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International EU-Kommission: Konzerne sollen Steuerzahlungen öffentlich machen

Die «Panama Papers» haben ein Schlaglicht auf Steuervermeidung weltweit geworfen. Die EU-Kommission nimmt nun die Aktivitäten von Grosskonzernen in Steueroasen ins Visier.

Legende: Video «EU-Kommission fordert mehr Steuertransparenz» abspielen. Laufzeit 1:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.04.2016.

In der Affäre um die «Panama Papers» dringt die EU-Kommission auf mehr Steuertransparenz im Ausland. Multinationale Konzerne sollen künftig gezwungen werden, ihre in EU-Staaten und in Steueroasen entrichteten Abgaben öffentlich zu machen.

Schätzungen zufolge entgehen Ländern in der Europäischen Union jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen durch Steuervermeidung. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Jahres ein umfassendes Gesetzespaket dazu vorgestellt. Unter anderem sollen Konzerne Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Tweet der Europäischen Kommission

«Einige multinationale Konzerne können heute durch komplizierte Steuer-Arrangements knapp ein Drittel an Steuern sparen im Vergleich zu Betrieben, die nur in einem Land tätig sind», sagte der zuständige EU-Kommissar für Finanzstabilität, Jonathan Hill.

Steuerzahlungen öffentlich machen

Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass Unternehmen, die in der EU aktiv sind und einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro aufweisen, ihre Steuerzahlungen nicht nur den Behörden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen müssen.

Die ursprünglichen Pläne der Kommission sahen laut Medienberichten vor, die Publikationspflicht zunächst nur für Geschäfte in EU-Staaten einzuführen. Nun sollen sie auch für Firmentätigkeiten in Steuerparadiesen gelten, die in einer schwarzen Liste erfasst werden sollen.

Ausländische Grosskonzerne im Visier

Konkret sollen die Konzerne in einzelnen Ländern unter anderem die Zahl ihrer Mitarbeiter, ihre Einnahmen vor Steuern und ihre gezahlten Abgaben auf ihren jeweiligen Firmen-Internetseiten veröffentlichen. Am Ende müssten die EU-Staaten und das Europaparlament den Massnahmen zustimmen.

Legende: Video «Sebastian Ramspeck zu der Steuertransparenz» abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.04.2016.

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck rechnet mit Widerstand der Konzerne und Interessenvertreter. Wirtschaftsverbände hätten sich schon in Stellung gebracht. Deren Argument zur uneingeschränkten Offenlegungspflicht sei der Schutz vor Konkurrenz. Dennoch könnte der Vorschlag im Europäischen Parlament auf Zustimmung stossen, glaubt Ramspeck.

Im Fokus der Massnahmen stehen vor allem ausländische Grosskonzerne, die wegen Steuervermeidungspraktiken schon ins Visier Brüssels geraten waren. Dazu gehören etwa der Online-Versandhändler Amazon und das Hightech-Unternehmen Apple.

6 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "Wenn ich Geld zu verstecken hätte, würde ich es in die USA bringen", sagt Jason Sharman, Geldwäsche-Experte. Über die USA wird nicht gesprochen - obwohl in Bundesstaaten wie Delaware das Angebot steuersparender Firmenkonstruktionen zum Geschäftsmodell des Standorts gehört. Die Amerikaner zwingen andere Staaten mit ihrer wirtschaftlichen Macht dazu, sämtliche Finanz- und Steuerdaten von US-Bürgern im Ausland preiszugeben. Im Gegenzug aber weigern sie sich, das Gleiche für ihre "Partner" zu tun.
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  • Kommentar von m. fischbacher (mifi)
    Nette Vorsätze, nur wird daraus wohl nie etwas werden, denn das Risiko selber die Hose herunter lassen zu müssen, wird kein Politiker eingehen! Man stelle sich vor: Pharmakonzern X, bezahlt einen Betrag Y, an EU Kommissionär Z, zwecks Durchdrücken eines Gesundheitsgesetzes,(z.B das Verbot von Naturheilmitteln!) Würde nun der Chemiekonzern seine Bezahlung an Z deklarieren, könnte der Kommissionär Z, ziemlich alt aussehen!
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Bradley Birkenfeld, der UBS Whistelblower meint offiziell das es sich bei den 'Panama Papers' um eine CIA Operation handelt, wie CNBC berichtet. Das sich auch der Vater David Camerons darunter befindet sei wohl 'Kollateralschaden'. Gut möglich also das die ganze aufgeblähte Story nichts weiter als ein plumper Versuch ist, an noch mehr Steuergelder zu kommen und dabei einige Länder wie Russland und China in ein schlechtes Licht gerückt werden. Ziemlich plumper Versuch, ziemlich peinlich alles!
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