EU lockert Sanktionen gegen Simbabwe

Als Anerkennung für ein friedliches Verfassungsreferendum hat die EU die Sanktionen gegen das südostafrikanische Land Simbabwe weitgehend gelockert. Kontosperren und Reisebeschränkungen gegen 81 Personen und acht Unternehmen oder Behörden werden sofort aufgehoben.

Bei der Abstimmung über eine neue Verfassung Mitte März war es nicht zu Gewalttaten gekommen. Deshalb werden die Sanktionen gegen Simbabwe jetzt gelockert. Das teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit.

Trotzdem Kritik an Abstimmung

Ashton begrüsste die Aufrufe simbabwischer Politiker zum Frieden. «Die EU ist dennoch besorgt über die jüngsten Berichte von Einschüchterung und Schikanen gegen einige politische Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft», erklärte die EU-Aussenbeauftragte.

Auch SRF-Korrespondent Patrik Wülser glaubt nicht, dass die Gewalt bei Wahlen und Abstimmungen im südostafrikanischen Land jetzt endgültig der Vergangenheit angehört. Im Juli sollen Präsident und Parlament neu gewählt werden.

Das Land wird seit über 30 Jahren mit eiserner Hand von Robert Mugabe regiert. Schon vor fünf Jahren habe er seine gewalttätigen Anhänger von der Leine gelassen, um die Wahlen zu gewinnen, sagt Wülser. Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung.

Geld aus dem Ausland benötigt

Auch die Abstimmung zur neuen Verfassung sei nach westlicher Auffassung nicht wirklich demokratisch abgelaufen. Veranstaltungen der Opposition seien beispielsweise unterdrückt worden. Trotzdem sei die neue Verfassung durchgekommen. Dies habe erst den Weg geebnet für die Wahlen im Juli.

«Für die Bevölkerung ist die Lockerung der Sanktionen eine Erleichterung», sagt Patrik Wülser. In Simbabwe herrsche grosse Armut, die Staatskasse sei von der Elite geplündert worden. Das Land sei pleite, könne die Löhne der Beamten nicht mehr bezahlen. «Simbabwe ist auf Geld aus dem Ausland angewiesen.»

Mugabe an einem Rednerpult, hinter ihm eine Flagge.

Bildlegende: Die Sanktionen gegen den 89jährigen Robert Mugabe werden nicht gelockert. Gelingt ihm eine weitere Wiederwahl im Juli? Keystone

Deshalb sei man sehr dankbar über die Botschaft aus Brüssel – zumal die Lockerung für Mugabe und seinen engsten Kreis nicht gelte. «Auch ein Signal der EU, dass sie genug hat von dem greisen Staatschef.»

Zehn Personen und zwei Unternehmen oder Behörden bleiben nach Angaben von Ashtons Behörde, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, vorerst auf der schwarzen Liste. Es handle sich um «wichtige Entscheidungsträger», teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton mit. Erst wenn Simbabwe «friedliche, transparente und glaubwürdige Wahlen» absolviert habe, sollten die restlichen Beschränkungen fallen.