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International EU-Länder wollen Flüchtlinge ohne Quote umverteilen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Italien und Griechenland zwar entlasten und 40'000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilen. Doch einen von Brüssel verordneten Verteilschlüssel lehnen sie ab. So bleibt die Aufnahme von Migranten für sie freiwillig.

Ein Mitarbeiter des IKRK in rotem Anzug und mit Mundschutz weist einer jungen Afrikanerin einen Platz zu.
Legende: Die EU-Länder wollen selbst darüber entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder nicht. Reuters

Wie mit der Flüchtlingstragödie umgehen? Das Thema stand einmal mehr auf der Traktandenliste der EU-Staats- und Regierungschefs. Es muss laut und gehässig zu und her gegangen sein an ihrem Gipfel in Brüssel bei der Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen.

Renzi platzt der Kragen

Der italienische Premierminister Matteo Renzi beispielsweise soll lautstark eine verbindliche Quote gefordert haben, nach der mindestens 40‘000 Flüchtlinge auf alle EU-Länder verteilt werden sollen. Gemäss Diplomaten hat er den anderen – insbesondere den Osteuropäern – zugerufen: «Wenn ihr mit der Zahl von 40‘000 nicht einverstanden seid, verdient ihr es nicht, Europa genannt zu werden. Wenn das eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt ihr es verlassen.»

Teilnahme an Umverteilung freiwillig

Italien fühlt sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von den anderen im Stich gelassen. Am Schluss entschieden sich die Staats- und Regierungschefs zwar, 40‘000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Länder zu verteilen. Doch die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt für die Länder freiwillig. Wenn die Teilnahme an der Umverteilung freiwillig bleibt, müssen die EU-Länder erst noch beweisen, dass sie auch wirklich auf 40‘000 Flüchtlinge kommen. Bis Ende Juli sollen die Details für diesen Verteilschlüssel ausgearbeitet sein.

Kleiner Beitrag gegen die Katastrophe

So bleibt der Eindruck, dass sich die EU-Mitgliedsländer noch immer schwer tun, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu bewältigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte nach der Debatte, 40‘000 Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen und dazu noch 20‘000 direkt aus Syrien nach Europa einzufliegen, sei zwar ein Beitrag, angesichts der Ausmasse der Flüchtlingskatastrophe rund um das Mittelmeer sei er aber bescheiden.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers, Bülach
    Wann diskutieren wir über die Ursachen? Deutsche Wirtschafts Nachrichten: "Britischer Geheimdienst MI6 soll Islamischen Staat unterstützt haben." In einem Prozess gegen einen IS Unterstützer kam ans Licht, dass MI6 den IS unterstützt hatte. Der Angeklagte reklamierte für sich, dass es nicht strafbar sei könne, den IS zu unterstützen, wenn dies auch der Geheimdienst macht. MI6 soll zusammen mit der CIA „Waffen im großen Stil“ über eine „Rattenlinie“ von Libyen nach Syrien transferiert haben.
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  • Kommentar von Jens Brügger, Schaffhausen
    Die Taten zeigen schlussendlich was Worte wert sind. Nichts.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "Ungarn, Deutschland, Österreich oder Schweden bestehen dagegen auf eine Verteilung über die ganze EU." Gerade in Ungarn ist man verärgert über die EU, weil nach ungarischer Meinung der Europäische Gerichtshof die Tore für die neue Migrantenwelle geöffnet hat. Das ist aber nicht die einzige Entscheidung, mit der die EU diese Flutungsbewegung noch verstärkt hat. Auch die Mittelmeerrettungsaktionen tragen massiv dazu bei.
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    1. Antwort von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
      2) Dazu hat bereits 1998 hat die Islamische Liga beschlossen, die westliche Welt mit "Flüchtingen" zu überfluten, um damit die Islamisierung Europas voranzutreiben. Dieses Arbeitspapier ist kein Geheimnis und wird derzeit umgesetzt. Ist die Frage daher erlaubt, ob es in der EU Strömungen gibt, die diesen Plan aktiv unterstützen? Diese sogenannte Flüchlingswelle ist derart gut organisiert und wird dermassen konsequent durchgezogen,dass es unmöglich erscheint,hier keine Verbindungen zu vermuten.
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