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International EU-Gipfel will Juncker als Präsidenten

Beim EU-Gipfel in Brüssel könnten wichtige Entscheidungen fallen. So scheint die Einigung auf einen EU-Kommissionschef zu stehen. Auch für neue Sanktionen gegen Russland ist der Weg offensichtlich frei.

Legende: Video Juncker wohl doch Kandidat der EU-Staatschefs abspielen. Laufzeit 1:20 Minuten.
Vom 26.06.2014.

Der Luxemburger und frühere Euro-Retter Jean-Claude Juncker soll vom November an die mächtige EU-Kommission führen. Darauf wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel an diesem Freitag verständigen – auch gegen den erbitterten Widerstand Grossbritanniens.

«Ich denke, dass es heute einen breiten Konsens zu Herrn Juncker gibt», sagte der französische Staatspräsident François Hollande zum Auftakt des Spitzentreffens im belgischen Ypern. Dort trafen sich am Donnerstag die 28 Staatenlenker, um an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren zu erinnern.

«Cameron hat gedroht, anstatt zu verhandeln»

Für die Benennung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum künftigen Kommissionspräsidenten sind trotz des Widerstands Grossbritanniens alle Weichen gestellt. «Nach allem was man weiss, wird David Cameron am Ende unterliegen», sagt SRF-Korrespondent Jonas Projer.

Legende: Video Jonas Projer: Cameron hat zu hoch gepokert abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Vom 26.06.2014.

Dabei habe der britische Premier mit seinem Ansinnen anfangs durchaus Chancen gehabt. Doch letztlich habe Cameron wohl zu hoch gepokert. «Er hat gedroht, anstatt zu verhandeln – und er hat viele mögliche Verbündete verärgert», so Projer.

Gerangel um Posten soll beendet werden

Doch um London nicht weiter verärgern, sollen bereits jetzt inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht gestellt worden sein.

Um die Besetzung der weiteren Topposten in der EU zu regeln, wird es noch vor der Sommerpause einen Sondergipfel geben. Voraussichtlich am 17. Juli soll über die Nachfolge der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton entschieden werden. Ob dann auch der Nachfolger von EU-Ratschef Herman Van Rompuy beschlossen wird, ist aber offen.

Ukraine fordert deutliche Signale an Russland

Am Freitag werden die Staatenlenker die Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird mit den «Chefs» über die zugespitzte Lage in seinem Land sprechen.

Beim Gipfel geht es auch um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland. Merkel sagte am Rande eines EVP-Treffens in Kortrijk: «Wir werden daher darüber sprechen, inwieweit wir bei den Sanktionen weitergehen müssen oder inwieweit es in den nächsten Stunden doch noch Fortschritte gibt.»

Poroschenko verlangte in Strassburg von Russland, mehr zu tun, um die Spannungen in der Ukraine abzubauen: «Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen.»

6 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    J. C. Juncker in Luxemburg eine Wahlschlappe erlebte, ist er ausgezogen nach Brüssel, um jetzt ganz Europa zu regieren. :-)
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  • Kommentar von rené studer, zürich, thailand
    Nicht gewählte EUler streiten, wer als Chef zu Wählen ist, für die nicht gewählte EU Kommission. Zitat des britischen Philosophen Edmund Burke: »Wenn sich die Schlechten zusammenrotten, müssen sich die Guten zusammenschließen, denn sonst werden sie nacheinander untergehen, als sinnloses Opfer in einem verächtlichen Kampf.« Das nacheinander untergehen im verächtlichen Kampf, hat längst begonnen. Noch scheint es weit weg, aber es kommt näher und wird uns treffen wenn wir nicht erwachen+verstehen!
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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    Als ich das Frontbild zu diesem Artikel sah, dachte ich an eine Beerdigung, alle andächtig in Reih und Glied und die Hände zum beten gefaltet. ;-)
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    1. Antwort von E. Burri, Luzern
      @Roger Stahn, Fraubrunnen: Logisch, bei diesem Diktaturverein, kann man ja nur noch trauern...
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    2. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      @E. Burri, Luzern: Stimmt und in Bezug auf das Raumschiff Erde, ist die falsche Mannschaft im Kommando, es wird Zeit für eine Meuterei. Diese Expertokraten und Technokraten fahren sonst unsere schöne blaue Perle an die Wand, das wäre wirklich sehr, sehr traurig.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und die Bestatterin ist Kanzlerin Merkel, die ja unbedingt J. C. Juncker will!:-) Weshalb wohl? Der spurt nach ihrem Diktat! Und wieder einmal mehr hat sie ihren Willen durchgesetzt Diese Frau hat zuviel Macht in Europa. Beängstigend! Hoffentlich tritt GB aus der EU aus & andere folgen! Und verbleiben würden nur noch ein paar verarmte Ostblockstaaten, die man ja unbedingt in der EU will. Halleluja EU & Europa-Rat!
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