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International EU-Kommission schlägt Visafreiheit für Türkei vor

Künftig sollen Türken ohne ein Visum in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Die EU-Kommission hat sich für eine Abschaffung der Visumspflicht ausgesprochen. Sie erfüllt damit eine Forderung der Türkei im Flüchtlings-Abkommen. Noch steht die Zustimmung der EU-Staaten und des Europa-Parlaments aus.

Legende: Video Keine Visa-Pflicht für Türken abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.05.2016.

Die EU-Kommission will die Visumpflicht für Türken beenden – sobald Ankara alle Voraussetzungen dazu erfüllt hat. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag liegt seit Mittwochmittag in Brüssel vor. EU-Kommissarin Margrethe Vestager twitterte ein Foto des Beschlusses.

Damit kommt die Kommission einer zentralen Forderung der Türkei im Gegenzug für das im März beschlossene Migrations-Akommen nach. Mitglieder der türkischen Regierung hatten damit gedroht, das Abkommen mit der EU platzen zu lassen, falls die Visafreiheit nicht gewährt wird.

EU-Parlament und Staaten müssen zustimmen

Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni – darauf drängte die Türkei. Konkret geht es um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Nun werden die Mitgliedstaaten und das Europaparlament darüber beraten. Die Mehrheit der Staaten sowie das Parlament müssen zustimmen.

Legende: Video «Ein hässlicher Deal, der beiden Seiten nützt» abspielen. Laufzeit 00:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.05.2016.

Das werde wohl auch der Fall sein, meint SRF-Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Zwar sei noch heftige Kritik zu erwarten. Sowohl von einzelnen Staaten wegen der Visa-Freiheit als solche, als auch aus dem EU-Parlament wegen Präsident Erdogans Politik.

Letztlich dürfte Europa aber gewillt sein, für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu bezahlen, so Ramspeck: «Am Ende ist das Ganze Teil eines Deals. Eines hässlichen Deals zwar, aber eines, der beiden Seiten etwas bringt.»

Aufhebung an Bedingungen geknüpft

Im Weg steht der Aufhebung der Visafreiheit damit wohl lediglich noch die Erfüllung einiger Bedingungen durch die Türkei. Derzeit seien noch fünf von 72 Auflagen offen, sagte der EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans.

Legende: Video «Erfüllung der Auflagen wird schwierig» abspielen. Laufzeit 01:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.05.2016.

Diese zu erfüllen, dürfte freilich nicht ganz einfach werden, meint SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Istanbul. Insbesondere wenn die EU genau hinschaue: «Unter den noch offenen Bedingungen sind sehr heikle Punkte wie beispielsweise die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung oder der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung.» Diese Punkte seien schwierig messbar, entsprechend gross sei der Interpretationsspielraum, sagt Bossart.

Allerdings geht Brüssel-Korrespondent Ramspeck angesichts der Bedeutung des Flüchtlingsabkommens davon aus, dass «man sich in Brüssel die Ohren zuhalten und der Türkei die Visa-Freiheit zugestehen wird, wenn die die letzten Anforderungen auch nur halbherzig erfüllt werden.»

Visafreiheit für die Türkei

Worum geht es?
Mit dem Gesetz würde die Visumspflicht für türkische Bürger per Ende Juni abgeschafft. Es geht um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum, dem auch die Schweiz angehört. Im Gegenzug gewährt die Türkei allen EU-Bürgern die visumfreie Einreise – für neun Länder galt dies bisher nicht.
Erfüllt die Türkei die Bedingungen für die Visafreiheit?
Von den 72 Bedingungen erfüllt Ankara fünf nicht – dabei geht es um den Kampf
gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol,
die Justizzusammenarbeit mit den EU-Staaten, den Datenschutz und Gesetze
zum Anti-Terror-Kampf. Sowohl die EU als auch Ankara gehen davon aus, dass per Ende Juni alle Bedingungen erfüllt sein werden.
Wer muss noch zustimmen?
Eine Mehrheit der EU-Staaten sowie das Europaparlament müssen der Vorlage zustimmen.
Warum ist der Entscheid umstritten?
Der türkische Präsident Erdogan droht, dass das im März erzielte Migrations-Abkommen mit der EU zusammenfällt, wenn die Visaforderungen nicht erfüllt werden. Kritiker sagen, die EU lasse sich von der Türkei erpressen. Befürworter sagen, man solle ein Volk nicht für die Haltung seiner Regierung bestrafen.
Wer würde kommen?
Bedingung für die Visafreiheit ist ein biometrischer Pass. Einen solchen besitzen aber weniger als 2 von 79 Millionen. Als Zwischenlösung soll die Türkei ab Juni biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit ausgeben, die ein Foto und Fingerabdrücke enthalten. Ab Oktober soll die Türkei dann Pässe ausgeben, die den EU-Standards in vollem Umfang entsprechen. Von der
Visumfreiheit profitieren würden vor allem Geschäftsleute, Touristen oder Menschen, die Angehörige besuchen möchten.
Visumspflicht für die EU – so sieht es derzeit aus:
Hunderte Millionen Bürger aus mehr als 50 Staaten brauchen kein Visum, um in die EU einzureisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Türkei zufrieden

«Wir sind mit dem erreichten Punkt zufrieden», sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu über die Empfehlung der EU-Kommission. Die Türken hätten eine visafreie Einreise in den Schengenraum längst verdient. «Es gab eine Ungerechtigkeit, und diese Ungerechtigkeit wird nun behoben.» Ziel der Türkei sei jedoch die Vollmitgliedschaft in der EU.

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Im Auftrage der Merkel hat die EU-Kommission diesen Beschluss gefasst. Das kommt der Wahrheit wahrscheinlich am nächsten. Die Merkel und leider auch Deutschland müssen unbedingt zurückgebunden werden. Merkel macht mit zweifelhaften Diktatoren dubiose Deals, die letztlich nicht haltbar sind.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Das sind zu wichtig Grundwerte, als dass auch Frau Merkel mal so eben drüber hinwegsehen kann.Die EU-Kommission drückt offenbar beide Augen zu, um das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden. Und genau so verfährt Merkel, die die Lösung der Alternativlosigkeit für dieses Verfahren ausgegeben hat, gleichwohl offensichtlich ist, dass hier vieles zurechtgebogen wird, damit bestimmte Herrschaften ihr Gesicht nicht verlieren und der Flüchtlings-Del mit Erdogan nicht platzt.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Abkommen gehören in die Zuständigkeit einer Volksabstimmung. Man kann nicht die Souveränität eines Landes bis zur Unkenntlichkeit verändern, ohne dessen Bürger zu befragen...leben wir heute noch in Zeiten der absoluten Monarchie???Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Diese Worte hat doch die Kanzlerin immer ausgesprochen. Nun sind unsere Werte doch verhandelbar. Man kann nur noch staunen,wie wenig Zeit zwischen den Worten und Taten sind.
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