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EU-Haushaltsplan 2018 EU kürzt Türkei-Hilfe um 105 Millionen Euro

EU Flagge
Legende: Als Grund für die höheren Ausgaben gilt der Abruf von Geldern, die vor längerem bis Ende 2020 bewilligt worden waren. Keystone
  • Aus dem EU-Haushalt werden 2018 Milliarden in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung fliessen.
  • Die Türkei soll aber weniger unterstützt werden als geplant – zumindest in ihrer Rolle als EU-Beitrittskandidat.

Aus dem Haushalt der EU soll 2018 deutlich mehr Geld ausgezahlt werden als in diesem. Das Budget soll um 14,1 Prozent auf insgesamt 144,7 Milliarden Euro erhöht werden.

Geplant sind Projekte

  • zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (46,5 Mrd. Euro).
  • zum Wachstums- und Beschäftigungsförderung (20,1 Mrd. Euro).
  • zum Forschungsprogramm Horizon 2020.
  • zum Ausbau des Transport-, Energie- und Kommunikationssektors.
  • zum Jugendaustauschprogramm Erasmus.
  • zur Unterstützung für europäische Landwirte (56 Mrd. Euro).
  • zum Schutz der europäischen Aussengrenzen.
  • zur Migrationspolitik.

Die für die EU-Heranführung der Türkei eingeplanten Mittel wurden jedoch im Vergleich zum ersten Entwurf um 105 Millionen Euro gekürzt. Dafür hatte sich vor allem die deutsche Regierung wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten in dem Land eingesetzt.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Meier (Epikur)
    In der Türkei wird auf 2018 die Evolutionstheorie aus dem Lehrplan gestrichen. Dafür wird eine obskure, mohammedanische Schöpfungsgeschichte gelehrt. Erdowahn unterdrückt und korrumpiert nicht nur systematisch den Rechts- und Sicherheitsapparat seines Landes; sondern viel schlimmer noch, trimmt Bildungs-, Hochschul- und Erziehungssystem wieder auf islamistische Linie. Auch dürfen Leihenimame wieder Ehen schliessen, und Kinderehen gelten wieder als Kavaliersdelikt. 105 Mio. weniger? Ein Witz!
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Türkei sollte überhaupt keine Unterstützung mehr erhalten. Dies als Pfand für die gefangenen Regimekritiker und Journalisten. Ein Staat, der die Menschenrechte nicht einhält, ist eines Beitritts in die EU nicht würdig. Im übrigen verstehe ich auch nicht, weshalb die Modehäuser ihre Artikel vermehrt in der Türkei produzieren lassen, ungeachtet der Menschenrechtslage in diesem Land.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber die Türkei erhält auch Geld durch den eigenmächtigen Deal der Kanzlerin Merkel, damit er keine Flüchtlinge/Migranten mehr nach Europa lässt. Und ausgerechnet Deutschland will jetzt Zahlungen ganz einstellen. Man darf Erdogan so einschätzen, dass er als Reaktion darauf, einfach wieder einige tausend Flüchtlinge los schickt & schon erhält er wieder, was er will. Fakt ist, dass Merkel mit ihrem Deal die EU erpressbar gemacht hat & sie wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen.
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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Also jetzt rechnen wir mal: Das Budget der EU umfasst 144 Mia € bzw. 170 Mia CHF bei 510 Mio Einwohnern. Das Budget der Eidgenossenschaft (ohne Kantone und Gemeinden) beträgt etwa 67 Mia CHF bei 8,5 Mio Einwohnern. Das heisst: Die EU hat pro Kopf 23 mal kleinere Einnahmen & Ausgaben als Bundesbern. Soviel zur oft gehörten Behauptung, die EU sei ein "bürokratisch-diktatorischer Moloch". In Wahrheit hat sie vergleichsweise bescheidene Mittel mit (manchmal zu) geringer koordinierender Wirkung.
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      ziemlich schräger Vergleich, wobei "bürokratisch-diktatorisch" nicht von den Finanzen abhängig ist.
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    2. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      @W. Christmann: Inwiefern soll der Vergleich denn schräg sein? Und für Brürokratie braucht es Bürokraten - von welchen in Brüssel vergleichsweise sehr wenige tätig sind: Etwa 40'000 EU-Angestellte gibt es. Zum Vergleich: einzig das Personal der Stadt Zürich umfasst rund 23'000 Vollzeitstellen. Alles klar?
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    3. Antwort von Werner Boesiger (P.Werner Boesiger)
      Dieses EU Budget kommt noch zu den Staatshaushalten der einzelnen Mitgliedstaaten dazu. Also, wenn Sie einen sauberen Vergleich machen wollen, dann muessen Sie alle Staatshaushalte der Mitgliedstaaten plus das EU-Budget durch die Zahl der EU-Bewohner dividieren. Ansonst ist der Vergleich VOELLIG FALSCH!
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