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Europäisches Parlament rügt Martin Schulz
Aus Tagesschau vom 27.04.2017.
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Heikle Personalentscheide EU-Parlament rügt Martin Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben mehrheitlich dafür gestimmt, die Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres ehemaligen Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen.

Zudem wird die «Dauerdienstreise» nach Berlin eines engen Vertrauten von Schulz als «kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern» bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute Wahlkampfmanager der SPD. Schulz ist SPD-Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf.

Schulz vermutet Wahlkampfmanöver

Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident des Europäischen Parlaments. Zu den Vorwürfen, in dieser Zeit Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler begünstigt zu haben, hat er bislang kaum Stellung bezogen.

In einem Interview bezeichnete er seine Personalentscheidungen lediglich als «korrekt». Das Vorgehen des EU-Parlaments gegen ihn bezeichnete er als ein Wahlkampfmanöver, für das sich «Anti-Europäer, Konservative und Grüne» zusammengetan hätten.

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