EU-Parlament billigt Bankenaufsicht

Lange wurde darüber gezankt. Jetzt steht einer starken Bankenaufsicht der Eurozone nichts mehr im Wege. Sie soll ab Herbst 2014 eingeführt werden.

Das EU-Parlament hat nach zähen Verhandlungen in Strassburg grünes Licht für die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank EZB gegeben. Die monatelang blockierte Abstimmung wurde nach dem Zugeständnis der EZB möglich.

Die EZB soll künftig die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen. Die Bankenaufsicht ist ein zentrales Element der Bankenunion der 17 Euroländer, um gegen Finanzkrisen gewappnet zu sein. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.

Damit steht die erste und wichtigste Säule der Bankenunion. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können.

Zur vollständigen Bankenunion gehört noch die Abwicklung oder Schliessung maroder Banken. Auch die umstrittene Frage, wie die Bankguthaben von Kunden in Zukunft geschützt werden, ist noch offen.