Zum Inhalt springen

International EU-Gipfel: Frankreich soll seine Kriege selber zahlen

Am EU-Gipfel in Brüssel steht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bündnispartner im Mittelpunkt. Einigkeit schaut anders aus. Als Zankapfel entpuppt sich die Finanzierung von Militäroperationen. Frankreich will eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Die Partner mauern.

Legende: Video «Der 2. Tag des EU-Gipfels» abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.12.2013.

Soll sich die EU militärisch konsolidieren oder soll sie nicht? Und wenn ja, welche Wege sind hierfür angezeigt? Ginge es nach dem Willen von Frankreichs Präsident François Hollande, würden die 28 EU-Partnerstaaten eine gemeinsame und dauerhafte Kriegskasse einrichten. Für Einsätze wie aktuell in Zentralafrika oder kürzlich in Mali könnte Hollande dann in den gemeinsamen Topf greifen.

Nato lobt Frankreichs Beherztheit

Viele Regierungen – darunter Berlin – wollen aber keine Operationen finanzieren, bei denen sie keine Mitsprache haben. Deutschland sieht nach Angaben aus Regierungskreisen «keinen grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf» beim Thema ständiger gemeinsamer Fonds für Militäraktionen in Krisengebieten. Es sind indes nicht nur finanzielle Bedenken, die den Streit in Brüssel befeuern.

Es geht auch um das Verhältnis zur Nato. Grossbritannien fürchte eine Schwächung des Militärbündnisses, wenn die EU eine solche Kriegskasse installiert. Die Nato sieht das offenbar anders.

Deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Gast an dem Gipfel teilnahm, forderte von den EU-Staaten eben gerade höhere Ausgaben: «Eine stärkere Verteidigung in Europa würde auch die Nato stärken», sagte Rasmussen. Ausdrücklich lobte Rasmussen Frankreich für seine schnellen Militäreinsätze in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik: «Ich denke, das war nötig, um Leben zu retten und die Lage in der Region zu stabilisieren.»

Grossbritanniens Premierminister David Cameron pochte hingegen auf nationale Eigenständigkeit. «Es wäre nicht richtig, wenn die EU (militärische) Fähigkeiten hätte – Armeen, Luftstreitkräfte und den ganzen Rest», betonte Cameron. «Wir müssen diese Abgrenzung korrekt hinbekommen zwischen Zusammenarbeit, die richtig ist, und EU-Fähigkeiten, die falsch sind.»

Wie weiter in der Ukraine?

Ein weiteres heisses Eisen am Gipfel ist die Reform der Eurozone. Kanzlerin Merkel forderte vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Das Treffen wird dazu keine Beschlüsse bringen.

Zum Abschluss des Gipfels am Freitag kommt zudem das vorerst gescheiterte Vorhaben auf den Tisch, die Ukraine mit einem neuen Abkommen enger an die EU zu binden. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton betonte vor dem Treffen: "Wir sind bereit zu unterschreiben."

Es wird sich zeigen, ob die Ukraine die Gelegenheit nutzen und am Schluss doch noch durch die europäische Tür huschen wird.

5 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Ein paar unverbesserlichen EURO-Turbos ins Stammbuch: Wenn die NATO u. die EU davon sprechen, dass für eine effiziente u. druckvolle Aussenpolitik auch eine effiziente u. moderne Verteidigung dazugehört, wie im Bericht von SRF über die Rede von A.F. Rasmussen erwähnt wird, wie viel u. was für Verteidigungsanstrengungen würden dann von der CH erwartet? Ev. mehr als nur "22 Gripen" die Frage ist hypothetisch aber könnte sehr bald aktueller werden, wenn wir uns dem Verein EU noch weiter annähern...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Système D: Andere zahlen und die Großmacht Frankreich, selbst mit gähnendster Leere in seinen Kassen, greift in die EU-Kriegskasse und zündelt weiß Gott wo, natürlich ohne die anderen zu fragen, überall hemmungslos rum. Für was alles die EU missbraucht und auf eine noch schiefere Ebene geschoben werden soll, da sträuben sich einem ja die letzten Nackenhaare.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    "Seine" Kriege? Wie zynisch ist dass denn?! Es ist ein Beleg mehr, dass es die EU nur auf dem Papier gibt und dass dieser Witzverein auf der Weltbühne nicht existiert (und hoffentlich bald ganz verschwindet).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen