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International EU-Gegner preschen bei britischen Gemeindewahlen vor

Die EU-skeptische UKIP-Partei von Nigel Farage in Grossbritannien gilt bereits als grosse Siegerin der Gemeindewahlen. Neben den Konservativen verliert auch Labour an die Rechtspopulisten. Dass diese auch bei der Europawahl punkten, wird wahrscheinlicher, wie SRF-Korrespondent Martin Alioth sagt.

Legende: Video «Rechtsrutsch in Grossbritannien» abspielen. Laufzeit 2:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 23.05.2014.

Grossbritannien hat gleich doppelt gewählt. Es ging nicht nur um die Europawahlen, sondern auch um die Kommunalwahlen. In 161 englischen Gemeinden waren insgesamt mehr als 4000 Ratssitze zu vergeben. Und hier ist die UKIP, die United Kingdom Independence Party, die grosse Überfliegerin.

Die EU-skeptische Partei kann deutliche Gewinne verbuchen. Nach der Auszählung von rund die Hälfte der Gemeinden verbuchte die UKIP einen Zugewinn von knapp 100 Sitzen. Bisher verfügte sie lediglich über einen Sitz.

Die zumindest ausserhalb von London erstaunlich hohen Zugewinne für UKIP seien vermutlich eher auf die Kampagne gegen Einwanderer zurückzuführen als auf den Wunsch nach einem EU-Austritt, sagt SRF-Korrespondent Martin Alioth. «Den höchsten Preis für den Vormarsch der UKIP zahlen die Konservativen. Das hat man auf kommunaler Ebene so nicht erwartet.»

Der Erfolg von UKIP erscheine umso erstaunlicher, als dass die Partei auf Gemeindeebene kein Programm habe. Möglicherweise sei eben in Grossbritannien die umstrittene Freizügigkeit auf lokaler Ebene ein Magnet, so Alioth.

Auch Labour verliert Stimmen an Farage

Nach vier Jahren liberal-konservativer Sparpolitik hatte die Labour-Partei – im Moment in der Opposition – auf einen Durchbruch gehofft. Diese Rechnung ist aber nicht aufgegangen. Zwar erziele Labour Zugewinne, allerdings vor allem auf Kosten der Liberaldemokraten, die für ihre Regierungsbeteiligung bestraft würden, erklärt Alioth. Aber auch Labour verliere Stimmen an die UKIP.

Gleichzeitig mit den Gemeindewahlen lief die Europawahl, deren offizielle Resultate erst am Sonntag veröffentlicht werden. Ob die UKIP auch hier vorprescht, ist laut Alioth noch nicht absehbar. Es werde es aber wahrscheinlicher, dass Farage auch hier erfolgreich sei und Labour auf den zweiten Platz verdrängen werde.

Folgen für die nationalen Wahlen?

Die Gemeindewahlen gelten auch als Gradmesser für die nächsten nationalen Wahlen in einem Jahr. Rückschlüsse bereits jetzt zu ziehen sei sehr heikel, sagt Alioth. Denn bei Kommunal- und Europawahlen geniesse die Wählerschaft immer eine gewisse Narrenfreiheit, da es nicht um ihre eigene Regierung für die nächsten vier Jahre gehe.

Laut Alioth deutet aber alles auf einen Patt hin: Labour wird wohl von UKIP daran gehindert, eine Mehrheit zu erreichen. Die Konservativen werden zahlreiche Sitze nicht gewinnen, weil sie einen Prozentsatz ihres Wählerreservoirs an UKIP verlieren.

Dies werde die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Unterhaus stark beeinflussen, auch wenn UKIP nicht zwingend eine grosse Fraktion stelle: «Aufgrund der ersten Ergebnisse muss konstatiert werden: Grossbritannien hat im Moment ein Vierparteiensystem.»

9 Kommentare

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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Erfreuliche Signale aus Großbritannien, die EU-Gegner legen massiv zu, obschon diese gar nicht flächendeckend zu dieser Wahl angetreten sind. Ein wichtiges Indiz für die gleichzeitig stattfindenden Europawahlen. Erfreulich finde ich auch den Umstand, dass UKIP der Labour Party Stimmen abjagt, was dieser Partei bei zukünftigen Wahlen eine Regierungsübernahme verhindert.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Wen interessieren eigentlich die britischen Kommunalwahlen ? Und wenn die Briten bei einer Volksabstimmung den Austritt aus der EU wollen, dann ist dieser Entscheid zu respektieren. Der Vollzug des Austritts natürlich mit allen Konsequenzen. Nicht so wie es die Schweiz gerne hätte: EU-Privilegien nach eigenem Gusto und Vorteil rausklamüsern, aber bitte ohne EU. Zahlen tun die Briten ja ohnehin nichts.
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    1. Antwort von Martina Bluemer, Aarau
      Aber Geld nimmt die EU trotzdem von der Schweiz, gell, Herr Chauvet?
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    2. Antwort von F.Riedo, Bern
      Mal sehen, was die Briten für die EU-Wahl gewählt haben. Ich finde die EU-Wahlen mehr als fragwürdig da diese aus meiner Sicht alle am gleichen Tag stattfinden sollten um eventuelle Manipulationen zu verhindern. Sollten die Briten austreten wollen, dann sollen sie es mit allen Vorteilen und Nachteilen. Wenn es einmal bröckelt, dann bröckelt es weiter. Europa als Freihandelszone ohne eine politische und Währungsunion à la EU wäre für die Bürger Europas besser. Was hat Ihnen die EU gebracht?
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    3. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Manipulationen bei den EU-Wahlen? Aber ich bitte Sie, wir in Europa sind doch die Guten und bei uns würde nie etwas manipuliert werden! Habt Vertrauen in unsere Ehrlichkeit, Kontrollen nicht nötig. Und falls etwas wäre, ist so oder so Putin schuld!! Haha
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  • Kommentar von Dieter E.U. Lohmann, Bern
    Was leider auch hier verschwiegen wird. Die UKIP wird wohl insbesondere auch auf Kosten der rechtsextremen BNP und anderer EU-Gegnern gewinnen.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Quatsch! Die BNP hat in England ca. die Bedeutung der PNOS in der Schweiz, und andere wichtige anti-EU-Parteien gibt es nicht (LibertyGB von Paul Weston ist noch zu klein). UKIP nimmt vorallem den Tories von Cameron, aber auch Labour Stimmen weg, genau wie der Front National in Frankreich auch links und rechts Stimmen abzieht. Die Menschen haben die Schnauze voll von den etablierten Systemparteien - links wie rechts - die immer nur lavern und nichts liefern. Davon profitiert jetzt UKIP!
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Zu besorgter Herr Lohmann; Es wird kommen, wie das Volk entscheidet. Und zum Glück hat das EU Volk wenigstens bei den Parlamentswahlen ein Mitentscheidungsrecht. Aber den Linksideologen ist anscheinend jede Einmischung des Volkes ein Dorn im Auge und ein Gräuel.
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    3. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Absolut Richtig Herr Christen, der Herr Lohmann aus Bern liegt total daneben und versucht nun den Erfolg der EU-Gegner klein zureden.
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