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International EU einigt sich auf neue Flüchtlingsstrategie

Die EU-Innenminister haben ihre Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Europa angenommen. Unter anderem sollen Flüchtlinge von stark betroffenen Ländern auf Staaten mit weniger Asylbewerbern umverteilt werden können – auf freiwilliger Basis.

Helfer mit zahlreichen Bootsflüchtlingen
Legende: Die Flüchtlingswelle nach Europa wächst. Das überfordert Länder wie z.B. Italien. Nun will die EU helfen. Keystone

Die EU-Innenminister haben am Rande des EU-Justizrates in Luxemburg ihre neue Flüchtlingsstrategie beschlossen. Die Strategie beinhaltet unter anderem eine abgestimmte Politik gegenüber Herkunfts- und Transitländern, die konsequente Registrierung ankommender Flüchtlinge und einen verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden.

Zudem eröffnet sie die Möglichkeit, über ein Quotensystem Flüchtlinge von stark belasteten Ländern auf Staaten mit weniger Asylbewerbern umzuverteilen – allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Der Beschluss verzögerte sich, weil das schwedische Parlament der Strategie zuvor noch zustimmen musste. Dies erfolgte nun am Freitagvormittag, woraufhin der Text in Luxemburg angenommen wurde. Schweden liess lediglich einen Satz anfügen, wonach stärker Wege zur legalen Einwanderung eröffnet werden sollten.

Vollständige Registrierung und Überwachung

Durch eine vollständige Registrierung und eine Abnahme von Fingerabdrücken im Ankunftsland soll nach dem EU-Plan künftig verhindert werden, dass Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen.

Dies ist derzeit vor allem bei Italien der Fall. Das Land ist durch die hohe Zahl an Migranten überfordert, die über das Mittelmeer kommen. Die Folge ist, dass viele Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen und dort Asylanträge stellen.

Zu der EU-Strategie gehört auch eine Ausweitung der Grenzüberwachung. Darunter fällt die Mittelmeer-Mission «Triton» unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex, die im November starten soll. Sie ergänzt zunächst den italienischen Seenotrettungseinsatz «Mare Nostrum», der im vergangenen Herbst nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa ins Leben gerufen worden war.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Auf freiwilliger Basis sollte jeder Staat Flüchtlinge aufnehmen. Das sind Witzbolde! Ich bin daher dafür, dass ab sofort jeder Kanton und jede Gemeinde auch nur noch auf freiwilliger Basis Asylanten bei sich auf nimmt! Probleme löst man meines Erachtens am besten vor Ort und nicht in dem man andere (Italien) im Stich lässt. Typisch Freud'sche ***-Gesellschaft.
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Die Lösung der EU ist also die Flüchtlinge besser auf die europ. Länder zu verteilen - na bravo! Für die Schweiz auf den ersten Blick OK, da wir entlastet werden. Diese Lösung ist aber nicht nachhaltig. Konsequent wäre das Botschaftsasyl bei allen EU-Ländern einzuführen (die Schweiz schaffte es ab, weil es noch das einzige Land war) und dann nur noch auf Asyl-Gesuche von legal eingereisten Flüchtlingen eintreten.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Italien hat weder die Möglichkeiten, noch den Willen oder gar die Ressourcen zur Aufnahme aller Flüchtlinge, welche zuerst in ihrem Land registriert werden. Die Umverteilung innerhalb Europas auf freiwilliger Basis dürfte kaum funktionieren, denn die armen Länder der EU haben ganz andere Sorgen, als Flüchtlinge "freiwillig" aufzunehmen. Der Zusammenhalt der EU steht vor einer grossen Belastungsprobe. Sollten die Politiker keine gangbaren Lösungen finden, dürften Rechtsparteien weiter zulegen.
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