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EU-Klagen wegen Abgasen Dicke (Diesel-) Luft in Brüssel

EU-Kommissar Vella
Legende: EU-Umweltkommissar Vella läutet die nächste Eskalationsstufe im Diesel-Streit ein. Reuters
  • EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat offenbar konkrete Pläne, mehrere Länder wegen fortgesetzter Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
  • Am Pranger sollen insgesamt zehn EU-Mitgliedsländer stehen.
  • Im Falle einer Verurteilung drohen den Staaten hohe Strafzahlungen.

In mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union könnten Fahrverbote für Diesel-Autos in Innenstädten drohen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe konkrete Pläne, einige Länder wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) und Feinstaub vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen, berichtet die «Welt am Sonntag».

Eine solche Klage hat gute Erfolgsaussichten, weil in zehn Mitgliedsländern die Konzentration von NOx und Feinstaub in der Luft nachweislich zu hoch ist. Im Fall einer Verurteilung drohen den Ländern hohe Strafzahlungen.

Massnahmenpakete durchgefallen

Ende Januar hatte Umweltkommissar Vella neun Mitgliedsstaaten aufgefordert, umgehend Pläne zur Reduzierung von Schadstoffen in der Luft vorzulegen. «Die gründliche Analyse aller Beiträge ist abgeschlossen, so wie es Mitte März angekündigt wurde», sagte Vella nach Informationen der Zeitung am Rande einer Sitzung des Umweltkomitees des EU-Parlaments.

In einigen Fällen entspricht das Ergebnis der Massnahmenpakete offenbar nicht den Erwartungen des Umweltkommissars. Deshalb werde er «dem Kollegium vorschlagen, Ende April mit einer Reihe dieser Fälle als Teil des nächsten Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission fortzufahren», kündigte Vella an. Das ist die Androhung einer Klage.

Denn der «nächste Teil» dieses seit Jahren andauernden Vertragsverletzungsverfahrens wäre die letzte Eskalationsstufe: die Klage vor dem EuGH.

Polen droht Milliardenstrafe

Am Pranger wegen der schlechten Luftqualität stehen aktuell Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien sowie Italien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei.

Polen war vom EuGH bereits vor knapp einem Monat wegen Überschreitung der Grenzwerte verurteilt worden. Das Land verstosse wegen anhaltender Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten gegen die EU-Bestimmungen zur Sicherung der Luftqualität, so der EuGH (Urteil-Aktenzeichen C-336/169). Sollte die Regierung nun keine effektiven Massnahmen ergreifen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, drohen dem Land nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks EU-Vertragstrafen zwischen 4 und 50 Mrd. Euro.

Die Wahrscheinlichkeit, dass etwa auch Deutschland vor dem EuGH verklagt wird, ist nach Einschätzung von Beobachtern gross. Immerhin werden in 70 deutschen Städten die NOx-Grenzwerte derzeit überschritten, in 20 davon werden sie trotz allen bereits ergriffenen Gegenmassnahmen wohl auch in den kommenden zwei Jahren nicht eingehalten, berichtet die Nachrichtenagentur dts.

Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen, drohen den Ländern hohe Strafzahlungen. Alternativ könnten sie radikale Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen, also etwa Fahrverbote.

49 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Kopfschmerz, Schwindel, Atemnot: Stickoxide sind eine Gefahr für die Gesundheit - doch die Politik versagt im Kampf gegen die Luftverschmutzung.Was wurde nach dem Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre nicht alles diskutiert: Ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge sollte her oder zumindest eine "blaue Plakette" für besonders saubere Wagen. Passiert ist nichts. Auch Stationen in München, Reutlingen, Kiel, Köln und Hamburg überschritten den Grenzwert bei Weitem. Aber schön weiter mit Kohleabbau!
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Polen war vom EuGH bereits vor knapp einem Monat wegen Überschreitung der Grenzwerte verurteilt worden. Sollte die Regierung nun keine effektiven Massnahmen ergreifen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, drohen dem Land nach Informationen des MR-Funks EU-Vertragstrafen zwischen 4 und 50 Mrd. Euro. Sollte es eine Verurteilung geben, wird Polen das Geld nicht selber aufbringen sondern das Geld der EU, dass die Länder für den Osten in den Topf einzahlen. Deshalb wird es auch nicht weh tun.
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  • Kommentar von Marcel Hauser (Nyota)
    Auf Diesel und Benzin sind ja Massive Steuern drauf, weil sie die Umwelt belasten. Nicht so beim Flugzeug Kerosin. Abwohl Flugzeuge die Umwelt CO2 mässig viel stärker belasten. Deshalb finde ich diese Diesel-Diskussion ein Sturm im Wasserglas. Aber man sollte schon durchsetzen, dass Autos den Katalysator bei Vollgas nicht ausschalten usw. Oder man kann sagen, dass man in Zukunft keine neuen Diesel Autos mehr zulassen will. Diese Verbote sind ja auch nicht korrekt für alle die ein Diesel haben
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    1. Antwort von Pavol Vojtyla (PV)
      Gesetze, wie Durchfarverbot dürfen nicht retroaktiv sein. Abwarten bis die heutige Flotte aussterben.
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    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Fliegen: 24850 km legte die Schweizer Wohnbevölkerung im 2015 pro Person zurück...Tendenz steigend....Quelle: SES Magazin, 4/2017....
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    3. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Fr. Kunz, Ihre Angabe ist falsch. Sie suggeriert, im Schnitt fliege ein Schweizer 24'850 Km /Jahr. In Wahrheit ist dies die gesamte Mobilität, der Anteil Fliegen ist ca. 9000 Km. (Quelle bfs) das SES MAgazin hat den Wert auch vom bfs. Bitte genauer! Übrigens: 15'600 Km, also mehr als die Hälfte, ist sog. Alltagsmobilität, also Arbeit Einkauf etc. Jetzt schlagen Sie einmal vor wie wir diese massiv reduzieren ohne eine grosse Krise hervorzurufen!
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    4. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Sie haben natürlich Recht Herr Reuteler, das war eine Ungenauigkeit von meinerseite. Danke fürs Genauhinschauen und Richtigstellen. Zur Alltagsmobilität: 2 Dinge nur angetippt, Die Krise ist da, gerade heute habe ich gelesen, dass die Biomasse der Insekten massiv zurückgeht ... Das mit den Bienen, sorry, ich will nicht ablenken ... Ohne diese Helferinnen, bleiben den Menschen 4 Jahre .... Also der andere Punkt mit der Reduktion der Alltagsmobilität, ich komme darauf zurück …
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