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International EU-Innenminister feilschen um Flüchtlingsquoten

Zum ersten Mal diskutieren die EU-Staaten heute in Luxemburg auf Ministerebene über die Verteilung von Flüchtlingen auf Europa. Damit könnte insbesondere Italien entlastet werden. Eine Einigung und konkrete Beschlüsse für eine gerechtere Lastenverteilung sind jedoch frühestens im Juli zu erwarten.

Legende: Video EU verhandelt neue Asylpolitik abspielen. Laufzeit 03:45 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.06.2015.

Es ist eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik, die die EU-Kommission Mitte Mai vorschlug und die heute in Luxemburg diskutiert wird: Statt dort Asyl beantragen zu müssen, wo sie Europa betreten haben, sollen schutzbedürftige Personen künftig auf die EU-Staaten verteilt werden.

Noch kein Entscheid über Verteilschlüssel

Bisher haben lediglich einzelne Regierungen die Vorschläge der EU-Kommission kommentiert. Beim heutigen Innenminister-Treffen in Luxemburg finden erstmals multilaterale Gespräche über eine Quotenregelung statt. Zunächst geht es dabei um ein Pilotprojekt mit 40'000 Flüchtlingen.

Einen konkreten Beschluss wird es heute jedoch nicht geben. Zunächst gehe es lediglich um eine Auslegeordnung, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Luxemburg: «Eine Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten mittels Schlüssel bedeutete grosse und einschneidende Veränderungen für die europäische Flüchtlingspolitik». Deshalb sei ein mehrstufiger Prozess bis zu einem Beschluss nötig. Ein Grundsatzentscheid sei erst beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni zu erwarten.

Frühestens Mitte Juli könnten die Innenminister die Entscheidungen des Gipfels dann verbindlich verabschieden. Die Chancen für eine Einigung auf eine neue europäische Flüchtlingspolitik noch vor der Sommerpause schätzt Ramspeck auf 50:50.

Quote hat bei EU-Staaten schweren Stand

Dass eine solche Einigung 1:1 dem Vorschlag der Kommission entsprechen wird, scheint angesichts der unterschiedlichen Positionen ausgeschlossen. Rund ein Drittel der EU-Staaten dürfte sich grundsätzlich für den Verteilschlüssel einsetzen, schätzt Sebastian Ramspeck. Darunter unter Vorbehalten auch Deutschland und Frankreich.

Ungefähr gleich gross ist das Lager der strikten Gegner, bestehend insbesondere aus osteuropäischen und baltischen Staaten. Ein weiteres Drittel der Staaten hat sich noch nicht festgelegt.

Für gemeinsame Beschlüsse strebten die EU-Minister in der Regel Einstimmigkeit an, sagt Sebastian Ramspeck: «Die Innenminister werden heute hauptsächlich ausloten, wie ein für alle EU-Staaten akzeptabler Kompromiss zur künftigen Flüchtlingspolitik aussehen könnte.»

Wo bleibt die Solidarität unter den EU-Staaten?

Dass sich die EU derart schwer tut, durch den Flüchtlingsstrom stark belastete Länder wie Italien zu unterstützen, sei auch der Struktur der Union als Staatenverbund geschuldet, meint Sebastian Ramspeck.

Zunächst verteidige auf Ministerebene jeder Vertreter die Interessen seines eigenen Landes. «Die Flüchtlingsthematik ist in den einzelnen Staaten auch innenpolitisch brisant. Da liegt es in der Natur der Sache, dass die Verteilung von Flüchtlingen bei vielen Regierungen auf Widerstand stösst. Insbesondere, wenn demnächst auch noch Wahlen anstehen.»

Realistisch ist eine Einigung auf einen Verteilschlüssel deshalb lediglich, wenn Länder wie Italien neben dem Ruf nach Solidarität auch etwas anbieten. «Selbst Deutschland und Frankreich, die die Notwendigkeit zur Solidarität mit Italien und Griechenland bei diesem Thema bereits eingeräumt haben, stellen dafür Bedingungen», sagt Ramspeck. Konkret müsse sich insbesondere Italien verpflichten, endlich alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, wie es das Dubliner Abkommen vorsieht.

Zwar stehen heute in Luxemburg auch Gespräche über Sofortmaßnahmen zur Seenotrettung und Schleuserbekämpfung auf dem Programm. Bis zu einer grundlegend neuen europäischen Flüchtlingspolitik ist es jedoch noch ein weiter Weg.

Vorschlag der EU-Kommission

Quote für Schweiz freiwillig

Ein EU-Beschluss zur Einführung eines Verteilschlüssels wäre für die Schweiz nicht verbindlich. Man sei jedoch an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa interessiert, heisst es beim Staatssekretariat für Migration. Eine Beteiligung werde geprüft, sobald konkrete Massnahmen auf dem Tisch liegen.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Spärlich aber der Realität entsprechend wird endlich in den Medien die wahre Tragödie bekannt gegeben. Seit die Diktatoren in Nordafrika u. im Nahen Osten reihenweise verjagt wurden, geht es nun nicht mehr um Flüchtlinge oder Asylanten, sondern um eine apokalyptische Völkerwanderung von 50 Millionen Menschen, die aus Gründen der Perspektivlosigkeit wegen Terror, Mord u. Hunger zu uns Wohlhabenden auf höchsten Sozialstandards kommen, um eine neue Zukunft aufzubauen. Die Probleme sind so unlösbar!
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  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
    Die Grenzen der Toleranz, der Solidarität beginnen dort, wo die eigene Gemeinschaft durch die Intoleranz der anderen bedroht, gefährdet ist. Die EU als Rechtsstaaten-konglomeratsvertragsgebilde bekämpft dies nicht. Leute die illegal einreisen und Schleuser bezahlen werden mit Asyl oder Bleiberecht belohnt. Somit ist die Werte-gemeinschaft Europas selbst bedroht. Die Sogwirkung, Demographie und Familien-nachzug geben Europa den Rest. Austritt aus den Bilateralen sofort! 0 Toleranz ! 0 Asyl !
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Nicolaus Fest, der ehemalige Chefredakteur der Bild am Sonntag, schrieb über die BRD-Asylpolitik: "Ich zumindest rate meinen Kindern, ihre Zukunft hier nicht zu planen.(...) Im Moment kommen Zehntausende, die keinerlei Beziehung zu diesem Land, seiner Geschichte, seiner Kultur haben, und dies auch gar nicht wollen. (...) Dann haben wir libanesische Verhältnisse, also ein Land zerrissen vom Gift der Religionen und Ethnien ohne verbindende Idee, unfähig zur Bewahrung der staatlichen Einheit."
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