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International EU-Gipfel: «Man soll nicht so tun, als wären wir uns alle einig»

Nach dem Brexit-Schock versuchen die restlichen EU-Mitglieder, sich zusammenzuraufen. Es bleibt beim Versuch. Einigkeit erzielen die Staats- und Regierungschefs lediglich in im Grunde längst bekannten Punkten. Die grossen Probleme bleiben ungelöst, die Differenzen gewaltig.

Legende: Video «Allen Beteuerungen zum Trotz: Es bleibt die grosse Uneinigkeit» abspielen. Laufzeit 3:26 Minuten.
Aus 10vor10 vom 16.09.2016.

Drei Monate nach dem Brexit-Votum der Briten haben sich die verbleibenden 27 EU-Staaten getroffen, um über die Zukunft der EU zu beraten. Sie haben sich beim informellen Sondergipfel auf die «Agenda von Bratislava» geeinigt – ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen soll. Die grossen Differenzen bleiben.

Die «Bratislava Roadmap» steckt die Zeit bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017 ab. Oberste Ziele sind mehr Sicherheit und neue Jobs. Der Fahrplan ist eine Art Diskussionspapier, denn formale Beschlüsse können erst auf den kommenden regulären EU-Gipfeln im Oktober und Dezember fallen. An diesen wird auch das Noch-EU-Mitglied Grossbritannien teilnehmen.

Bürger besser informieren

In ihrer Schlusserklärung versprachen sich die 27 EU-Länder gegenseitig, besser zusammenzuarbeiten und die Bürger besser zu informieren. Konkret verabredeten sie eine ganze Reihe von Projekten:

  • Die Aussengrenzen der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu bremsen.
  • Fluchtursachen sollen stärker bekämpft werden.
  • Analog zum Esta-System in den USA solle ein Registrierverfahren für EU-Reisende aufgebaut werden.
  • Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll umgesetzt werden.
  • Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden.
  • Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden.
  • Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden.
  • Neue Jobs und mehr Perspektiven für Jugendliche sollen kreiert werden.

Die EU bleibt zerstritten

Was die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit einem gemeinsamen Auftritt nach dem Gipfel als Einigkeit verkaufen wollten, ist jedoch alles andere als das. «Wenn man sich in grossen Fragen nicht einigen kann, sucht man sich grosse Fragen, in denen man sich eigentlich längst einig ist», fasst Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck die Ergebnisse zusammen. Die grossen Probleme wie Flüchtlings- und Euro-Krise blieben ungelöst.

So entspricht denn auch die Bilanz von Ungarns Premier Viktor Orban viel eher der Realität als das Signal, das Merkel und Hollande auszusenden bemüht waren: «Der Gipfel war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern», sagte er. In der Union sei weiterhin die selbe selbstzerstörerische und naive Einwanderungspolitik vorherrschend wie bisher.

Renzi verweigert gemeinsame Pressekonferenz

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte, man habe «mehr Einigkeit als befürchtet, weniger als erhofft». Italiens Premier Matteo Renzi verzichtete gar auf einen gemeinsamen Auftritt mit Merkel und Renzi. Er könne keine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, wenn er mit den Beschlüssen zu Wirtschaft und Immigration nicht einverstanden sei. Man solle nicht so tun «als wären wir uns alle einig». Die «Bratislava Roadmap» ist Renzis Ansicht nach «ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig.»

43 Kommentare

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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    ...hmmm - eigenartig - in JEDEM dieser 8 Punkte, die da VERABREDET wurden steht das Wort: SOLL... Und was bedeutet SOLL ? Und wie setzt "man" SOLL um ? Es gab einmal einen beliebten Satz an Sitzungen, der hiess: Hier werden Lösungen diskutiert und nicht Probleme... Also - Lösungen hat man keine und daher SOLLEN welche her... Situng abehalten - jeder kann wieder nach Hause gehen und "SOLLEN"...
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      "Soll - Haben", ist Buchführung! Das Soll zeigt an, was wir haben sollten, das Haben, was wir definitiv haben. Bis auf wenige Länder sind in der EU alle hoch verschuldet, Arbeitslosenquoten, welche die Buchhaltung schönen, weil darin alle Ausgesteuerten nicht enthalten sind, zuwenig bezahlbaren Wohnraum, viele Neuzuzüger mit falschen Identitäten (in D. wurden viele gefälschte Pässe gefunden), also ein Sicherheitsrisiko sind = die Habenseite. Merkelsche Soll-Vorgabe ist: "Wir schaffen das".
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wenn die Mutti den Tarif durchgegeben hat, müssen die Bambinis gehorchen. (smile)
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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Alle 8 Punkte in obiger Liste sind AUCH fuer die Schweiz von entscheidender Wichtigkeit und es ist ein Jammer, dass die CH sich nicht einbringen kann. Es werden aber trotz Uneinigkeit Massnaahme geben muessen, wie auch immer, diese Massnahmen werden ganz sicher nicht den Standpunkt der Schweiz enthalten. Ich denke dass "Fluchtursachen stärker bekämpften" die vordringlichste Aufgabe ist, alles andere ist Symptom Bekämpfung.
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Es ist wedert Aufgabe der CH, noch der EU sich in die inneren Angelegenheiten anderen Ländern einzumischen. Diesen Auftrag hat sich der UNO-Sicherheitrat als oberste Priorität in die Statuten geschrieben und damit kläglich versagt. Jetzt probiert man durch Migrationsbewegungen das Leid etwas zu entschärfen und macht ruhig den nächsten Fehler-die stabilen Länder in Europa zu destabilisieren. Solche Vermischungen von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten wird von den Europäern abgelehnt.
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    2. Antwort von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
      "Fluchtursachen stärker bekämpften" - richtig, stimme vollumfänglich zu. D.h. demnach: endlich aufhören mit diesen unseeligen Kriegen - überall... Den Menschen vor Ort helfen - aber wirklich HELFEN - und nicht bloss das schlechte Gewissen beruhigen, Augenwischerei betreiben und Lippenbekenntnisse ablegen... Aber - solange noch so viele Länder und Unternehmen an diesen Kriegen so viel verdienen, geht die Heuchlerei weiter...
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