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Umstrittene Justizreform EU ergreift erste Massnahme gegen Polen

Brüssel reagiert auf Polens Justizreform. Die EU kündigt deshalb ein Verfahren gegen das Land an.

Frans Timmermans in Nahaufnahme.
Legende: Frans Timmermans droht Polen mit dem Entzug des Stimmrechts. Keystone
  • Die EU-Kommission hat eine erste Massnahme gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen.
  • Vizepräsident Frans Timmermans kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes an.
  • Staatspräsident Andrzej Duda hatte gegen zwei Gesetze der Justizreform das Veto eingelegt, ein drittes Gesetz legitimierte er jedoch.

Timmermans sagte, Brüssel könne ausserdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, falls die polnische Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen sollte.

Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden. Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

Artikel 7

Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die Polen haben sich im EU-Beitrittsvertrag zu EU-Demokratie-Standards und Regeln verpflichtet. Wenn nun Polen, veranlasst durch Kaczinsky und dessen Marionetten, diesen Codex bricht, geht das sehr wohl die EU und ausschließlich diese was an. Wundert mich dann schon, wenn das SRF in diesem Zusammenhang verlogene und hetzerische Kommentierungen übelster Art gegen Deutschland so ohne weiteres durchgehen lässt. Oder findet man solche Abartigkeiten gar als eidgenössischen Humor?
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  • Kommentar von Rolf Trösch (Rolf T)
    Genau die Leute die sonst so die Demokratischwerte preisen, übersehen hier was in Polen geschieht. Hauptsache man der EU schön ans Bein pinkeln, dann scheint der Demokratie Genüge getan. Peinlich
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  • Kommentar von Willi Geissbühler (tagesschau)
    ja ja da hat Polen aber schrecklich Angst. Nur Dumme haben Angst vor diesem undemokratischen Schwätzergremium mit ihren völlig überzahlten Schreibtischtäter. Die Schweiz könnte sich ein Stück davon abschneiden , wie man Widerstand leistet, aber unser Polictclowns Angsthasen bringen nichts konkretes zustande. Immer schön in die Hosen machen.
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