Zum Inhalt springen
Inhalt

International EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Letztere sieht Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an.

Legende: Video EU überprüft Rechtsstaatlichkeit Polens abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.01.2016.

Die EU-Kommission leitet eine umfassende Prüfung im Fall Polen ein. Polens rechtsnationale Regierung steht wegen der Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz unter Beschuss.

Für das Verfahren nutzt die EU dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, erklärte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans. Es sei eine ernste Angelegenheit, dass nach den vorliegenden Informationen verfassungsrechtliche Regeln nicht befolgt worden seien.

Polens umstrittenes Mediengesetz

Umstrittene Massnahmen der neuen rechtsnationalen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Denn sie sehen vor, dass Entscheidungen künftig mit einer – womöglich selten zu erreichenden – Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.

Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Pressefreiheit.

Ungarn stellt sich hinter Polen

In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine «systembedingte Gefahr» für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Wenn es im schlimmsten Fall zu keiner Einigung kommt, kann dieses zu Sanktionen führen, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten aber einstimmig feststellen, dass es einen «schwerwiegenden und anhaltenden Verstoss» gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.

Einschätzung von Brüssel-Korrespondent Oliver Washington

Einen allfälligen Stimmrechtsentzug für das EU-Land Polen halte ich aus heutiger Sicht für eher unrealistisch. Prognosen über Verlauf und Ausgang des nun angestossenen, langen Verfahrens sind aber schwierig. Allerdings hat die polnische Regierung mit dem ungarischen Premier Viktor Orban bereits einen Verbündeten, der die notwendige Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaaten
verhindern würde. Eine solche Strafe ist aber auch nicht Ziel des Verfahrens. Es geht vielmehr darum, den Druck auf die polnische Regierung so zu erhöhen, dass sie allenfalls problematische Gesetze wieder abändert, ohne dass man zur Strafe
greifen muss.»

Abwarten und analysieren

Der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski reagiert zurückhaltend über die Ankündigung eines EU-Verfahrens gegen sein Land. «Wir warten jetzt auf den Brief der EU-Kommission.» Man wolle weiterhin den Dialog mit der EU, versicherte er.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

51 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Um das gegenwärtige Dilemma zwischen Polen und der EU zu verstehen, bitte ich die Leser www.euratlas.net/history/europe/1/de einzutippen. Die Geburt Polens hat mit dem Stamm der Polanen im ostdeutschen Gebiet stattgefunden u. sich im Laufe von Jahrhunderten nach Südosten entwickelt. Mit unendlich vielen Grenzziehungen war es immer wieder eingeklemmt, kolonialisiert u. v. Russland, Habsburg, Sachsen, Preussen besetzt worden. Finger weg vor jeder EU-Einmischung. Polen soll endlich souverän sein!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
    So wie's ausschaut wird das ein riesiger Papiertiger, der einen Haufen Geld kostet und am Ende nichts bringt, weil das EU-Mitgliedsland Ungarn sein demokratisches "Nein" in die Urne legen und damit jegliche Sanktionen verhindern wird. So nebenbei bemerkt, der Entzug des Stimmrechts ist durchaus verkraftbar, wenn man sowieso nur einer von 28 ist. Und noch was, weil's gerne unter den Tisch fällt: Von den 160'000 Flüchtlingen hat die EU bis jetzt gerade mal knappe 300 verteilt, 272 exakt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Dass sich Polen.weigert, ein paar Flüchtlinge aufzunehmen, wird das Fass zum Überlaufen bringen. Die Verhandlungen über die Verteilung von EU Fördermitteln stehen noch an. Das ist ein anderes Kapitel als die Verhängung von Sanktionen
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      In welchem Vertrag ist eigentlich die Übernahme von Flüchtlingen geregelt, die Frau Merkel unter Umgehung von Recht und Gesetz so grosszügig eingeladen hat?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    @Jürg Sand: In obiger Rubrik steht: "Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden." Ich weiß nicht wie man das schönreden kann. Das ist doch eine Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien, wie bei Putin. Jetzt gilt es den nationalistischen PIS-lern die Rote Karte zu zeigen. Weiß der Teufel, was denen sonst noch alles einfällt. Es gibt übrigends auch noch andere Wege nämlich EU-Subventionsabzocke zu beschneiden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Marcel Chauvez, ich möchte nichts schönreden, nur, ich stelle fest, dass es offensichtlich auch Ihnen nur darauf ankommt, wem diese Öffentlichrechtlichen dienen, nicht ob überhaupt! Falls sie, das Personal der Öffentlichrechtlichen, vorher freiwillig der Regierung dienten, tun sie es jetzt ebenfalls, nach Auswechslung der politischen Anhängerschaft der Opposition, selbstredend. Was vorher die ärgerte, ärgert jetzt die anderen!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen