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Wegen Justiz-Reform EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Legende: Video EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 29.07.2017.
  • Die EU-Kommission hat wegen der polnischen Justizreform wie angekündigt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
  • Die Regierung in Warschau hat nun einen Monat Zeit, darauf zu reagieren.
  • Anlass für das Verfahren seien Befürchtungen, dass mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben werde.

Die polnische Regierung habe einen Monat Zeit, um auf das Warnschreiben zu antworten, teilte die EU-Kommission auf Twitter mit. Sie meldete erneut mehrere Kritikpunkte an der Justizreform an. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen führen.

Polen verneint

Die polnische Präsidentschaft verwahrte sich gegen die Kritik aus Brüssel. Die Organisation der Gerichte sei Sache der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission daher nicht zuständig, erklärte der Stabschef von Präsident Duda, Krzysztof Szczerski. Die EU-Kommission begebe sich mit dem Vertragsverletzungsverfahren in eine Sackgasse.

Auch der polnische Europaminister Konrad Szymanski wies das Verfahren als «unbegründet» zurück. Der Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sagte, das von Brüssel kritisierte Gesetz über die allgemeine Gerichtsbarkeit garantiere alle Prozessrechte und ermögliche die Einlegung von Rechtsmitteln.

Richter entmachtet

Die regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen in Polen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Mitgliedsland bedrohen.

Ein Gesetz über die Landesjustizschule war schon Anfang Juni in Kraft getreten. Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichtes und des Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag sein Veto ein.

Dagegen unterzeichnete Duda am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte. Demnach kann der Justizminister unter anderem Gerichtspräsidenten ernennen oder abberufen.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Polen aus freien Stücken der EU beigetreten. Sie haben einen Vertrag unterzeichnet und den gilt es ein eihalten. Ist doch bei jedem Miet- oder Arbeitsvetrag genauso. Vielleicht sollten sich diejenigen welche hier wieder gegen die EU wettern, einmal darauf besinnen. Übrigens: Die EU hat die Mitgliedsverträge den osteuropäischen Ländern angepasst und mit Milliardenzahlungen ihren Teil des Vertrages eingehalten.
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    1. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      Rahmenvertrag von CH mit EU ist ein Beispiel von Verträgen mit EU. Man soll "dynamisches Recht" übernehmen, d.h. EU behält sich vor, ihren Teil nach Gutdünken der EU-Kommission und Regierungspolitiker in DE, F, Benelux, ect anzupassen, die Zustimmung der anderen holt man sich per Daumenschraube bei EU-Subventionen und Schulden-Krediten. "Katze im Sack" gekauft, würde man im Volksmund zu EU Verträgen sagen.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Das derzeitige Hauptproblem Polens u. anderer südosteurop. EU-Länder ist die EU-Kommandantur in Brüssel. Stichwort fremde Richter! Polen war u. ist seit Jahrhunderten zwischen Hammer u. Ambos. Vom Osten durch orthodoxes Russland/kommunistische Sowjetunion. Von Westen durch Habsburg u. protestantisches Preussen. Polen will endlich ein westlicher souveräner, demokratischer Staat sein. Erst wenn die Grundwerte der EU schleunigst reformiert werden, verschwinden auch Kaczyński, Orban, Le Pen & Co.
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Herr Wach , ist es schon soweit , gibt es die EU Armee schon ? Oder warum schreiben Sie EU- Kommandatur ?
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    2. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      @K.Meier: Meine Provokation bezieht sich auf NATO u. EU-Kommando –Zentrale in Brüssel. Zufall? Zum Thema-man kann alles nachlesen: J. Kaczynski will das Oberste Gericht auch deshalb reformieren, weil es bei Korruptionsaffären unter Donald Tusk (2007-14 Min. Präs., heute Präs. des Europ. Rates der EU) nicht! unabhängig war. Kaczynski kämpft seit jeher gegen die Korruption, Seilschaften d. Alt-Kommunisten, Seilschaften d. Solidarność. Tusk "verkaufte" sein Land an EU-Konzerne u. die USA, usw.,usf.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Das derzeitige Hauptproblem Polens u. anderer südosteurop. EU-Länder ist die EU-Kommandantur in Brüssel. Stichwort fremde Richter! Polen war u. ist seit Jahrhunderten zwischen Hammer u. Ambos. Vom Osten durch orthodoxes Russland/kommunistische Sowjetunion. Von Westen durch Habsburg u. protestantisches Preussen. Polen will endlich ein westlicher souveräner, demokratischer Staat sein. Erst wenn die Grundwerte der EU schleunigst reformiert werden, verschwinden auch Kaczyński, Orban, Le Pen & Co.
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