchtlingen

Bildlegende: Die Flüchtlingswelle nach Europa wächst. Das überfordert Länder wie z.B. Italien. Nun will die EU helfen. Keystone

Die EU-Innenminister haben am Rande des EU-Justizrates in Luxemburg ihre neue Flüchtlingsstrategie beschlossen. Die Strategie beinhaltet unter anderem eine abgestimmte Politik gegenüber Herkunfts- und Transitländern, die konsequente Registrierung ankommender Flüchtlinge und einen verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden.

Zudem eröffnet sie die Möglichkeit, über ein Quotensystem Flüchtlinge von stark belasteten Ländern auf Staaten mit weniger Asylbewerbern umzuverteilen – allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Der Beschluss verzögerte sich, weil das schwedische Parlament der Strategie zuvor noch zustimmen musste. Dies erfolgte nun am Freitagvormittag, woraufhin der Text in Luxemburg angenommen wurde. Schweden liess lediglich einen Satz anfügen, wonach stärker Wege zur legalen Einwanderung eröffnet werden sollten.

Vollständige Registrierung und Überwachung

Durch eine vollständige Registrierung und eine Abnahme von Fingerabdrücken im Ankunftsland soll nach dem EU-Plan künftig verhindert werden, dass Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen.

Dies ist derzeit vor allem bei Italien der Fall. Das Land ist durch die hohe Zahl an Migranten überfordert, die über das Mittelmeer kommen. Die Folge ist, dass viele Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen und dort Asylanträge stellen.

Zu der EU-Strategie gehört auch eine Ausweitung der Grenzüberwachung. Darunter fällt die Mittelmeer-Mission «Triton» unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex, die im November starten soll. Sie ergänzt zunächst den italienischen Seenotrettungseinsatz «Mare Nostrum», der im vergangenen Herbst nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa ins Leben gerufen worden war.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Europas Flüchtlinge: Bundesrätin Sommaruga im Interview

    Aus 10vor10 vom 9.10.2014

    «10vor10»-Moderatorin Andrea Vetsch spricht mit Simonetta Sommaruga über die Resultate des EU-Innenministertreffens zur Flüchtlingsfrage. Sommaruga erklärt, wieso dass es richtig ist, dass auch die Schweiz Italien beisteht und sie äussert sich zur Frage, ob wir uns auch in den nächsten Jahren auf hunderttausende Flüchtlinge einstellen müssen.