EU-Kommissar warnt Griechen

Ein Nein bei der Volksabstimmung zum Reform- und Sparpaket würde die Verhandlungsposition des Landes nicht verbessern, sagt der Vize-Präsident der EU-Kommisson, Vladis Dombrovski. Er widerspricht damit der Regierung in Athen. Nach IWF-Schätzungen benötigt das Land bis 2018 über 50 Mrd. Euro.

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FOKUS: Griechenland im Abstimmungskampf

3:05 min, aus 10vor10 vom 2.7.2015

Der für den Euro-Raum zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission widerspricht der griechischen Regierung, wonach ein Nein zum Reform- und Sparpaket die Verhandlungsposition Griechenlands verbessern würde. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Vladis Dombrovskis.

«Weder faktisch noch juristisch korrekt»

«Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde», sagte Dombrovskis der Zeitung «Die Welt». Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Landsleute aufgefordert, mit Nein zu stimmen, um die Verhandlungsposition seiner Regierung zu verbessern.

Dombrovskis nannte die Referendumsfrage allerdings «weder faktisch noch juristisch korrekt». Die Vorschläge von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zur Abstimmung stehen, hätten sich auf ein mittlerweile abgelaufenes Kreditprogramm bezogen, sagte er. «Sie entsprechen auch nicht dem letzten Verhandlungsstand.»

Drittes Reformprogramm möglich

Die EU-Kommission sei aber auch nach einem negativen Referendum zu weiteren Gesprächen bereit. Die Verhandlungen über ein drittes Reformprogramm dürften allerdings komplizierter werden als die bisherigen Gespräche. «Es könnte einige Wochen brauchen, um ein drittes Programm auf den Weg zu bringen», sagte Dombrovskis.

Tsipras' seinerseits hatte sich dahingehend geäussert, dass es nach dem Referendum innerhalb von 48 Stunden zu einer Einigung kommen würde.

Tsipras: Schlangen vor Bankautomaten beschämend

Die griechischen Banken werden nach den Worten von Tsipras nicht mehr lange geschlossen bleiben. Eine Einigung mit den Gläubigern auf ein neues Schuldenabkommen werde nach dem Referendum am Sonntag innerhalb von 48 Stunden zustande kommen, sagte Tsipras dem Fernsehsender ANT1. Dann würden die Banken auch wieder öffnen.

Die langen Warteschlangen vor den Geldautomaten bezeichnete Tsipras als beschämend. Dafür verantwortlich seien jedoch die Partner in der Eurozone, die die Europäische Zentralbank dazu gezwungen hätten, die für die griechischen Banken wichtige Unterstützung einzufrieren.

Um angesichts der Schuldenkrise einen Kollaps des Bankensystems zu verhindern, haben die Geldhäuser seit Montag geschlossen. Zudem hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.

IWF: Weitere Kredite notwendig

Griechenland könnte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge eine Verlängerung der Kredite und umfangreiche Schuldenschnitte benötigen. Dies könnte der Fall sein, wenn das Wachstum geringer als erwartet ausfallen und Wirtschaftsreformen nicht umgesetzt werden sollten, hiess es in einem Entwurf des IWF-Schuldenberichts.

Angesichts der Zielabweichungen der Politik und der jüngsten Vorschläge Griechenlands werde das Land bis 2018 etwa 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten benötigen. Selbst bei den optimistischsten Annahmen sei 2020 mit einer Staatsverschuldung von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2022 von 140 Prozent zu rechnen, hiess es in dem Bericht. Um die im November 2012 vereinbarten Schuldengrenzen zu erreichen, sei ein Schuldenschnitt nötig.

Der IWF gehört neben der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zu den drei Institutionen, die die Hilfsprogramme für Griechenland verantworten.

Deutsche sehen Schuld in Athen

Eine Mehrheit der Deutschen sieht die Schuld für die jüngste
Eskalation der Schuldenkrise bei der Regierung in Athen. Dort liege die Hauptverantwortung, sagten 68 Prozent der Befragten dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-DeutschlandTrend zufolge. Vier Prozent machen die anderen Euro-Staaten dafür verantwortlich, 24 Prozent beide Seiten.