EU-Gipfel scheitert bei Spitzenjobs

Der Vorsatz war da. Ohne Streit wollte man sich über die Spitzenposten in der EU einigen. Doch daraus wurde nichts. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben die Personalentscheide vertagt.

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EU-Regierungschefs sind nicht einig geworden

1:53 min, aus Tagesschau am Mittag vom 17.7.2014

Tiefe Gräben beim EU-Gipfel: Die Besetzung von Brüsseler Spitzenjobs spaltet die Europäer. Erwartungsgemäss wurden die Posten an dem Treffen nicht besetzt. Stattdessen wurde die Entscheidung gemäss Diplomaten auf Ende August vertagt.

Zu besetzen gilt es die Posten des EU-Aussenbeauftragten, des EU-Ratspräsidenten und des Eurogruppen-Chefs. Der vierte Spitzenposten, der Vorsitz der EU-Kommission, wurde bereits an den konservativen Jean-Claude Juncker vergeben.

Unerfahrenheit kann ein Vorteil sein

Besonders umstritten ist die Spitzenkandidatin des EU-Aussenbeauftragten. Italiens sozialdemokratischer Regierungschef Matteo Renzi will Aussenministerin Federica Mogherini als Nachfolgerin von Catherine Ashton durchsetzen. Im Baltikum und in Polen werden aber mangelnde Erfahrung der Italienerin und eine zu russlandfreundliche Haltung kritisiert.

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Gerangel um EU-Spitzenposten

4:07 min, aus 10vor10 vom 16.7.2014

Unerfahrenheit sei nicht unbedingt ein Nachteil, urteilt SRF-Korrespondent Jonas Projer. Jeder Staat mache seine eigene Aussenpolitik und wolle nicht, dass Brüssel hier mehr Macht erhalte. «Aus dieser Logik scheint es sinnvoll zu sein, eine schwache Persönlichkeit auf diesem Stuhl zu setzen.

Dieselbe Logik hat vor fünf Jahren bei der Wahl der Britin Catherine Ashton zur EU-Aussenbeauftragten gewirkt – einer doch eher farblosen Persönlichkeit.»

Die Personalauswahl ist auch deshalb so schwierig, weil die bisherigen Kandidaten für die EU-Kommission zum grossen Teil Männer sind. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Dienstag damit gedroht, dass das Parlament einer 28-köpfigen Kommission mit nur einer Handvoll Frauen nicht zustimmen werde. Er will mindestens 40 Prozent der Kommissionsposten mit Frauen besetzen.

Irgendeinen Vorbehalt hat jeder

Streit könnte es auch um andere Spitzenposten geben, etwa beim Job als Wirtschafts- und Währungskommissar, auf den der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici hofft. Allerdings stösst auch diese Personalie auf Widerstand, weil die französischen Sozialisten, zu denen Moscovici gehört, von Brüssel wiederholt mehr Zeit beim Defizitabbau in ihrem Land eingefordert haben.

Unklar ist zudem, ob die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy wird. Die französische Regierung hätte lieber ein Mitglied der Eurozone an der Spitze des EU-Rates.

Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte indes unmittelbar vor Beginn der Beratungen sowohl in Bezug auf Moscovici als auch Thorning-Schmidt, dass für sein Land weniger Personen als vielmehr Prioritäten und Ziele zählten.

Das sind die EU-Chefposten

Die EU bietet eine ganze Reihe von Spitzenposten. Unsere Zusammenstellung zeigt, welches die wichtigsten Ämter sind.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Posten-Poker am EU-Gipfel

    Aus Tagesschau vom 16.7.2014

    Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am heutigen Sondergipfel in Brüssel die Spitzenposten in der EU neu vergeben. Zwei Ämter stehen dabei im Mittelpunkt: Die Nachfolge der Britin Catherine Ashton als EU-Aussenbeauftragte und der Posten des jetzigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Einschätzungen von Jonas Projer in Brüssel

  • Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, gratuliert Jean-Claude Juncker (links) zur Wahl als Präsident der Europäischen Kommission.

    «Die EU muss schlanker und zentralistischer werden»

    Aus Echo der Zeit vom 15.7.2014

    Jean-Claude Juncker ist neuer EU-Kommissionspräsident. 422 von 751 EU-Abgeordneten gaben ihm seine Stimme. Welche Probleme wird er zu lösen haben?

    Antworten hat Guntram Wolff. Er ist Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel.

    Oliver Washington