EU einigt sich – jetzt muss noch die Türkei zustimmen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine gemeinsame Position für ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geeinigt. Heute will die EU mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu verhandeln.

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Heftig diskutiertes Flüchtlingsabkommen in Brüssel

4:27 min, aus Tagesschau am Mittag vom 18.3.2016

In der Flüchtlingskrise haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in der Nacht auf einen Entwurf für ein Abkommen geeinigt, das sie heute der Türkei vorlegen wollen. Das gab der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel auf Twitter bekannt. Welche Massnahmen im Abkommen vorgesehen sind, teilte er nicht mit.

Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss ihm noch die türkische Regierung zustimmen. Diese hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland gereist sind, zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden zurückgeschafften Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Ausserdem soll die EU der Türkei für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sechs Milliarden Euro zahlen, türkische Bürger ohne Visum einreisen lassen und die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigen.

Hürden für ein Abkommen

Über die Vorschläge der EU werden deren Spitzenpolitiker heute mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu sprechen. Mehrere Staats- und Regierungschefs betonten in der Nacht, für ein Abkommen seien noch Hürden zu überwinden. Der belgische Premierminister Charles Michel sagte etwa: «Eine Abmachung ist möglich, aber nicht sicher.» Und der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte: «Das Rennen ist noch nicht beendet.»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich optimistisch. Es seien sich alle einig gewesen, die Anstrengungen darauf zu lenken, eine Abmachung mit der Türkei zu erzielen. Ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann sagte, es gebe «eine gemeinsame Position» der EU-Mitgliedstaaten für die Gespräche mit Davutoglu. «Wir haben unsere Positionen abgesteckt – auch nicht einfach mit 28 Ländern und den vielen Unterschieden, die es gibt.»

Zugeständnisse im Zypernkonflikt?

Ein EU-Diplomat schränkte jedoch ein, es gebe im Entwurf für das Abkommen mit der Türkei noch immer einige Elemente, die nicht für alle 28 Mitgliedstaaten hinnehmbar seien. Zu Diskussionen unter den Staats- und Regierungschefs führte unter anderem die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Regierung Zyperns will einer Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen nur zustimmen, wenn die Türkei Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.

Vor den Verhandlungen mit Davutoglu sagte der französische Präsident François Hollande: «Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.» Er könne aber nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe. «Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen» mit Davutoglu werden, erklärte Kanzlerin Merkel.

«Relativ schnell» umsetzen

Wann die Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in die Tat umgesetzt werden, ist noch offen, wie Merkel sagte. Sie betonte jedoch, es gehe jetzt nicht um viele Wochen, «sondern das soll relativ schnell sein».

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Mazedonien schickt Flüchtlinge zurück

    Aus Tagesschau vom 15.3.2016

    Hunderte Menschen aus dem Flüchtlingslager im griechischen Idomeni sind mit ihrem Versuch gescheitert, über die grüne Grenze nach Mazedonien zu kommen. Die meisten mussten zurückkehren.

  • «Automatische Zurückweisungen von Flüchtlingen verstossen immer gegen die Genfer Flüchtlingskonvention respektive gegen die Europäische Menschenrechtskonvention», sagt der Menschenrechtsexperte.

    Flüchtlinge, EU, Türkei – Menschenrechte bleiben auf der Strecke

    Aus Echo der Zeit vom 15.3.2016

    Die EU will weniger Flüchtlinge und setzt dabei auf den verstärkten Schutz der Aussengrenzen – und auf ein Abkommen mit der Türkei: Die Türkei soll illegal nach Griechenland Eingereiste zurücknehmen, die EU würde dafür gleich viele syrische Flüchtlinge von der Türkei in die EU holen.

    Rechtlich ist dies nicht haltbar. Hendrik Cremer beschäftigt sich am Deutschen Institut für Menschenrechte mit Migrationsthemen. Das Gespräch.

    Roman Fillinger