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Umverteilung von Flüchtlingen EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien

Legende: Video EU will Italien und Griechenland nicht alleine lassen abspielen. Laufzeit 00:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.06.2017.
  • Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien eröffnet, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
  • Die drei Länder hätten nicht die notwendigen Schritte zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedsländern unternommen, teilte die Brüsseler Behörde mit.
  • Dieses rechtliche Vorgehen gegen die drei Länder kann zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbussen führen.
  • Trotz entsprechender wiederholter Aufforderungen hätten die drei osteuropäischen Staaten nicht reagiert, erklärte die Brüsseler Behörde in Strassburg.
Legende: Video «Ländern wie Ungarn könnte die EU den Geldhahn zudrehen»» abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.06.2017.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 die Umverteilung von bis zu 120'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Dies sollte die beiden Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge entlasten. «Wir können und wollen die Mitgliedsstaaten an den Aussengrenzen nicht allein lassen», erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er hoffe, dass die drei Regierungen ihre Entscheidungen überdenken würden.

Bei der Aufnahme der Flüchtlinge hätten die Staaten keine Wahl, sagte Avramopoulos. «Es ist eine rechtliche Entscheidung, mit rechtlichen Verpflichtungen, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat.»

Alle beharren auf Ihren Meinungen

Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt, ein Urteil wird im Herbst erwartet. Er sei «zuversichtlich», dass Brüssel in dem Fall Recht bekomme, sagte Avramopoulos.

Tschechien machte noch vor der offiziellen Bekanntgabe deutlich, dass es künftig keine Flüchtlinge auf Grundlage des EU-Beschlusses aufnehmen will.

Polen fürchtet eine Teilung der EU. «Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann uns von der Ausarbeitung des notwendigen politischen Kompromisses bei der Flüchtlingspolitik entfernen», sagte Polens Vize-Aussenminister Konrad Szymanski. Polen sei bereit, seine Sache vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen.

Umverteilung läuft innerhalb der restlichen EU

Die EU-Kommission handelt mit der Einleitung der Verfahren nun noch vor Ablauf der Zwei-Jahres-Pflicht im September, die die Staaten sich selbst für die Umverteilung gesetzt hatten.

Nachdem die Umverteilung innerhalb Europas lange nur äusserst schleppend vorankam, zeigte sich Avramopoulos nun zufrieden mit dem Tempo, das im laufenden Jahr deutlich angezogen habe. Mittlerweile seien 20'869 Migranten aus Italien und Griechenland von anderen europäischen Staaten aufgenommen worden. Es sei immer noch möglich bis September alle noch in Frage kommenden Migranten umzuverteilen, so Avramopoulos. Das sind laut EU-Kommission etwa 13'000 Personen, wobei in Italien eine unbekannte Zahl noch nicht registrierter Flüchtlinge hinzukommt.

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77 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Charles Morgenthaler.Sie täuschen sich.Gerade in den Ost-Block-Ländern wächst die Abneigung gegen die Brüsseler-Politik gewaltig.Wenn sie die Wahlen verfolgen,ist immer eine kleine Differenz zwischen den EU-Gegner und EU-Befürworter.Diese Völker wissen genau,was sie aufgegeben haben,um die PFZ zu bekommen-es waren Schliessungen von funktionierenden Betrieben,damit sie heute 40 % Arbeitslosigkeit beklagen.EU hat einen riesen Angst davon,die Länder in der EU über einen Verbleib abstimmen zu lassen
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    1. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      @L.L.: Sie äussern reines Wunschdenken eines CH Europakritikers. Keines der ehemaligen Ostblock Länder wurde in die EU gezwungen, sie haben sich vielmehr darum gerissen. Mit der Schliessung der Betriebe meinen Sie wohl die unzähligen maroden Staatskollektive, die ohnehin nicht überlebt hätten. Polen und Tschechien haben einen erstaunlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, dank EU Unterstützung, das ist keine Frage. Mit Rumänien geht es auch voran. Die alle haben keinen Grund sich zu beklagen
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    2. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      @L.L.: In Polen haben sich zahlreiche Europäische Firmen etabliert und lassen dort fabrizieren, auch CH Unternehmen übrigens. In Tschechien und Rumänien haben EU Autofirmen grosse Fabriken gebaut, deren Fahrzeuge auch bei uns sehr erfolgreich sind. Wären diese Länder nicht in der EU, die ihnen eine gewisse Stabilität garantiert., hätte das so nicht funktioniert und sie hätten tausende Arbeitsplätze weniger. Leider meckern viele Schweizer aus Prinzip gegen die EU ohne Faktenkenntnis.
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    3. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      85% der Schweizer wollen nicht in die EU, aus sehr guten Gründen.Es wäre vielleicht möglich,das Vertrauen in die EU-Elite wieder zu gewinnen,aber erst nach dem Rücktritt von Juncker, Tusk, Merkel etc.Es muss sich viel ändern, in Richtung Korrektur von alten undemokratischen Eigenmächtigkeiten der Elite.Mit Befehlen und unlegitimierten Versuchen, politische zentralistische Macht in Brüssel zu etablieren,verliert die EU auch die letzten Anhänger dieser anfangs positive Union der Völker in Europa..
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  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Die neie US Regierung tut nichts Anderes, als den Niedergang der USA auf der Weltbühne zu beschleunigen. Während sie sich intern gegenseitig zerfleischen, sind sie aussenpolitisch so gut wie handlungsunfähig. Amerikas Rivalen, allen voran China und Russland wirds freuen.
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  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Europa wäre gut beraten, die Boatpeople schon am Auslaufen aus den Nordafrikanischen Häfen zu hindern. Die Völkerwanderung ist zu unterbinden.
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