Beziehungen EU-Polen EU fordert von Polen Aussetzung der Justizreform

  • Die EU hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert.
  • Die geplanten Gesetze würden negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben.
  • Die EU-Kommissare diskutierten «rechtliche und politische Optionen» als Reaktion. Darunter ein Verfahren, das im äussersten Fall zum Stimmrechtsentzug Polens auf europäischer Ebene führen könnte.
  • Die jüngsten Pläne der nationalkonservativen Regierung sehen unter anderem einen grösseren Regierungseinfluss bei der Wahl der neuen Landesrichterräte vor.

Die polnische Regierung solle die umstrittene Justizreform sofort stoppen, fordert die EU-Kommission unter neuen Drohungen. Wie Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte, wird mittlerweile nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten.

Artikel 7 sieht bei «schwerwiegender und anhaltender Verletzung» der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Sollten die geplanten polnischen Gesetze in der derzeit vorliegenden Form umgesetzt werden, würde dies beträchtliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben, teilte Timmermans mit. Die EU-Kommission wolle in der kommenden Woche erneut über die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge beraten. Zudem werde ein neues Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Frans Timmermans, EU-Kommissar.

    EU-Kommission droht Polen mit scharfen Massnahmen

    Aus Echo der Zeit vom 19.7.2017

    Die geplante Justizreform der polnischen Regierung erregt bei der EU-Kommission grossen Unmut. Sie droht mit einem neuen Verfahren und mit Sanktionen gegen die konservative Regierung in Warschau.

    Oliver Washington

  • Andrzej Duda, Staatspräsident von Polen.

    Warschaus Reaktion auf Brüsseler Drohkulisse

    Aus Echo der Zeit vom 19.7.2017

    Auch in Polen sorgt die geplante Justizreform für Aufregung. Bei einer nächtlichen Debatte über die umstrittene Justizreform hat es in Polens Parlament Tumulte und wüste Beschimpfungen gegeben. Was geht da vor in Warschau?

    Urs Bruderer