EU-Kommissionspräsident vor Krisengipfel: «Jeder Tag zählt»

In Brüssel treffen sich jene EU-Länder, die am meisten vom Flüchtlingsstrom nach Europa betroffen sind. EU-Kommissionspräsident Juncker übt Druck auf die Balkanstaaten aus. Die Menschen müssten besser versorgt werden, «sonst sehen wir bald Familien auf dem Balkan elendiglich zugrunde gehen».

Flüchtlinge marschieren zum österreichischen Grenzübergang nach einer Nacht in Sentilj, Slowenien. (reuters)

Bildlegende: Die 28 EU-Länder sind noch immer unfähig, die Flüchtlingskrise gemeinsam anzupacken. Reuters

Diskussionspunkte am Sondergipfel:

  • Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei soll verstärkt werden
  • Afghanen, Iraker und andere Asiaten ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden
  • UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll stärker einbezogen werden
  • EU-Grenzschutzagentur Frontex soll an der Grenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien Flüchtlingen registrieren
  • 400 zusätzliche Grenzschützer anderer EU-Staaten sollen auf dem Balkan eingesetzt werden
  • Politik des «Durchwinkens» von Flüchtlingen soll beendet werden

Zu Tausenden sind die Flüchtlinge über die Balkanroute unterwegs nach Westeuropa. Die bedrängten Staaten blicken nun auf das Krisentreffen in Brüssel.

Vor diesem Treffen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Balkanstaaten erneut zu mehr Engagement aufgerufen. Sie sollen einerseits die Zehntausenden durchreisenden Menschen besser versorgen.

Juncker: «Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten», sagte er der «Bild am Sonntag».

«  Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendiglich zugrunde gehen »

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident

Die EU-Kommission erwartet zudem, dass sich alle Länder an die geltenden «Spielregeln» halten, wenn Schengen nicht infrage stehen soll.

Juncker kündigte zudem an, die EU-Aussengrenzen besser sichern zu wollen: «Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Aussengrenzen unter Kontrolle zu bringen.»

«  Wir müssen jenen Menschen klarmachen, die nicht internationalen Schutz suchen, dass sie kein Recht auf Zugang in die EU haben. »

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident

Eine bessere Sicherung der EU-Aussengrenzen fordert auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Der Flüchtlingsdrang bringe Österreich langsam an seine Grenzen, sagte sie der «Kronen-Zeitung».

«  Wir sind am Limit »

Johanna Mikl-Leitner
Österreichische Innenministerin

Video «Tagesanbruch für Flüchtlinge im österreichischen Spielfeld» abspielen

Tagesanbruch für Flüchtlinge im österreichischen Spielfeld

0:21 min, vom 24.10.2015

Das Verhalten der flüchtenden Menschen werde ausserdem zusehends panisch, so Mikl-Leitner. «Man muss mit Gewalt rechnen – und unsere Polizei wird mit Gegenmassnahmen reagieren müssen.»

Und Bundeskanzler Werner Faymann warnt in dem Blatt vor einem «leisen Zerfall der EU», sollte am Krisentreffen in Brüssel keine gemeinsame Lösung gefunden werden. Dass jedes Land zum Schutz eine Mauer baue, dürfe keine Alternative sein.

Balkanstaaten «machen zu wenig»

Vor dem Treffen hat sich auch der niederländische Premier Mark Rutte gemeldet. Er fordert, dass die Balkanstaaten mehr zur Eindämmung des Zustroms an Flüchtlingen tun müssten.

«  Es kann nicht sein, dass Länder wie Schweden, die Niederlande oder Deutschland den Löwenanteil an Asylbewerbern bekommen »

Mark Rutte
Premierminister Niederlande

Sein Argument: Es seien grosse Summen in die osteuropäischen Länder investiert worden, «und jetzt machen sie zu wenig», so Rutte. Er fordert zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge.

Die Teilnehmer in Brüssel

In Brüssel treffen sich Spitzenpolitiker aus den EU-Staaten Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Deutschland. Zudem kommen Vertreter der Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien. Sie verhandeln über den 16-Punkte-Plan der EU-Kommission.