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International EU-Kompromiss: Bankenaufsicht steht

Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Das erklärten der EU-Finanzkommissar Michel Barnier und ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht in Brüssel.

Legende: Video Europäische Bankenaufsicht in Planung abspielen. Laufzeit 03:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.10.2012.

Barnier sprach nach den 14stündigen Verhandlungen in einer Meldung über den Kurzmitteilungsdienst Twitter von einer «historischen Einigung».

Mehr als 6000 Banken im Fokus

Über die neue Bankenaufsicht für die mehr als 6000 Banken der Eurozone war seit Monaten gestritten worden. Deutschland und Frankreich hatten mit einem gemeinsamen Kompromisspapier den Weg für die Einigung freigemacht. Sie verständigten sich bei zwei zentralen Fragen – der Zahl der überwachten Banken und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und der Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB).

Bis zuletzt umstritten war die Beteiligung von Nicht-Euroländern, die sich der Aufsicht anschliessen möchten, und die künftige Rolle der bereits bestehenden Bankenaufsicht EBA. Die zentrale Aufsicht gilt als Prestigeprojekt und soll in der Schuldenkrise das Vertrauen in die Branche wiederherstellen.

Zwei Personen im Gespräch
Legende: Zähes Ringen in Brüssel: Spaniens Finanzminister de Guindos im Disput mit der Amtskollegin aus Wien, Maria Fekter. Reuters

Voraussetzung für Hilfen an Banken

Umstritten waren unter anderem Schwellenwerte für Geldhäuser. So könnte die Europäische

Zentralbank (EZB) nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Auch ging es darum, bei der EZB klar die Geldpolitik von der neuen Aufgabe der Aufsicht zu trennen. Dazu soll nach deutschen Vorstellungen eine «chinesische Mauer» zwischen beiden Bereichen errichtet werden.

In der Schuldenkrise soll die zentrale Aufsicht über die Banken im Euroraum das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Die gemeinsame Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM.

Gipfel debattiert Reformen

Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen, das am Abend beginnt, wird es vor allem um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt.

Die Euro-Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am Vormittag bereits vereinbarte Griechenland-Hilfszahlungen von rund 44 Milliarden Euro endgültig freigeben. Grössere Probleme werden dabei laut Diplomaten nicht erwartet.

Start am 1. März 2014

Die neue Aufsicht für die Banken in der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Das habe der EZB-Chef, Mario Draghi, zugesagt, hiess es. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Mrd. Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Eurozonen-Banken durchzugreifen.

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