EU-Länder streiten sich um 1 Billion

1000'000'000'000 Euro: So viel soll das EU-Budget bis 2020 betragen. Hitzige Debatten unter den Staatsvertretern sind absehbar. Immerhin: Mit viereinhalb Stunden Verspätung begannen in Brüssel die Verhandlungen.

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Feilschen ums Budget in Brüssel

3:32 min, aus Tagesschau vom 7.2.2013

«Ich bin zuversichtlich, dass wir an diesem Tisch jetzt einen endgültigen Kompromiss vereinbaren können. Wir müssen das einfach», sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy zu Beginn der Beratungen.

Hoffen auf einen Kompromiss

«In dieser Phase haben wir keine Garantie, dass es einen Kompromiss geben wird», sagte der französische Europaminister Bernard Cazeneuve in Brüssel. «Das Gleichgewicht ist noch nicht erreicht.» Das sei aber nicht beunruhigend, denn Kompromisse kämen in der EU stets beim Endspurt zustande.

Cazeneuve sprach am Rande des Treffens, während die Staats- und Regierungschefs in kleinen Runden nach einer Lösung im Streit um den Finanzrahmen von rund einer Billion Euro rangen.

Merkel zweifelt

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich kurz vor Beginn des neuen Treffens skeptisch. Sie rechnete offensichtlich mit langen Verhandlungen.

Sie hatte sich am Vorabend mit Frankreichs Präsident François Hollande abgestimmt. Wenn der Gipfel über den Sieben-Jahres-Finanzrahmen scheitert, könnten jährliche Budgetverhandlungen nötig werden. Und selbst wenn sich die Teilnehmer einigen, muss das Europaparlament das Ergebnis noch billigen.

Die EU-Staaten nehmen nach dem Scheitern der Verhandlungen im November den zweiten Anlauf, sich über das EU-Budget zu einigen. Damals hatten vor allem Kürzungsforderungen des britischen Premierministers David Cameron eine Einigung verhindert.

Die strittige Billion

EU-Regierungs- und Staatschefs.

KEYSTONE

Nun feilschen sie wieder: Der Streit um den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre geht in eine neue Runde. Sparen – das ist das Gebot der Stunde. Doch kein Staat will das Gesicht verlieren. Was wird beim Gipfel am Donnerstag und Freitag nun herauskommen? Hier erfahren Sie mehr.