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International EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit der Türkei vorantreiben

Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, die Verhandlungen kommen jedoch kaum voran. Jetzt könnte wieder Bewegung ins Spiel kommen.

Die EU-Kommission bewertet jährlich die Fortschritte zu den EU-Anwärtern. Beim Kandidaten Türkei kommt man zum Schluss: Das Land hat vergangenes Jahr eine Reihe von «positiven Schritten» unternommen. Dazu zählen eine Justizreform und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), heisst es laut Fortschrittsbericht.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte die EU-Staaten deshalb auf, wie im Sommer versprochen in den Verhandlungen mit der Regierung in Ankara das nächste Kapitel zu eröffnen.

Allerdings seien die Türken nicht mehr sehr auf einen EU-Beitritt erpicht, sagt Journalist Thomas Seibert. «Wenn man den Meinungsumfragen glauben kann, dann wollen die Türken das nicht mehr. Die Zustimmungsrate ist von 70 Prozent vor zehn Jahren auf heute 30 bis 40 Prozent gesunken.»

Entscheidung in einer Woche?

Die EU-Staaten hatten im Juni die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik zwar bereits im Grundsatz zugesagt, den formellen Schritt aber auf den Herbst verschoben. Dies geschah besonders auf Drängen Deutschlands als Reaktion auf die Polizeigewalt gegen landesweite Proteste von Regierungsgegnern. Zunächst solle der nächste Kommissionsbericht über den Fortgang der Reformen in der Türkei abgewartet werden, hiess es im Juni.

Die Entscheidung über die Eröffnung des neuen Themenfelds könnte nun bei einem Treffen der EU-Aussen- und Europaminister am kommenden Dienstag, 22. Oktober, fallen.

Neue Themen erörtern

Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. Nur ein Dutzend weitere Kapitel wurden seit Beginn der Gespräche eröffnet. Stimmen die EU-Staaten nun dafür, das Themenfeld zur Regionalpolitik in Angriff zu nehmen, wäre dies das erste Mal seit drei Jahren, dass ein neues Kapitel eröffnet wird.

Doch der EU-Kommission geht das nicht weit genug: Erweiterungskommissar Füle fordert, auch die Gespräche über die Kapitel 23 zu Grundrechten und 24 zur Justizpolitik anzugehen.

Mit Blick auf die massiven Proteste gegen die Regierung kritisiert die EU-Kommission die polarisierte Stimmung im Land und mangelnden Respekt für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Umso wichtiger sei es daher, die Gespräche zu diesen Punkten einzuleiten.

(Mögliche) Beitrittskandidaten

Zu den Beitrittskandidaten zählen ausser der Türkei auch Serbien, Mazedonien, Montenegro sowie Island. Letzteres aber hat die Gespräche mit der EU jedoch von sich aus auf Eis gelegt. Mögliche Kandidaten für einen EU-Beitritt sind Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo.

9 Kommentare

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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Persönlich finde ich immer noch keinen Sinn im EU-Konstrukt. Sehe aber Unsinn wo er ist! Dann nämlich, wenn es der Politiker Wunsch ist, in dieselbe Suppe spucken zu wollen. Dabei vergisst, dass sich in diesem Einheitsbrei, resp. Suppe nicht alles "verträgt", was beigemischt wurde & werden will.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Die Türkei sollte sich den Schritt gut überlegen, 'Europa' hat momentan nicht viel mehr zu bieten, als was man bereits schon, mit Verträgen, hat. Andererseits existieren, neben dem finanziellen EG Nord/Süd-Gefälle, immer noch griechisch/türkische Problemherde, daher, Leuten, mit denen man sowieso nicht viel am Hut hat, möchte man nicht auch noch sein schwerverdientes Geld schicken. Und täglich zeigt sich, dass in der EG sicherheitstechnisch nichts von dem funktioniert, was uns versprochen wurde.
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  • Kommentar von Engin Atakum, istanbul
    Also mit der EU waeren wir zu 100% schlechter dran.Die EU bringt doch keine Vorteile.im gegenteil ,es hat nur seine Nachteile zum verdammt negativen.Die EU soll erstmal vor der eigenen türe kehren und ihren eigenen mist weg machen bevor die sich in andrer laender angelegenheiten kümmern.Die tun sowieso nix als den ganzen tag leer rumlabbern und steuergelder ohne nix tun zu bekommen.wenns um die einigung und erhöhung von gehaeltern für politiker geht sind alle von denen aufeinmal wie brüder
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Ein Beitritt würde es Erdogan erlauben, die EU als Ventil für sein massives Bevölkerungsproblem zu benutzen, indem er ungewollte Kurden, die dank ihrer Geburtenrate bis Mitte des Jahrhunderts in der Türkei die Mehrheit stellen werden, in die EU-Sozialsysteme abschiebt. Zudem hätte die Türkei als 2.-grösstes EU-Land in Brüssel aus dem Stand grosse Macht und könnte noch mehr Geld abschöpfen. Momentan greift die Türkei mehr als eine MILLIARDE Dollar pro Jahr an Fördergeldern aus EU-Koffern ab.
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