EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Letztere sieht Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an.

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EU überprüft Rechtsstaatlichkeit Polens

1:44 min, aus Tagesschau vom 13.1.2016

Die EU-Kommission leitet eine umfassende Prüfung im Fall Polen ein. Polens rechtsnationale Regierung steht wegen der Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz unter Beschuss.

Für das Verfahren nutzt die EU dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, erklärte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans. Es sei eine ernste Angelegenheit, dass nach den vorliegenden Informationen verfassungsrechtliche Regeln nicht befolgt worden seien.

Polens umstrittenes Mediengesetz

Umstrittene Massnahmen der neuen rechtsnationalen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Denn sie sehen vor, dass Entscheidungen künftig mit einer – womöglich selten zu erreichenden – Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.

Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Pressefreiheit.

Ungarn stellt sich hinter Polen

In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine «systembedingte Gefahr» für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Wenn es im schlimmsten Fall zu keiner Einigung kommt, kann dieses zu Sanktionen führen, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten aber einstimmig feststellen, dass es einen «schwerwiegenden und anhaltenden Verstoss» gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.

Einschätzung von Brüssel-Korrespondent Oliver Washington

Einen allfälligen Stimmrechtsentzug für das EU-Land Polen halte ich aus heutiger Sicht für eher unrealistisch. Prognosen über Verlauf und Ausgang des nun angestossenen, langen Verfahrens sind aber schwierig. Allerdings hat die polnische Regierung mit dem ungarischen Premier Viktor Orban bereits einen Verbündeten, der die notwendige Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaaten
verhindern würde. Eine solche Strafe ist aber auch nicht Ziel des Verfahrens. Es geht vielmehr darum, den Druck auf die polnische Regierung so zu erhöhen, dass sie allenfalls problematische Gesetze wieder abändert, ohne dass man zur Strafe
greifen muss.»

Abwarten und analysieren

Der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski reagiert zurückhaltend über die Ankündigung eines EU-Verfahrens gegen sein Land. «Wir warten jetzt auf den Brief der EU-Kommission.» Man wolle weiterhin den Dialog mit der EU, versicherte er.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Bartosz Wielinski.

    Im Tagesgespräch: Bartosz Wielinski - Polens neue Regierung

    Aus Rendez-vous vom 13.1.2016

    In Polen macht die neue Regierung Nägel mit Köpfen: Im Eiltempo jagt sie umstrittene Gesetze durchs Parlament. Warum dieser radikale Wechsel? Der Warschauer Journalist Bartosz Wielinski sucht im Tagesgespräch bei Marc Lehmann nach Erklärungen.