EU kritisiert kriselnde Türkei

Die türkische Polizei geht hart gegen Demonstranten vor. Sie fordern, dass die Regierung wegen des Korruptionsskandals zurücktritt. Europa blickt besorgt auf die Entwicklung.

Der Korruptionsskandal in der Türkei ruft in Europa deutliche Kritik hervor. Stefan Füle, EU-Kommissar und Zuständiger für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara, erinnerte den Staat an seine Pflichten als Beitrittskandidat. Zugleich verlangte er von der Regierung in Ankara, «alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden», sagte Füle.

Auch Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine Aufklärung aller Vorwürfe. «Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden», sagte Steinmeier der Zeitung «Bild am Sonntag».

«Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik.» Steinmeier betonte zugleich die Bedeutung der Türkei für Deutschland: «Für uns ist und bleibt die Türkei ein überaus wichtiger Partner. In der von Krisen und Konflikten gezeichneten Region des Mittleren Ostens wird eine nach innen und aussen gefestigte Türkei als stabiler Anker gebraucht.»

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ist, betonte dabei, die Unabhängigkeit der Justiz sei von zentraler Bedeutung. Er ist der Ansicht, dass die Türkei auf sehr unsichere, instabile Zeiten zusteuert.

Er glaube, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan «seinen Zenit überschritten hat», sagte Brok in Interview des Deutschlandfunks. Erdogan versuche, «alle Mittel einzusetzen», um an der Macht zu bleiben.

Rechtssystem verbessern

Wichtig sei jetzt, dass die Türkei nicht in einen islamistischen Prozess gerate. Dafür sollte das Land nach Ansicht von Brok wirtschaftlich enger an die Europäische Union heranrücken und ihr Rechtssystem reformieren. «Man sieht, dass die Regierung dramatischen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nimmt», sagte der CDU-Politiker. Die Justiz in der Türkei sei nur formal unabhängig.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über einen Beitritt sagte Brok, es sei «vielleicht interessant», jetzt nicht über Regionalpolitik zu verhandeln, sondern zu versuchen, in Fragen von Grundrechten und Justiz Fortschritte zu erreichen.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen bereits seit acht Jahren und geraten immer wieder ins Stocken.

Türkei im Taumel

Der Korruptionsskandal hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden