EU-Länder wollen Flüchtlinge ohne Quote umverteilen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Italien und Griechenland zwar entlasten und 40'000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilen. Doch einen von Brüssel verordneten Verteilschlüssel lehnen sie ab. So bleibt die Aufnahme von Migranten für sie freiwillig.

Ein Mitarbeiter des IKRK in rotem Anzug und mit Mundschutz weist einer jungen Afrikanerin einen Platz zu.

Bildlegende: Die EU-Länder wollen selbst darüber entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder nicht. Reuters

Wie mit der Flüchtlingstragödie umgehen? Das Thema stand einmal mehr auf der Traktandenliste der EU-Staats- und Regierungschefs. Es muss laut und gehässig zu und her gegangen sein an ihrem Gipfel in Brüssel bei der Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen.

Renzi platzt der Kragen

Der italienische Premierminister Matteo Renzi beispielsweise soll lautstark eine verbindliche Quote gefordert haben, nach der mindestens 40‘000 Flüchtlinge auf alle EU-Länder verteilt werden sollen. Gemäss Diplomaten hat er den anderen – insbesondere den Osteuropäern – zugerufen: «Wenn ihr mit der Zahl von 40‘000 nicht einverstanden seid, verdient ihr es nicht, Europa genannt zu werden. Wenn das eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt ihr es verlassen.»

Teilnahme an Umverteilung freiwillig

Italien fühlt sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von den anderen im Stich gelassen. Am Schluss entschieden sich die Staats- und Regierungschefs zwar, 40‘000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Länder zu verteilen. Doch die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt für die Länder freiwillig. Wenn die Teilnahme an der Umverteilung freiwillig bleibt, müssen die EU-Länder erst noch beweisen, dass sie auch wirklich auf 40‘000 Flüchtlinge kommen. Bis Ende Juli sollen die Details für diesen Verteilschlüssel ausgearbeitet sein.

Kleiner Beitrag gegen die Katastrophe

So bleibt der Eindruck, dass sich die EU-Mitgliedsländer noch immer schwer tun, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu bewältigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte nach der Debatte, 40‘000 Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen und dazu noch 20‘000 direkt aus Syrien nach Europa einzufliegen, sei zwar ein Beitrag, angesichts der Ausmasse der Flüchtlingskatastrophe rund um das Mittelmeer sei er aber bescheiden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Migranten aus Afghanistan ruhen sich nach dem Überqueren der ungarisch-serbischen Grenze nahe ungarischen Stadt Asotthalom aus.

    EU-Migrationspolitik in der Sackgasse

    Aus Echo der Zeit vom 26.6.2015

    Die EU-Länder wollen Italien und Griechenland entlasten und 40'000 Flüchtlinge übernehmen. Doch es gibt keinen verbindlichen Verteilschlüssel. Dabei trägt Italien eine grosse Last. Denn Tag für Tag kommen hunderte Migranten übers Mittelmeer und auf dem Landweg.

    Im norditalienischen Friaul passieren sie die Grenze.

    Oliver Washington und Franco Battel

  • Mehrere tausend Migranten überschreiten zu Fuss täglich die Grenzen zwischen Serbien und Ungarn auf dem Weg in andere EU-Länder.

    Flüchtlings-Verteilschlüssel wird zur Zerreissprobe

    Aus Rendez-vous vom 26.6.2015

    Nicht nur Italien und Griechenland fühlen sich von der EU allein gelassen mit den Migrantenströmen. Auch die Länder in Osteuropa, durch welche die Migranten zu Zehntausenden reisen, sind überfordert. Wie gross ist das Problem im Osten?

    Walter Müller