EU einigt sich auf neue Regeln zum Datenaustausch mit USA

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung kippte.

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Den neuen Regelungen zufolge soll eine stärkere Überprüfung von Firmen bei der Einhaltung von Standards dafür sorgen, dass die Weitergabe von Informationen europäischer Bürger an US-Internetriesen wie Facebook und Google beschränkt wird und klaren Bestimmungen unterliegt.

Im US-Aussenministerium wird sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch US-Geheimdienste kümmern. Ein jährlicher Bericht von EU-Kommission und EU-Handelsministerium soll ausserdem sicherstellen, dass die neuen Regeln, die den Namen «Privacy shield» tragen sollen, eingehalten werden.

Zusagen der USA

Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aus den USA müssten sich klaren Bestimmungen unterwerfen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die US-Regierung werde dazu schriftliche Zusagen geben. «Das ist einmalig vonseiten der USA», sagte Jourova.

EU-Bürger erhielten zudem Zugang zu US-Gerichten, wenn sie ihre Rechte durch dortige Internetfirmen verletzt sehen. Wenn Firmen gegen die Bestimmungen verstossen, sollen sie von der Liste derjenigen Konzerne gestrichen werden, die unter das Abkommen «Privacy shield» fallen.

Die Gespräche über die Regelung mit dem Namen «EU-US-Privacy Shield» hatten sich hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Januar auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Am Mittwoch wollen sich in Brüssel die Datenschutzbehörden der EU-Staaten zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober äussern.

Facebook-User

Bildlegende: In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, befanden die Richter 2015. Keystone

Gerichtshof kippte Vereinbarung

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europäische Parlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.