EU-Kommission schlägt Visafreiheit für Türkei vor

Künftig sollen Türken ohne ein Visum in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Die EU-Kommission hat sich für eine Abschaffung der Visumspflicht ausgesprochen. Sie erfüllt damit eine Forderung der Türkei im Flüchtlings-Abkommen. Noch steht die Zustimmung der EU-Staaten und des Europa-Parlaments aus.

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Keine Visa-Pflicht für Türken

1:30 min, aus Tagesschau am Mittag vom 4.5.2016

Die EU-Kommission will die Visumpflicht für Türken beenden – sobald Ankara alle Voraussetzungen dazu erfüllt hat. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag liegt seit Mittwochmittag in Brüssel vor. EU-Kommissarin Margrethe Vestager twitterte ein Foto des Beschlusses.

Damit kommt die Kommission einer zentralen Forderung der Türkei im Gegenzug für das im März beschlossene Migrations-Akommen nach. Mitglieder der türkischen Regierung hatten damit gedroht, das Abkommen mit der EU platzen zu lassen, falls die Visafreiheit nicht gewährt wird.

EU-Parlament und Staaten müssen zustimmen

Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni – darauf drängte die Türkei. Konkret geht es um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Nun werden die Mitgliedstaaten und das Europaparlament darüber beraten. Die Mehrheit der Staaten sowie das Parlament müssen zustimmen.

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«Ein hässlicher Deal, der beiden Seiten nützt»

0:54 min, aus Tagesschau vom 4.5.2016

Das werde wohl auch der Fall sein, meint SRF-Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Zwar sei noch heftige Kritik zu erwarten. Sowohl von einzelnen Staaten wegen der Visa-Freiheit als solche, als auch aus dem EU-Parlament wegen Präsident Erdogans Politik.

Letztlich dürfte Europa aber gewillt sein, für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu bezahlen, so Ramspeck: «Am Ende ist das Ganze Teil eines Deals. Eines hässlichen Deals zwar, aber eines, der beiden Seiten etwas bringt.»

Aufhebung an Bedingungen geknüpft

Im Weg steht der Aufhebung der Visafreiheit damit wohl lediglich noch die Erfüllung einiger Bedingungen durch die Türkei. Derzeit seien noch fünf von 72 Auflagen offen, sagte der EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans.

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«Erfüllung der Auflagen wird schwierig»

1:13 min, aus Tagesschau vom 4.5.2016

Diese zu erfüllen, dürfte freilich nicht ganz einfach werden, meint SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Istanbul. Insbesondere wenn die EU genau hinschaue: «Unter den noch offenen Bedingungen sind sehr heikle Punkte wie beispielsweise die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung oder der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung.» Diese Punkte seien schwierig messbar, entsprechend gross sei der Interpretationsspielraum, sagt Bossart.

Allerdings geht Brüssel-Korrespondent Ramspeck angesichts der Bedeutung des Flüchtlingsabkommens davon aus, dass «man sich in Brüssel die Ohren zuhalten und der Türkei die Visa-Freiheit zugestehen wird, wenn die die letzten Anforderungen auch nur halbherzig erfüllt werden.»

Visafreiheit für die Türkei

Worum geht es?
Mit dem Gesetz würde die Visumspflicht für türkische Bürger per Ende Juni abgeschafft. Es geht um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum, dem auch die Schweiz angehört. Im Gegenzug gewährt die Türkei allen EU-Bürgern die visumfreie Einreise – für neun Länder galt dies bisher nicht.
Erfüllt die Türkei die Bedingungen für die Visafreiheit?
Von den 72 Bedingungen erfüllt Ankara fünf nicht – dabei geht es um den Kampf
gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol,
die Justizzusammenarbeit mit den EU-Staaten, den Datenschutz und Gesetze
zum Anti-Terror-Kampf. Sowohl die EU als auch Ankara gehen davon aus, dass per Ende Juni alle Bedingungen erfüllt sein werden.
Wer muss noch zustimmen?
Eine Mehrheit der EU-Staaten sowie das Europaparlament müssen der Vorlage zustimmen.
Warum ist der Entscheid umstritten?
Der türkische Präsident Erdogan droht, dass das im März erzielte Migrations-Abkommen mit der EU zusammenfällt, wenn die Visaforderungen nicht erfüllt werden. Kritiker sagen, die EU lasse sich von der Türkei erpressen. Befürworter sagen, man solle ein Volk nicht für die Haltung seiner Regierung bestrafen.
Wer würde kommen?
Bedingung für die Visafreiheit ist ein biometrischer Pass. Einen solchen besitzen aber weniger als 2 von 79 Millionen. Als Zwischenlösung soll die Türkei ab Juni biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit ausgeben, die ein Foto und Fingerabdrücke enthalten. Ab Oktober soll die Türkei dann Pässe ausgeben, die den EU-Standards in vollem Umfang entsprechen. Von der
Visumfreiheit profitieren würden vor allem Geschäftsleute, Touristen oder Menschen, die Angehörige besuchen möchten.
Visumspflicht für die EU – so sieht es derzeit aus:
Hunderte Millionen Bürger aus mehr als 50 Staaten brauchen kein Visum, um in die EU einzureisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Türkei zufrieden

«Wir sind mit dem erreichten Punkt zufrieden», sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu über die Empfehlung der EU-Kommission. Die Türken hätten eine visafreie Einreise in den Schengenraum längst verdient. «Es gab eine Ungerechtigkeit, und diese Ungerechtigkeit wird nun behoben.» Ziel der Türkei sei jedoch die Vollmitgliedschaft in der EU.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bis Mitte Juni müsse die Türkei die restlichen Bedingungen erfüllen, die EU-Kommission werde genau hinschauen, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans an der Medienkonferenz in Brüssel. Neben Timmermans EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

    EU-Kommission will Visa-Freiheit für Türkei

    Aus Echo der Zeit vom 4.5.2016

    Türkinnen und Türken sollen ab Ende Juni ohne Visum in EU-Länder reisen können, wenn sie nicht länger als 90 Tage bleiben. EU-Staaten und EU-Parlament müssen dem Plan der EU-Kommission noch zustimmen. Zudem soll eine Dublin-Reform Griechenland und Italien als Erstankunftsländer entlasten.

    Oliver Washington

  • «Die EU-Kommission gibt wohl grünes Licht - mit Vorbehalten»

    Aus SRF 4 News aktuell vom 4.5.2016

    Viele EU-Staaten haben Mühe, der Türkei freie Einreise ohne Visumspflicht in die Schengen-Staaten zu erlauben. Dies aber war der Deal, damit die Türkei den Flüchtlingsandrang Richtung Griechenland unterbindet.

    Allerdings hat die Türkei noch nicht einmal die Hälfte aller Bedingungen der EU für die Visafreiheit erfüllt. Aber die EU-Kommission wird wohl dennoch grünes Licht geben, sagt EU-Korrespondent Oliver Washington.

    Susanne Schmugge

  • Treffen Erdogan-Juncker im Herbst 2015

    «Der EU-Entscheid hat vor allem symbolische Bedeutung»

    Aus SRF 4 News aktuell vom 4.5.2016

    Türkinnen und Türken sollen ohne Visum in den Schengenraum, auch in die Schweiz, reisen können - wenn sie nicht länger als 90 Tage bleiben. Das empfiehlt die EU-Kommission. Das würden aber nur wenige machen, sagt Thomas Seibert, Journalist in Istanbul.

    Susanne Schmugge